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Szenen aus dem Reichstag: "Wie auf Mallorca"

Wie finden sich die Neuen zurecht? Wie gebärden sich die künftigen und wie die alten Minister? Was sagt Schröder zu Lafontaine? stern.de beschreibt Szenen einer heiter-wehmütigen Sitzung des Bundestages.

Von Florian Güßgen

Jetzt ist das Parlament also wieder hier in Berlin, die Abgeordneten, die mächtigen und weniger mächtigen, sind wieder da, die Hauptstadt-Journalisten, die Kommentatoren und die hochrangigen Gäste. Im Mai hatte Kanzler Schröder sie mit seiner Neuwahl-Entscheidung aufgescheucht. Eilig waren sie alle auseinander gestoben, ausgeschwärmt, die Politiker mussten daheim Blumen oder Zettel verteilen oder mit Wahlkampf-Bussen durchs Land touren. Es ging um Mandate, Macht und bei vielen um die nackte Existenz.

Es herrscht eine Zwischenstimmung

An diesem Dienstag, knapp vier Monate später, ist das alles vorbei. Die Schlachten sind geschlagen, die K-Frage gelöst, die Ministerien verteilt - und fast jeder Politiker, der an diesem Dienstag in den Reichstag eingelassen wird, hat zumindest ein Mandat ergattert. Die Konstituierung des 16. Bundestages ist dabei so etwas wie eine große Gala-Show. All jene sind da, die die Politik der vergangenen Monate geprägt haben, die sich gestritten, beschimpft, versöhnt haben. Alle sind an einem einzigen Ort - im blau bestuhlten Plenarsaal des Reichstags oder in dessen Foyer oder vor den Fraktionssälen. Alle sind da, die etwas waren in der alten, rot-grünen Regierung, und fast alle sind da, die nun etwas sein werden in der großen Koalition. Es ist eine Zwischenstimmung, die an diesem Tag herrscht, an dem es noch keine neue Regierung gibt, eine Stimmung zwischen fröhlichem Neuanfang und Abschied, zwischen erstem Schultag und letztem Klassentreffen, zwischen den Kanzlern Schröder und Merkel. Die ohnehin abgemachte Wahl des Bundestags-Präsidiums ist an diesem kühlen, sonnigen Berliner Dienstag dabei eher eine Nebensache. Was heute zählt, sind die Momentaufnahmen dieses ersten - und vielleicht letzten - persönlichen Aufeinandertreffens all jener, die in den vergangenen Momenten um die Macht in diesem Land gerungen haben.

Plötzlich steht Clement alleine da

Es sind die einzelnen Szenen, die einem diesen Tag näher bringen. Jene morgendliche Szene am Ost-Portal des Reichstages etwa, an dem die Abgeordneten und Regierungs-Mitglieder ab zehn Uhr ankommen. Vor dem Eingang zum Parlament haben sich Kamera-Teams um den scheidenden Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschart. Was er denn nun mit seinem Leben anfange, wird er gefragt. Und weshalb Ludwig Stiegler statt seiner an den gestrigen Koalitionsgesprächen teilgenommen habe. Clement antwortet ruhig, gelassen, aber auch irgendwie unwirsch. Irgendwann, der Minister ist mitten im Satz, wenden sich die Kameras von ihm ab, die Traube löst sich auf, und die Journalisten rennen hin zur verglasten Tür. Strammen Schrittes huscht dort ein CSU-Abgeordneter ins Parlament - Edmund Stoiber, der neue Clement. Der Bayer ist der Mann der Zukunft. Clement steht alleine da. Nicht ganz so hart wie den Noch-Wirtschaftsminister trifft es den ebenfalls scheidenden Finanzminister Hans Eichel. Während dieser seinem Nachfolger Peer Steinbrück am Ost-Portal etwas mühsam alles Gute wünscht, springt Brigitte Zypries, Genossin sowie alte und neue Justizministerin, aus dem Fonds ihres Wagens. Anders als Eichel hat sie Akten unter dem Arm. "Ich muss weitermachen", signalisiert das. Oder: "Ich darf weiter machen". Ob Eichel die Akten auch gesehen hat?

Fischer enteilt dem Lichtkegel

Auch Joschka Fischer gehört zu denen, die viel gewesen sind, die jetzt nichts mehr werden wollen oder können und die jetzt gehen. Den Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende hat er sich schon geschenkt, im Bundestag ist er jetzt noch einmal da, demonstrativ als Hinterbänkler. Als er in einer Pause in das helle Foyer des Plenarsaals eilt, dorthin, wo die Kameras und Mikrofone wie Spießruten aufgebaut sind, lässt Fischer die Reporter links liegen. Er will nichts mehr sagen - zumindest nicht zu allen. Die Zeit, in der er Rede und Antwort stehen muss, ist vorbei. Er spricht jetzt nur mit denen, die er mag - einem Reporter einer großen Tageszeitung etwa. Diesem gewährt er eine lange Audienz im Restaurant des Reichstags. Ansonsten demonstriert der Mann eine ungewöhnliche Scheu. Bewusst enteilt er dem Lichtkegel.

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen"

Der Neue ist ja auch schon da. Auch im Reichstag. Frank-Walter Steinmeier, Fischers designierter Nachfolger im Auswärtigen Amtes, ist nicht als Abgeordneter ins Parlament gekommen, sondern als Besucher, als scheidender Kanzleramtsminister des scheidenden Kanzlers Schröder. Er sucht sie nicht, die Insignien seiner neuen Macht, aber sie suchen ihn. Auf der Besucher-Ebene des Parlaments, eine Etage über dem Foyer, schreitet der weißhaarige Steinmeier den Gang langsam entlang. Im Gefolge hat er eine kleine Traube ernst dreinschauender Journalisten. Während des bedächtigen Gehens senken sie leicht ihre Köpfe in Richtung Minister in spe, lauschen ihm leicht konspirativ - gerade so, als würde Steinmeier, der mit recht sanfter Stimme spricht, ihnen just ein Staatsgeheimnis verraten. Man darf das nicht unterschätzen. Journalisten mit konspirativ geneigten Köpfen sind in Berlin immer ein gutes Anzeichen für die wachsende oder nahende Mächtigkeit des Trauben-Kerns. Aber auch diplomatische Weihen erhält der Besucher Steinmeier an diesem Tag. Irgendwann durchbricht eine Frau mittleren Alters den Ring der Lauscher und sagt: "Ich bin die Botschafterin Bulgariens. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen." Steinmeier schüttelt ihre Hand. Später wird er in eine Kamera sagen, dass Fischer noch im Amt sei und er ihm nicht ins Handwerk pfuschen werde. Aber in dieser Zwischenzeit sind es nicht die Worte, die zählen, sondern die Gesten.

Lafontaine nickt Schröder zu

Es gibt allerdings auch Konstellationen an diesem Tag, bei denen es selbst zu Gesten nicht mehr reicht. Fröhlich parliert Noch-Kanzler Schröder zwar mit dem CDU-Mann Friedrich Merz - den Fraktions-Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der nur wenige Meter hinter ihm sitzt, würdigt Schröder jedoch keines Blickes. Für Lafontaine muss dieser Tag dennoch eine Genugtuung sein. Er, der selbst-verbannte "Napoleon von der Saar", ist zurückgekehrt nach Paris-Berlin, als vermeintlicher Retter und Rächer der vermeintlich von Schröder Geschundenen. Und nicht nur das. Lafontaine ist just in dem Moment wieder da, in dem Schröder, dessen Kabinett er 1999 wutentbrannt verlassen hatte, abtreten muss. Als die Abgeordneten an diesem Tag zum ersten Mal wählen, spaziert Lafontaine an der ersten Stuhlreihe der SPD vorbei. Susanne Kastner sitzt da, die künftige Vize-Präsidentin des Parlaments, Wolfgang Thierse, Schröder, Franz Müntefering und Olaf Scholz, der Fraktions-Geschäftsführer. Kurz nickt Lafontaine Schröder zu, den Triumph verwehrt er sich nicht. Der andere sieht an ihm vorbei.

"Wir wechseln uns da immer ab"

Die Stuhlreihen, vor allem die ersten, sind übrigens ein großes Thema. Bei den Grünen und der PDS hat es da ein paar Zankereien um die vordersten Plätze gegeben, weil es zwar in beiden Fraktionen jeweils zwei Fraktions-Chefs gibt, aber leider nur einen Platz in der ersten Reihe. Die Linkspartei, die von Lafontaine und Gregor Gysi gemeinsam geführt wird, hat das an diesem Dienstag salomonisch gelöst: In der ersten Reihe sitzt Lothar Bisky, weil auch der zum Vize-Präsidenten gewählt werden soll, Lafontaine und Gysi stecken in der zweiten Reihe die Köpfe zusammen. Bei den Grünen haben sie das anders gemacht. Hier sitzt Fraktions-Chefin Renate Künast in der ersten Reihe, ihr Co-Chef Fritz Kuhn lediglich in der zweiten. Draußen im Foyer erklärt der mit grüner Krawatte parteigerecht geschmückte Kuhn jedoch sofort: "Wir wechseln uns da immer ab. Aber heute sitzt die Renate vorne."

"Zuerst sind die Damen mit den Handtaschen gekommen"

Ganz andere Probleme haben offenbar die Neu-Abgeordneten, die jenseits der wehmütigen Szenen von Abschied und Übergang staunend durchs Parlament tapsen und die Aufmerksamkeit genießen, die sie jetzt qua Mandat erhalten. "Ich komme mir vor wie auf Mallorca", moniert der hessische CDU-Abgeordnete Michael Brand. "Mit den vorderen Sitzen ist das hier wie mit den Handtüchern auf den Liegen am Strand. Zuerst sind heute Morgen die Damen gekommen und haben Plätze mit Handtaschen besetzt - dann haben die Herren ihre Mappen abgelegt", berichtet der Frischling.

Routinierter dürfte der CDU-Mann Philipp Mißfelder diese Schwierigkeiten handhaben. Zwar ist auch er neu im Bundestag - aber als JU-Chef schon mächtig geübt. Breitbeinig steht der wuchtige Mißfelder wie ein personifiziertes Kohl-Zitat im Foyer und erklärt noch einmal, was er von Horst Seehofer hält, dem designierten Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister und CSU-Quertreiber: "Ich freue mich, dass Herr Seehofer für Kartoffeln und Rüben zuständig ist", sagt Mißfelder. "Und nicht für das Gebiet, auf dem ich mich früher mit ihm gestritten habe." Der JU-Mann hatte in den vergangenen Jahren vor allem durch provokative Forderungen zum Gesundheits-System auf sich aufmerksam gemacht.

Ein Nachwuchstalent der FDP

Otto Schily, den scheidenden Innenminister, scheint das alles wenig zu jucken. Im Gegenteil, wie es sich für den ältesten Abgeordneten des Parlaments gehört, steht Schily an diesem Dienstag ein wenig über den Dingen. Als Alterspräsident darf er die Sitzung eröffnen, eine kleine Rede halten und die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten organisieren. Schily, dem der Ruch der Überheblichkeit anhaftet, absolviert das Programm souverän, mit einer Mischung aus selbstironischem Witz, Heiterkeit und Demut. "Ist ein Mitglied des Hauses unter uns, das mich an Alter übertrifft?", fragt er die Kollegen zu Beginn - und er betont die Frage so, dass allen Anwesenden klar wird, dass man einen Otto Schily, wenn überhaupt, nur an Alter und vielleicht Körpergröße übertreffen kann. Nachdem er den Bundespräsidenten, den Präsidenten des Verfassungsgerichts und die anderen Honoratioren ordnungsgemäß begrüßt hat, sagt Schily: "Gestatten sie mir an dieser Stelle eine private aber strikt überparteiliche Zwischenbemerkung, die ich Sie bitte, mir nicht zu verargen. Besonders herzlich begrüße ich ein junges Nachwuchstalent im Parlament, den FDP-Abgeordneten Dr. Konrad Schily, meinen Bruder." An dieser Stelle lacht das gesamte Hohe Haus, die Abgeordneten klatschen. Schily fährt fort. "Der im jugendlichen Alter von 67 Jahren eine hoffnungsvolle politische Karriere beginnt." Und so ist es in der Familie Schily an diesem Tag wie im gesamten Parlament. Die einen kommen, die anderen sind auf dem Weg nach draußen, die einen sind heiter, die anderen wehmütig. Sicher ist nur, dass die Politik an diesem Tag mit einem Paukenschlag vollends wieder in Berlin angekommen ist.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(