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Angela Merkel: Die betäubende Kanzlerin

Das ganze Land ist mit Plakaten zugemerkelt. Aber keiner weiß, was die Bundeskanzlerin will. Annäherungen an eine politische Pantomimin, die partout nicht wahlkämpfen will.

Von Sebastian Christ

Und als sie aus dem Zug steigt, ziehen sie auf Hüfthöhe ein Seil durch die Bahnhofshalle, damit die Menschen sie nicht von links und rechts bedrängen können. Doch niemand will drängeln. Niemand will applaudieren. Niemand hat irgendwelche Parolen auf den Lippen. So schreitet Angela Merkel durch den Leipziger Hauptbahnhof, beobachtet von Dutzenden fragelosen Gesichtern. Nur die Kameraleute trippeln vor ihren Füßen her, sie kommen ihr ganz nah. Als Merkel fast schon auf den Treppenstufen Richtung Ausgang ist, entschließt sich doch noch jemand, für die Kanzlerin mit hohlen Händen zu klatschen. Ein Parteimitglied. Potsch. Potsch. Potsch. Niemand reagiert. Der Mann klatscht weiter. Potsch. Potsch. Potsch. Aber sein Applaus verklingt wie das Geräusch von gegeneinander schlagenden, nassen Kokosnussschalen auf einem unendlich langen Flur.

So wie bei ihrer Tour mit dem Rheingold-Express Mitte September geht es Angela Merkel in diesem Wahlkampf oft. Die Menschen interessieren sich für sie, weil sie mal eine echte Kanzlerin sehen wollen. So wie man mal eine echte Paris Hilton oder einen echten Franz Beckenbauer sehen will. Sie recken Kamerahandys hoch und verschwinden wieder, wenn die Politprominente den Wahrnehmungsbereich des digitalen Zooms verlassen hat. Doch die Begeisterung ist in diesen Tagen so etwas wie die verlorene Schwester der Politik. Es ist ein Wahlkampf auf Morphium, in dem man bestehende Schmerzen überspielt, weil die Vorstellung an die kluge Kanzlerin so beruhigend ist. Angela Merkel verabreicht dem Land eine Betäubungsspritze. Die Kanzlerin ist auf allen CDU-Plakaten zu sehen.

"Und alle so: Yeah!"

Ihre Sätze tun niemandem weh: "Wenn sie ein Auto zulassen wollen, dann brauchen sie TÜV, dann brauchen sie Haftpflicht. Das brauchen wir für die internationalen Banken auch", lautet einer ihrer Lieblingsphrasen in diesem Wahlkampf. Bewusst lässt sie offen, welche Regeln das sein sollten. Ein anderer oft gehörter Satz ist bezeichnend für das Gefühlige ihres Wahlkampf: "Ich bin der Überzeugung, wir können nur vorne dabei sein, wenn wir Optimismus haben, wenn wir gemeinsam handeln." Sie wirbt um Vertrauen. Konkreter wird Merkel nicht. Notizen ihrer Auftritte sind völlig wertlos, man könnte sämtliche vergeblich bekritzelten Papierbögen auch genauso gut verbrennen. Satirisch bringen das die "Yeah-Flashmobs"auf den Punkt, die ihr in diesen Tagen hinterher reisen: Ob in Hamburg, Wuppertal oder Mainz, bei jedem sinnfreien Aussagesatz der Kanzlerin ist aus dem Publikum dutzendfach ein lautes Yeah zu hören.

"Es ist eine nüchterne Erkenntnis: Sie hat 2005 sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt. Das gab es noch nie", sagt ihr Biograf Gerd Langguth, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Bonn. Helmut Kohl soll damals gesagt haben: "Man gewinnt keine Wahl, in dem man den Leuten schon vorher seine Folterinstrumente zeigt". Und er behielt beinahe Recht, die Union landete nur knapp vor der SPD. "Merkel glaubte, mit einem Wahlkampf der Ehrlichkeit überzeugen zu können. Das hat sie nicht geschafft. Jetzt macht sie eben einen Soft-Wahlkampf", sagt Langguth.

Die Gefahr, entlarvt zu werden

Die 55-jährige Physikerin ist für viele eine hinnehmbare Kanzlerin. Eine, mit der man sogar ab und zu lachen kann, die manchmal auch menschlich wirkt - wenn sie das will. Sie ist beliebt, weil sie nicht so überpolitisiert wirkt wie ihre Berufskollegen, die sich schon mit 20 Jahren in der Jungen Union auf Grundsatzpapiere zum dreigliedrigen Schulsystem einigen mussten. Und trotzdem setzt sie sich der Gefahr aus, als Kanzlerin der tausend möglichen Lösungswege entlarvt zu werden, die vorwärts so schnell fahren kann wie rückwärts. Beim TV-Duell war es beinahe so weit, Frank-Walter Steinmeier wirkte verbindlicher als die Amtsinhaberin. Wahrscheinlich ist dies der Hauptgrund dafür gewesen, warum nun kurz vor dem Wahlsonntag Merkels Beliebtheitskurve abknickt. Laut Forsa würden nur noch 49 Prozent bei einer Direktwahl für die CDU-Vorsitzende als Regierungschefin stimmen. Ende Juli waren es noch neun Prozent mehr.

Bei der Bundestagswahl steht auch Merkels Machtgefüge auf dem Spiel, das sie sich über Jahre aufgebaut hat. Sollte es nicht für Schwarz-Gelb reichen, hätte sie bei ihrer zweiten Bundestagswahl zum zweiten Mal ihr Wahlziel verfehlt. Sie wäre eine Kanzlerin ohne gewonnenen Wahlkampf.

Noch hat sie die CDU fest im Griff. Nur die CSU wagt es, Merkel in aller Öffentlichkeit bloßzustellen. Konservative Wähler mögen es nicht, wenn sich ihre Politiker in aller Öffentlichkeit zanken - Merkel macht daher einen sehr guten Job als Parteichefin. Nach neuneinhalb Jahren kennt sie sich mittlerweile auch bestens mit dem Apparat der Christdemokraten aus. "Ich habe bei ihr festgestellt: Sie ist in eine ähnliche Richtung unterwegs wie früher Helmut Kohl", sagt Georg Brunnhuber, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. "Sie ist sehr interessiert. Wo gibt es Streit? Wo wackelt ein Kandidat? Sie ist sehr gut vernetzt, da hat sie schnell dazu gelernt." Dementsprechend oft suche sie das Gespräch mit Kollegen der Unionsfraktion - und wenn es nur kurz im Aufzug ist. "Damit schafft sie etwas: Die Leute fühlen sich wichtig. Da können sie in ihren Heimatwahlkreis gehen und sagen, dass sie die Probleme mit der Kanzlerin persönlich besprochen haben", so Brunnhuber.

"So manchen Gockel entblößt"

Doch wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, muss ebenfalls damit rechnen, von Merkel zur Rede gestellt zu werden. In aller Öffentlichkeit. "Sie entblößt so manchen Gockel in einer Diskussion mit ein oder zwei Fragen", sagt Brunnhuber. Der Württemberger schätzt an Merkel ihre Sachlichkeit. Jede Frage werde von ihr geprüft und auf eine passende Lösung abgeklopft. "Sie geht wissenschaftlich heran - während wir, gerade in Süddeutschland, immer nur Politik über Emotion, Emotion, Emotion gelernt haben."

Ihr Erfolg macht die Parteifreunde vorsichtig: Nur hinter vorgehaltener Hand ist noch die Rede von einer Frau ohne ideologischen Kompass, die - frei nach Elisabeth Noelle-Neumann - immer darauf warte, bis sich eine Mehrheitsmeinung herausgebildet habe, und sich dieser dann anschließe. Ein ehemaliger CDU-Abgeordneter sagt im Gespräch mit stern.de: "Haben sie schon einmal miterlebt, dass Angela Merkel eine Meinung vertreten hat, die nicht von der Mehrheit des Volkes geteilt wurde? Ich nicht."

Die CDU ist inhaltlich entkernt

Wie sehr sie die CDU inhaltlich entkernt hat, zeigt sich in der Familien- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Diskussion um die europäische Integration. Einst waren die Christdemokraten ein Sammelbecken für Europaenthusiasten, historisch gesehen auch deshalb, weil die Nachkriegs-SPD unter Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer viel weniger damit am Hut hatte als die CDU. Konrad Adenauer hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mitbegründet und die Aussöhnung mit Frankreich vorangetrieben. Helmut Kohl sah sich als sein politischer Erbe. Ohne den Pfälzer wäre die EU in ihrer heutigen Form nicht denkbar - Kohl war unter anderem mitverantwortlich für die Währungsunion und den Abbau der Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen.

Merkels einziges europapolitisches Projekt von Rang ist dagegen vorerst gescheitert: Der Lissabon-Vertrag wurde von den Iren abgelehnt. Was nun nach Abzug aller Gipfelpossierlichkeiten noch übrig bleibt, ist ein äußerst wechselhaftes Verhältnis zu Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, mit dem sie offenbar persönlich nicht klar kommt - und ein fortschreitender Prozess der Entfremdung zum zweitgrößten Nachbarland Polen. Dort sieht man es nämlich gar nicht gerne, dass Merkel auf Vertriebenentreffen auftritt, um Bonuspunkte bei den Konservativen zu sammeln. Dabei fremdelt die Kanzlerin mit dem Europa-Idealismus westdeutscher Prägung genauso wie mit den alten ideologischen Konflikten aus der Bonner Republik.

Konsenskanzlerin der Konsensdemokratie

Eine Obama ist sie jedenfalls nicht. Keine Frau, die Menschen begeistert und für Zukunftsprojekte erwärmt. "Sehen sie, Deutschland ist eine Konsensdemokratie", sagt Gerd Langguth. "In Großbritannien etwa hat der Premier infolge des Mehrheitswahlrechts viel mehr Einfluss, er ist ein 'Diktator auf Zeit', so lange er seine Fraktion hinter sich weiß. In Deutschland hat ja mal Gerhard Schröder das Basta-Wort gepflegt. Aber nichts ist basta. Bei uns ist das alles sehr viel schwerer. Die Orientierung der Wähler an Parteien ist hier stärker als an Personen. Und ein charismatischer Politiker wie Willy Brandt ist für deutsche Verhältnisse eigentlich eher untypisch gewesen."

Doch Deutschland steckt im Jahr 2009 in einer Sondersituation, es erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit 1949. Eine pragmatische Kanzlerin mag aufkommende Probleme lösen können, aber sie schafft es mangels Visionen nicht, einen Weg aus der Krise vorzuzeichnen. Und wenn sie etwas sagt, dann wirkt es wie ein Allgemeinplatz: Sie will die Arbeitslosigkeit senken. Den Schuldenstand in den Griff bekommen. Nachhaltig wirtschaften. Optimismus verbreiten. Eigentlich wollen da ja alle anderen auch.

"Wer Frau Merkel ist, weiß kein Mensch"

Es geht dabei auch um ihr eigenes politisches Erbe. Nocht steht nicht fest, wofür sie einst stehen wird. Bedingt durch die Krise sind ihr alle Errungenschaften der ersten drei Kanzlerinnenjahre zwischen den Fingern zerbröselt. Nun ist sie Rekordschuldenkanzlerin, und bald schon wird wahrscheinlich auch die Arbeitslosigkeit in rekordverdächtigem Tempo anschwellen. Sollte Merkel nach der Wahl weiter regieren dürfen, dann wird ihre nächste Legislaturperiode verdammt ungemütlich - egal, in welcher Konstellation. Bleibt es bei Schwarz-Rot, verfehlt sie ihr Wahlziel. Kommt es zu Schwarz-Gelb, stehen die Linken bereits in den Startlöchern. Endlich haben sie wieder einen echten Gegner. Merkel muss dann Flagge zeigen.

"Wer Frau Merkel ist, weiß kein Mensch. Es wäre interessant, ihr Therapeut zu sein", sagt Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland und Europaabgeordneter der Grünen. "Ich glaube, dass ihr Herz für den Neoliberalismus schlägt. Der Leipziger Parteitag der CDU wurde nie aufgearbeitet. Ich glaube, dass Frau Merkel in der Großen Koalition schlicht gezwungen war, eine andere Politik zu machen."

Falls Schwarz-Gelb kommt, rechnet Giegold mit heftigen Reaktionen. "Das ganze Land droht dann in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung unterzugehen. Denn die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und die drei dann im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien würden sich diese Politik, die dann zur Diskussion steht, nicht bieten lassen."

Vom möglichen Unheil ist in den Innenstädten der Republik noch nicht viel zu sehen. Merkel prangt auf den Postern der Union wie eine Ersatzmonarchin. Optisch gesehen ist sie nun auf dem Höhepunkt ihrer Macht. "Wir wählen die Kanzlerin", steht da, und Merkel schaut ein wenig linkisch in die Kamera. Sie ist auf Pappstellern, Stellwänden, Rollpostern, Leuchtwänden und sogar auf den Infobildschirmen in den Einkaufszentren zu sehen. Schon einmal hat die CDU nach einer Großen Koalition Kanzlerwahlkampf gemacht. "Auf den Kanzler kommt es an", hieß 1969 der Slogan für Kurt-Georg Kiesinger. Die Wahl fand am 28. September statt. Knapp drei Wochen später wurde ein neuer Kanzler vereidigt: Willy Brandt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(