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Weitere Bekennervideos der Zwickauer Zelle: Neonazi-Trio wollte "Taten für sich sprechen" lassen

Die rechtsextreme Zwickauer Zelle hat nach neuen Erkenntnissen von Anfang an geplant, Morde in Serie zu verüben. Dies geht aus jetzt rekonstruierten weiteren Bekennervideos hervor. Darin findet sich auch eine Erklärung, warum es keine Bekennerschreiben gibt.

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung auf der Festplatte eines Computers der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwei weitere Bekenner-Videos entdeckt. Spezialisten des BKA ist es gelungen, den Inhalt der Festplatte zu rekonstruieren, obwohl der Computer bei dem Brand im Haus des Nazitrios Anfang November erheblich beschädigt worden war.

Die Ermittler stufen die Filme als "Vorläufer" des bereits bekannten, zynischen "Paulchen-Panther"-Terror-Videos ein, das aus dem Jahr 2007 stammt. Nach Informationen des Blattes aus Sicherheitskreisen taucht in einem der beiden Videos der Spruch "Unsere Taten sprechen für sich" auf. Nach Meinung der Ermittler belegen die offenbar auf "technisch hohem Niveau" gemachten Videos, dass die Zwickauer Neonazis ihre Taten von Anfang an als terroristische Mordserie geplant haben.

Haftbefehl gegen Matthias D. in Kraft

Unterdessen hat ein Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Untersuchungshaft für einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrortrios angeordnet. Der am Donnerstag gegen Matthias D. erlassene Haftbefehl sei dem Beschuldigten "eröffnet und in Vollzug gesetzt" worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der 36-Jährige war am Sonntag in Sachsen festgenommen worden.

Matthias D. ist der Bundesanwaltschaft zufolge dringend verdächtig, der neonazistischen Terrorzelle in den Jahren 2001 und 2008 zwei Wohnungen in Zwickau überlassen zu haben. Er soll sie unterstützt haben, ein Leben unter falscher Identität führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können. D. soll die dem Trio zur Last gelegten Taten "zumindest billigend in Kauf genommen haben".

Lieberknecht: Großes Ausmaß rechtsextremer Umtriebe

Damit wurden insgesamt bislang vier mutmaßliche Helfer der Zelle festgenommen. Das zuletzt in Zwickau lebende Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard wird mit neun Morden an Migranten, einem Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in Verbindung gebracht. Mundlos und Böhnhard nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe stellte sich daraufhin.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet damit, dass die Ermittlungen zu den Neonazi-Terroristen ein großes Ausmaß an rechtsextremen Umtrieben in Deutschland zutage fördern. "Es kommen jeden Tag neue Erkenntnisse zum Vorschein und das Ganze muss natürlich in ein Gesamtbild auch aufgenommen werden", sagte sie am Montag in Berlin. Es handele sich um ein großes Netzwerk, das über viele Jahre gewirkt habe. "Deswegen wird es immer wieder noch Nachrichten geben, die zu diesem Gesamtbild zusammengeführt werden."

dho/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?