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Vor Koalitionsverhandlungen Es geht schon um Ministerposten


Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen, da wird schon um Posten geschachert. Die SPD beansprucht Arbeits- und Finanzministerium. Beide sind derzeit in der Hand namhafter CDU-Politiker.

Nach dem aus der Sicht der Parteien erfolgreichen Ende der Sondierung zwischen Union und SPD ist Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) damit beauftragt, die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Kaum sind konkrete Gespräche in Sicht, rücken die vielbeschworenen Sachfragen auch schon in den Hintergrund - und es geht um Posten. Laut einem Medienbericht strebt die SPD an, in einer möglichen großen Koalition das Finanz- sowie das Arbeitsministerium zu übernehmen. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Führungskreise.

Damit schlagen die Sozialdemokraten - zumindest öffentlich - gleich einen Konfrontationskurs ein. Mit Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Ursula von der Leyen (Arbeit) werden die angestrebten Ressorts derzeit von namhaften Unionspolitikern geführt.

Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es. Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe man nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU überlassen. Als Anwärter auf den Posten des Finanzministers gelten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Sigmar Gabriel könnte Arbeitsminister werden

Das Arbeits- und Sozialministerium gilt als das sozialdemokratische Kernressort schlechthin. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vernehmen nach für die Leitung des Arbeitsministeriums "gesetzt". Das Auswärtige Amt wiederum habe an Bedeutung verloren, nicht zuletzt durch den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), wird in Berliner SPD-Kreisen argumentiert.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstag bei ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition verständigt. Auf Seiten der SPD trifft die Entscheidung darüber am Sonntag ein Parteikonvent.

In der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) hatte die SPD - auf der Basis eines Wahlergebnisses von 34,2 Prozent - acht Ministerien besetzt, unter anderem das Auswärtige Amt sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit/Soziales. Bei der Bundestagswahl vor knapp vier Wochen erzielte die SPD 25,7 Prozent, die Union 41,5 Prozent der Stimmen. Eine abermalige Besetzung der Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Auswärtiges durch eigene Leute gilt deshalb in SPD-Kreisen als "unrealistisch".

Die Berichte über den Personalpoker ist der Politik hörbar unangenehm. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies Spekulationen sogleich zurück. "Es hat keine Verabredung in Personalfragen gegeben", sagte Gröhe am Freitag im Deutschlandfunk. Die SPD habe selbst Forderungen aus ihrer Partei, Absprachen etwa zum Finanzministerium zu treffen, ausdrücklich abgelehnt. Für die SPD gelte, nach dem Parteikonvent am Wochenende müssten erst Inhalte verhandelt werden, bevor die Personalfragen geklärt würden. "Genauso gehen wir vor", sagte Gröhe.

Und was ist mit dem Mindestlohn?

In Sachfragen gibt es bislang zumindest keine öffentlich bekannten Fortschritte. So hieß es am Donnerstag nach der dritten Sondierungsrunde, es habe noch keine konkreten Zusagen gegeben - aber Zeichen der Annäherung. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer signalisierten Bewegung beim Mindestlohn und bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wiederum ließ Verständnis für das Nein der Union zu Steuererhöhungen erkennen.

Bislang hatte es so ausgesehen, als poche die SPD auf eine konkrete Zusage beim Mindestlohn. Im Raum steht die Forderung der Sozialdemokraten von verbindlichen 8,50 Euro - ohne deren Erfüllung werde kein Koalitionsvertrag unterschreiben, hieß es bislang.

Und bis vor Kurzem hatte es auch so ausgesehen, als sollten die Sachfragen im Detail ausdiskutiert werden, bevor man überhaupt an die Bildung einer neuen Regierung denken kann. So hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Ende September, also wenige Tage nach der Wahl, noch betont, wie wenig man sich bei den Gesprächen unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich länger hinziehen, vielleicht sei eine Regierungsbildung sogar erst im Dezember oder Januar möglich. Jetzt ist klar: Das alles ging es deutlich schneller.

Gabriel signalisiert Einknicken

Gabriel warnte denn auch vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Koalition. Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen. "Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig", sagte der SPD-Chef am Freitag auf dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "Ein bisschen ist es jetzt so in der Situation, dass die Sozialdemokratie den Auftrag hat, all diese Dinge durchzusetzen in der Regierungspolitik, obwohl sie dafür kein Mandat bekommen hat."

Alle Themen der geplanten Koalitionsgespräche seien vor diesem Hintergrund zu sehen. "Ich will damit nur vorsichtig andeuten: Das ist jedenfalls keine leichte Aufgabe", sagte der SPD-Chef.

dho/anb/DPA/AFP DPA

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