Seit drei Wochen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Thüringer Terrorzelle. Erstmals wurde die Öffentlichkeit offiziell von Generalbundesanwalt Harald Range über den Stand der Ermittlungen informiert. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, präsentierte Range in Karlsruhe heute ein Fahnungsplakat, die gefundenen Waffen und weitere Beweise.
Es sei eine besondere Ermittlungsmaßnahme, so Range. Das Fahnungsplakat zeigt die drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Warum dann dieses Fahnungsplakat?
Bislang nur 250 Hinweise
Bislang haben die Ermittler nur 250 Hinweise erhalten. Range sprach von "zeitlichen Lücken". Die Ermittler können noch nicht alle Wege der Neonazis nachvollziehen und hoffen jetzt auf Spuren, die ansonsten verborgen bleiben würden, so Range. Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft intensiv gegen einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terrorgruppe. Er könne der Gruppe seine Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Allerdings sei die Beweisführung nicht einfach. Range deutete an, dass der Verdächtige seine Unterstützung abstreitet und angibt, dass er seine Ausweise verloren habe.
Es sei zudem durchaus denkbar, dass der Gruppe noch weitere Straftaten zuzurechnen seien. Bislang ordnet man dem NSU 14 Banküberfälle, die sogenannten Döner-Morde, die die Bundesstaasanwaltschaft als "Ceska-Morde" bezeichnete sowie ein Nagelbombenanschlag in Köln und der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter.
Daher fragen die Ermittler nun die Bevölkerung: Wer hat Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in den vergangenen zehn, 15 Jahren gesehen? Wer kann sachdienliche Hinweise zu den Wagen, mit denen die drei zu den Tatorten, aber auch in den Urlaub an die Ostsee gefahren sind, geben? Wer hat die Personen auf Parkplätzen gesehen? Wer kann Angaben zu ihren Wohnorten machen? "Bislang kennen wir nur drei Wohnungen im Raum Zwickau", sagte Zierke.
2500 Beweisstücke – und viel mehr Fragen
Die Ermittler haben 2500 Beweisstücke aus den Trümmern des ausgebrannten Hauses in Zwickau und aus dem Wohnmobil, in dem Mundlos und Böhnhardt tot gefunden wurden. Außerdem ordnet das BKA mittlerweile 56 verschiedene Fahrzeuganmietungen dem NSU zu, da die Autos und Wohnmobile zeitgleich zu den schweren Straftaten gemietet wurden. Angemietet wurden die Wagen von drei Personen, zwei sitzen in U-Haft, so Zierke.
Enge Verflechtungen mit der NPD
Die Ermittler rechnen mit weiteren Verbindungen zur rechtsextremen NPD. Er sei überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen zur NPD entdecken würden, sagte Ziercke. Zur Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahren wollte er sich allerdings nicht äußern. Die Schlussfolgerungen seien Sache der Politik, erklärte er. Weitere Verbindungen zwischen der Zwickauer Zelle und der NPD könnten einem neuen NPD-Verbotsverfahren Auftrieb geben. Am Dienstag hatten die Ermittler den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen worden, der die Neonazis unterstützt und ihnen eine Waffe und Munition beschafft haben soll.
Am Mittwochabend war auf Initiative von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren in Magdeburg zusammengekommen. Das Gremium soll klären, ob ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann.
Stahlknecht sagte am Donnerstag: "Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass eine Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele sich unmittelbar oder mittelbar des Terrors bedient, dann haben wir eine andere Qualität." Ziel der Arbeitsgruppe sei eine juristische Bewertung, die es der Politik ermöglicht, eine Entscheidung zu treffen." Die Entscheidung, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, werde dann von den Innenministern auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten.
Hinweise können unter der kostenlosen Hotline Tel. 0800-0130110 oder bei jeder Polizeidienststelle abgegeben werden.
