CSU-Chef Edmund Stoiber muss sich erstmals nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Wahlverhalten im Osten Kritik aus der eigenen Partei gefallen lassen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen": "Es hätte Manches eleganter laufen können. Wir bräuchten da einen stärkeren Zusammenhalt, auch äußerlich sichtbar, auch der Ministerpräsident mit der Kanzlerkandidatin."
Glos sagte aber, er könne keine Wählerbeschimpfung erkennen, da Stoiber in seinen kritisierten Wahlkampfreden vorher namentlich die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, erwähnt habe. Es ärgere die Menschen in Bayern und darüber hinaus, wie knapp die letzte Bundestagswahl ausgegangen sei. Wenn es 2002 die Bundesrepublik in ihrer alten Form noch gegeben hätte, was niemand wolle, sähe die Regierung jetzt anders aus. "Wir wollen schauen, dass wir von Bayern wieder so viel Stimmen auf die Waagschale bringen - das sind überdurchschnittlich viele - dass es insgesamt in Deutschland langt", sagte Glos.
Ausrutscher oder nicht?
Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) bezeichnete die Aussagen Stoibers im Deutschlandfunk als "nicht hilfreich", sieht in ihnen aber einen "Ausrutscher". So könne man die Wähler in den neuen Ländern nicht ansprechen. Die Diskussion um die Stoiber-Äußerungen solle aber beendet werden, sagte Milbradt. "Man sollte das jetzt auch nicht zu sehr auswalzen." Ähnlich äußerte sich auch Milbradts Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer. Böhmer sagte im ZDF: "Wir können uns doch nicht damit aufhalten, Missverständnisse zu kultivieren." Im Gegensatz zu Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm hätten die beiden Politiker kein Problem damit, Stoiber im Wahlkampf in ihren Ländern zu begrüßen. "Warum nicht?", sagte Milbradt. Schönbohm hatte Stoiber aufgefordert, der Ost-CDU nicht mehr in die Quere zu kommen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte, Stoiber habe mit seinen Äußerungen dazu beigetragen, dass von Inhalten abgelenkt anstatt darüber diskutiert werde. "Es wäre besser gewesen, er hätte das gleich beiseite geräumt und nicht gedrechselte Worte gefunden", sagte Gerhardt, dessen Partei der Wunsch-Koalitionspartner der Union ist. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler widersprach der CDU-These vom Ausrutscher Stoibers. "Die CSU denkt so, wie Stoiber gesprochen hat", sagte Stiegler im Deutschlandradio Kultur.
Stoiber hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, er könne nicht akzeptieren, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe "nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". CDU- Chefin Angela Merkel hatte dies - ohne Stoiber zu nennen - als "Wählerbeschimpfung" verurteilt.
"Kanzlerkandidatin darf ihr Vorschläge selbst präsentieren"
Vor der Vorstellung des Wahlteams der Union am kommenden Mittwoch räumte Glos in derselben Sendung ein, dass Merkel "als Kanzlerkandidatin das Recht hat, die Vorschläge, insbesondere, die auf CDU-Kontingent laufen, selbst in der Öffentlichkeit zu präsentieren". Stoiber hatte kürzlich erklärt, der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble werde sich um das Thema Außenpolitik kümmern. Daraufhin hatte CDU-Vize Christian Wulff kritisiert, Stoiber maße sich Kompetenzen der Kanzlerkandidatin an.
