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Zehn Jahre Agenda 2010: "Schröder war auf Seiten des Kapitals"

Die Agenda 2010 hat Gerhard Schröder das Kanzleramt gekostet, die SPD gespalten und die Linke groß gemacht. Aber sie gilt als ökonomische Heldentat. Ist das so? Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine.

Vor zehn Jahren verkündete Gerhard Schröder die Agenda 2010. Ein historischer Moment. Bedauern Sie es, bei der Umsetzung nicht als aktiver Politiker dabei gewesen zu sein?
Ich hätte mich daran niemals beteiligt. Die Agenda 2010 führte zur Verarmung von Millionen Menschen. Sie war - ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung - "der größte Sozialabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Deutschland galt damals als "kranker Mann Europas" und hatte fünf Millionen Arbeitslose. Welche Alternative hätte Schröder gehabt?
Es gibt immer eine Alternative. Man hätte den Binnenmarkt stärken, auf Produktqualität und Produktivität setzen können. Stattdessen folgte die rot-grüne Regierung dem neoliberalen Dogma, wonach die Wirtschaft wachse, wenn Löhne gedrückt und Sozialleistungen abgebaut werden. Das ist erwiesenermaßen falsch.

Deutschland ist heute wirtschaftspolitischer Musterknabe der EU. Wie kommen Sie zu ihrer Einschätzung?
Heute werden mit großem Wirbel Erfolge bei den Arbeitslosenzahlen gemeldet. Das ist eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen. Tatsache ist, dass wir Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse haben: Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse. Lauter Beschäftigungen, von denen sich die Menschen oft kaum ernähren können und die geradewegs in millionenfache Altersarmut führen. Damit brüsten sich die unbelehrbaren Apostel der Agenda 2010. Unfassbar.

Schröder verlor wegen der Agenda das Kanzleramt, die SPD schrumpfte auf 20 Prozent plus X zusammen. Bereitet Ihnen das im Nachhinein eine persönliche Genugtuung?
Es ist gut, dass die Deutschen die Regierung Schröder-Fischer in die Wüste geschickt haben. Sozialdemokraten müssen auf der Seite der kleinen Leute stehen, unter Schröder standen sie auf der Seite des Kapitals.

Nochmal: Die Agenda gilt mittlerweile als Erfolg.
Wem gilt sie als Erfolg? Denjenigen, die von der Lohndrückerei und der Senkung des Spitzensteuersatzes und der Gewinnsteuern profitiert haben. Millionen Arbeitnehmern und Rentnern gilt sie nicht als Erfolg.

Eigentlich müssen Sie Schröder zumindest persönlich dankbar sein. Die Kritik an der Agenda beatmet die Linkspartei und hat Ihnen eine zweite politische Karriere ermöglicht - außerhalb der SPD.
Ich hätte gerne auf die zweite politische Karriere verzichtet ...

Was wir Ihnen nicht glauben.
... wenn ein funktionierender Sozialstaat erhalten geblieben wäre.

Sie sind jetzt 69 Jahre alt, ihre Partei liegt in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Steigen Sie zur Bundestagswahl nochmal ein? Lassen Sie sich im Saarland aufstellen?
Die Entscheidung darüber fällt am 5. Mai.

Erfreuen Sie uns mit einer Tendenzaussage.
Leider kann ich sie mit einer Tendenzaussage nicht erfreuen.

Haben Sie Sorge, die SPD könnte der Linken bei der Bundestagswahl das Wasser abgraben? Immerhin hat sie mit ihrem Wahlprogramm einen überraschenden Linksruck vollzogen.
[Lacht] Linksruck? Das ist ein Witz. Die SPD hat sich beispielsweise auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt. Das führt nachgewiesener Maßen zu millionenfacher Altersarmut, weil die Arbeitnehmer bei der jetzigen Rentengesetzgebung nach 45 ununterbrochenen Arbeitsjahren noch nicht einmal die Grundsicherung erhalten. Und sie strebt einen Spitzensteuersatz an, der unter dem liegt, was zu Helmut Kohls Zeiten Gesetz war. Wie da jemand von Linksruck sprechen kann, ist mir schleierhaft. Längst vergessen ist: Zu Adenauers Zeiten lag der Spitzensteuersatz bei 95 Prozent für jede Mark oberhalb eines Jahreseinkommens von 250.000 D-Mark.

Trauen Sie es dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu, die Agenda 2010 sozialverträglich zu reparieren?
Das traue ich ihm nicht zu, weil er eine andere Überzeugung hat. Er verteidigt die Agenda 2010 so wie sie ist und ist schon wieder dabei, die von der SPD im Wahlprogramm avisierte Vermögenssteuer zu zerfleddern.

Ist er für Sie der richtige Kanzlerkandidat der SPD?
Aus Sicht der Agenda-2010-Geschädigten, der Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Kranken und der Arbeitslosen in keinem Fall. Die Banken freuen sich wahrscheinlich auf Peer Steinbück. Aber die SPD muss selber wissen, wen sie ins Rennen schickt.

Sie arbeiten sich nun seit Jahren an der SPD ab und an den Ihrer Ansicht nach unsozialen Verhältnissen. Es ändert sich aber nichts grundlegend. Ist das nicht frustrierend?
Ich arbeite mich nicht an der SPD ab, sondern ich arbeite für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Linke verändert trotz aller Schwierigkeiten die deutsche Politik. Alle sind jetzt für den gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung der Managergehälter. Die Praxisgebühr ist weggefallen. Auch andere Parteien wollen jetzt die Rentenformel verbessern, den Hartz-IV-Satz erhöhen und die Leiharbeit begrenzen. Die Studiengebühren werden abgeschafft. Es gibt unterschiedliche Vorschläge für ein gerechtes Steuersystem. Frustrierend ist nur, dass nach den Wahlen viele Vorschläge, die die anderen Parteien bei uns abgeschrieben haben, nicht umgesetzt werden.

Lutz Kinkel, Hans Peter Schütz, Mitarbeit: Nico Schmidt
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.