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Visa-Affäre: Volmer legt Ämter nieder

Ludger Volmer zieht die Konsequenzen aus der Visa-Affäre und gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen und seinen Sitz im Auswärtigen Amt auf. Neben ihm steht auch Außenminister Fischer unter Beschuss.

Als Konsequenz aus der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch will der Grünen-Politiker Ludger Volmer sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen. Neben ihm steht auch Außenminister Joschka Fischer wegen des massenhaften Visa-Missbrauchs an deutschen Botschaften unter Druck.

Volmer kündigte an, er werde er seine Mitarbeit in der Firma Synthesis für die Dauer seines Bundestagsmandats ruhen und seine Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er erneut zurück. Die Fraktionsspitze der Grünen bezeichnete Volmers Entscheidung am Samstag als "honorig". Die Union nannte Volmers Schritt ein Schuldeingeständnis.

"Seit einigen Wochen läuft ... eine Schmutzkampagne gegen mich"

Volmer sieht sich als Opfer einer Kampagne: "Seit einigen Wochen läuft auf Betreiben von CDU/CSU und einigen Medien eine Schmutzkampagne gegen mich, die mit zum Teil kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt setzt", heißt es in einer Erklärung Volmers. Es sei dabei unbestritten, dass er sich bei der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. "Ein Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht."

Dem früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt war vorgeworfen worden, er habe sein Mandat als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments mit seiner beruflichen Beratertätigkeit verquickt. Zudem ist er wegen der Affäre um massenhaften Visa- Missbrauch an deutschen Botschaften unter Druck. Der Erlass von März 2000, der von ihm angeregt worden war, erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei Visa-Erteilung. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Vor allem an der Botschaft Kiew war die Visa-Zahl rasant in die Höhe geschnellt.

Fischer will Stellung nehmen

Außenminister Joschka Fischer kündigte an, in der kommenden Woche zur Visa-Affäre Stellung nehmen zu wollen. Der grüne Außenminister war für sein Schweigen heftig kritisiert worden. Die Visa-Praxis wird derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft.

Grünen-Fraktionsvorsitz: Volmer hat sich korrekt verhalten

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager erklärten der dpa, Volmer habe mit seiner Entscheidung versucht, Schaden von der Partei abzuwenden. "Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass Ludger Volmer sich korrekt verhalten hat."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske sprach im DeutschlandRadio Berlin von einer "respektablen Entscheidung" Volmers. Es sei aber zu fragen, ob es gut war, geschäftlich in einem Bereich tätig zu sein, in dem er sich politisch betätigt habe. Volmers Firma Synthesis hatte die Bundesdruckerei beraten, die auch Visaunterlagen herstellt.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder bewertete Volmers Rückzug als Schuldeingeständnis. Allerdings sei der ehemalige Staatsminister "eher eine Randfigur" in der Visa-Affäre, erklärte Kauder in Berlin. Er forderte Außenminister Fischer auf, sich nun endlich zu äußern - "und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein."

DPA