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Wahlkampf: Stoiber unter Beschuss

Der Wirbel um die Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber über Ostdeutsche hält an. Jetzt soll auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den bayerischen Ministerpräsidenten heftig ins Gebet genommen haben.

Zwischen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) ist es am Mittwoch beim Strategietreffen der Union im Berliner Adenauerhaus zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen - schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Wulff habe massive Kritik an Stoibers Verhalten im Wahlkampf geäußert. So lasse er Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) nicht häufig genug den Vortritt. Die für kommende Woche geplante Vorstellung des Wahlkampfteams müsse allein Sache der Spitzenkandidatin sein. Stoiber hatte zuvor bereits zwei Mitglieder öffentlich genannt. Außerdem forderte Wulff der Zeitung zufolge, es müsse Schluss sein mit Angriffen aus der Schwesterpartei. Schlagzeilen wie "CSU kritisiert CDU" verbitte er sich. Wulff erinnerte Stoiber daran, wie loyal die CDU ihn 2002 als Kanzlerkandidat unterstützt habe. Die gleiche Loyalität erwarte er nun von der CSU.

"Ich lasse mich nicht unter Druck setzen!"

Stoiber habe wütend auf die Kritik reagiert. Mehrmals, so hieß es laut "Bild am Sonntag" in Teilnehmerkreisen, rief der CSU-Vorsitzende: "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen!" Dies gelte auch für die Frage, ob er nach Berlin gehe oder als Ministerpräsident in München bleibe. Stoibers Ausbruch habe in der Runde für Unverständnis und Kopfschütteln gesorgt, berichtet die Zeitung.

Für sein Verhalten im Wahlkampf erntete Stoiber auch von anderen Politikern aus den Reihen der Schwesterpartei scharfe Kritik. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Stoiber aufgefordert, von nun an im Wahlkampf einen Bogen um den Osten zu machen. Die Aussagen Stoibers zum Wahlverhalten der Ostdeutschen seien schlimm, sagte Schönbohm der "BZ am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident solle sich um die Bundestagswahl in den alten Ländern kümmern. "Wir kümmern uns um die neuen Länder. Dabei sollte er uns nicht in die Quere kommen", warnte der CDU-Politiker, der erst kürzlich selbst wegen Äußerungen zu den Folgen des DDR-Systems in die Kritik geraten war. Zugleich mahnte Schönbohm den bayerischen Ministerpräsidenten insgesamt zur Zurückhaltung: "Es wäre am besten, wenn sich Edmund Stoiber so loyal verhalten würde, wie Angela Merkel vor drei Jahren." Die Union habe noch fünf Wochen Zeit, den "Flurschaden zu beheben". "Stoiber soll nachdenken, was er gemacht hat."

"Süddeutsche Separatisten"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verschärfte seine Kritik an Stoiber. Seine Äußerungen zur Rolle der Ostdeutschen seien "verantwortungslos und unpatriotisch". In seine Kritik bezog er Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ein. "Die Kollegen Stoiber und Oettinger verhalten sich wie süddeutsche Separatisten", sagte Platzeck der "Welt am Sonntag". "Sie wollen und können die Menschen in Ostdeutschland nicht verstehen", sagte Platzeck. "Ich fürchte, dass hier Dinge ins Rutschen kommen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte die Union auf, sich wieder den eigentlichen Aufgaben in den neuen Ländern zuzuwenden. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mahnte er ein stärkeres programmatisches Engagement der Union für den Aufbau Ost an. Das Wahlprogramm lasse einen ausgefeilten Plan vermissen. "Ich wünschte mir deutlich mehr. Es geht nicht darum, einen abgetrennten Wahlkampf in den neuen Ländern zu führen. Aber wir müssen die allgemeinen Absichtserklärungen zum Aufbau Ost konkreter ausfüllen", sagte Böhmer.

Merkel distanziert sich

Stoiber hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, er könne nicht akzeptieren, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe "nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". Oettinger hatte sich ähnlich geäußert. Unterdessen wurde bekannt, dass Stoiber in Ostdeutschland auch mit dem Spruch "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber" vor der Wahl der Linkspartei gewarnt hat. Eine Entschuldigung für seine Aussagen lehnte er ab. Er habe ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihre beiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gezielt, sagte er im am Samstag vorab veröffentlichten ZDF-Sommerinterview. Merkel distanzierte sich erneut von Stoibers Aussagen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Stoiber vor, er habe versucht, einen großen Teil der Wähler zu diffamieren. "Die Kraftmeierei und Geschmacklosigkeiten von Herrn Stoiber und die Führungsschwäche von Frau Merkel sind nicht geeignet, das Land zusammenzuhalten", sagte Schröder beim SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(