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Wahlkampf 2006: CDU wirft Schröder Ablenkungsmanöver vor

Die Ankündigung von Schröder und Fischer, sich 2006 wieder zur Wahl stellen zu wollen, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Die Grünen zeigten sich erleichert, während die CDU ein taktisches Ablenkungsmanöver der Regierung vermutet.

Empörung bei der Opposition und Euphorie bei den Grünen hat die Bereitschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer ausgelöst, sich 2006 erneut um die Spitzenämter der Regierung zu bewerben. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel meldete am Freitag in Berlin jedoch erste Zweifel am Bestand der Ankündigungen an. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte sie peinlich. Erste Umfragen erbrachten widersprüchlich Ergebnisse.

Merkel: Keine Zeit für Personalfragen

Merkel sagte in einem RTL-Interview, sie glaube nicht daran, dass Fischer nicht als erster EU-Außenminister nach Brüssel wechseln wolle. Im übrigen seien die Personalfragen jetzt nicht das Thema. Die Bundesregierung entscheide sprunghaft: "Es ist egal, ob die das sagen oder nicht, es geht an den Problemen in Deutschland vorbei", erklärte Merkel.

Merkel hält sich bedeckt, Koch wartet ab

Die Union wird frühestens 2005 einen Kanzlerkandidaten küren. "Wenn es an der Zeit ist, werden wir darüber entscheiden, mit Sicherheit nicht vor 2005", sagte CDU-Chefin Merkel auf RTL. Ihre eigene Kandidatur schloss sie dabei nicht aus. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass CSU-Chef Edmund Stoiber nach seiner erwarteten Wiederwahl im September eine weitere volle Legislaturperiode als bayerische Ministerpräsident tätig sein werde. Stoiber habe betont, dass er sein Amt gerne führe. Ebenso wie Merkel lehnt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum gegenwärtigen Zitpunkt eine Diskussion in der Union über einen Kanzlerkandidaten ab. "Wir werden kein gleiches Armutszeugnis bieten", sagte Koch in Wiesbaden.

Meyer wirft Koalition "Scheindebatte" vor

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der ARD am Donnerstag, Fischer und Schröder wollten nur vom Misserfolg der Rürup-Kommission ablenken. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach ebenfalls von einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver und einer Scheindebatte, "um von den wirklichen Problemen des Landes abzulenken".

Westerwelle: "Fürchtet euch nicht"

Westerwelle erklärte, diese Ankündigung sei keine Verheißung, sondern eine Drohung. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, kaputten Staatsfinanzen und Rezession dächten die beiden nur an ihre eigene Karriere: "Als Opposition rufen wir der deutschen Wirtschaft zu: Fürchtet euch nicht, denn spätestens 2006 geht Rot-Grün zu Ende."

Grüne setzen wieder einmal auf ihr Zugpferd

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager reagierten dagegen fast überschwänglich. "Joschka Fischer ist das Zugpferd der Grünen. Deshalb haben wir unsere ungeteilte Freude zum Ausdruck gebracht,"erklärten sie in München. Sie schlossen eine Kandidatur Fischers zum europäischen Außenminister nach der Bundestagswahl 2006 jedoch nicht aus. "Möglicherweise werden wir das nicht jetzt, sondern später erleben," hieß es. Der Bundesaußenminister wäre ohne Zweifel "auch ein guter europäischer Außenminister".

Auch die Grünen-Parteichefs Reinhard Bütikofer und Angelika Beer begrüßten Fischers Bereitschaft zur erneuten Kandidatur. Fischer als beliebtester deutscher Politiker habe gute Chancen auf eine Wiederwahl, sagte Bütikofer zu Beginn einer Klausurtagung des Bundesvorstandes seiner Partei im brandenburgischen Lindow. Gleichwohl wäre Fischer auch für einen Posten als europäischer Außenminister gut geeignet.

Müntefering erkennt "Signal der Klarheit"

Als „Signal der Klarheit„ begrüßte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering den Wahlvorstoß. Jetzt könne nicht mehr spekuliert werden, sagte er. "Wo Erfolg ist, soll man nicht aufhören." Wie zuvor Göring-Eckardt sagte er, die Entscheidung könne man auch als Koalitionsaussage für Rot-Grün ansehen. "Das finde ich wunderbar," sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu der Ankündigung.

Widersprüchliche Umfragen

Eine dritte Kanzlerkandidatur Schröders wird nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 von 51 Prozent der Deutschen befürwortet, 40 Prozent seien dagegen. Dagegen sprachen sich nach einer Umfrage des Bonner Instituts Europressedienst im Auftrag des Wirtschaftsmagazins „Capital„ 61 Prozent gegen eine erneute Kandidatur Schröders aus.