Der Haushaltsausschuss des Bundestags prüft einer Zeitung zufolge den Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin. Entsprechende Überlegungen habe die Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, bestätigt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel". Die derzeitige "Wanderzirkus Bonn-Berlin" könne "kein Dauerzustand" sein, zitierte die Zeitung die Berliner Politikerin. Sie freue sich, dass dies "jetzt auch von Abgeordneten aus anderen Teilen unseres Vaterlandes so gesehen wird".
Zur Zeit haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn. Dies sind das Bundesministerium der Verteidigung sowie die Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Gesundheit und für Bildung und Forschung. Rund 10.000 Beamte arbeiten noch in Bonn. Die Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin haben in Bonn einen Zweitsitz.
Noch keine konkrete Festlegungen
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter wies dagegen laut "Tagesspiegel" darauf hin, es gebe weder einen Beschluss des Ausschusses noch konkrete Festlegungen. "Wir lassen uns derzeit eine Aufstellung machen, was die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn kostet", sagte er. Die Darstellung, der Ausschuss sei sich einig, alle Ministerien zu verlegen, sei "völliger Blödsinn".
Auch der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) bestritt Pläne für einen Komplettumzug. "Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz. Davon kann man nicht einfach über Nacht zu Lasten einer Seite abweichen", sagte er. Es müssten aber mögliche Effizienzgewinne, etwa durch die Verlegung einzelner Referate, ermittelt werden.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach hat sich gegen den Komplettumzug der Bundesregierung ausgesprochen. Davon sei in der Unions-Fraktion nichts bekannt, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Niemand denkt ernsthaft daran, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen oder abzuändern", wird der CDU-Politiker zitiert. Er zweifelt daran, dass sich mit einem Komplettumzug Kosten sparen lassen könnten. "Wenn man mir erzählt, dass eine Totalverlegung des gesamten Regierungsapparates mit der Konzentration in Berlin preiswerter wäre, dann sollte man von mir nicht verlangen, dass ich das glaube", sagte er.
