Aus der Wirtschaftskrise "kommen wir nach meiner Überzeugung am besten mit einer Regierung aus Union und FDP wieder heraus", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Union und FDP wollen mit Förderung von Innovation und Forschung und einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger, vom kleinen Facharbeiter bis zum Selbstständigen, neue Impulse für Wachstum geben."
Den jetzigen Koalitionspartner SPD griff Merkel an. "Die SPD achtet, wie auch die aktuelle Debatte zeigt, zu wenig auf die wirtschaftlichen Hintergründe", sagte sie. "Was wir nicht gebrauchen können, sind Neiddiskussionen, wie sie die SPD gerne führt." Außerdem kündigte sie an, auch im Wahlkampf und nach der Wahl auf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzen zu wollen. "Herr zu Guttenberg hat sich in den ersten 120 Tagen bravourös geschlagen", sagte sie. "Ich zähle auch in Zukunft auf ihn."
Koch fordert Einzelfallprüfung
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich erneut skeptisch zu Staatshilfen. Bei dem Wahlkampfauftritt in Heidelberg verteidigte Merkel das Vorgehen der Bundesregierung zur Rettung der Banken in Deutschland. Sonst wäre die gesamte Volkswirtschaft zusammengebrochen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verteidigte die Eingriffe. "Es gehört zu den Aufgaben des Staates, in Ausnahmesituationen die zerstörerische Radikalität des Marktes zu stoppen", sagte der CDU-Politiker. Jeder Einzelfall müsse nach einheitlichen Kriterien geprüft werden, und die Staatsplanung dürfe nie die Marktkräfte ersetzen: "Aber es kann auch Verantwortung des Staates sein, Prozesse abzumildern", sagte der CDU-Vizechef.
Zugleich warnte Koch ebenfalls die SPD, Blankoschecks für die Rettung von Unternehmen zu geben. "Wenn eine Partei glaubt, immer Ja sagen zu müssen, ohne die Fälle einzeln zu prüfen, wird sie Schaden nehmen." Es müsse ein Schutzschirm für all jene Firmen aufgespannt werden, die unverschuldet wegen der Wirtschaftskrise in existenzielle Nöte geraten seien. Doch die festgelegten Kriterien für Bürgschaften müssten unbedingt eingehalten werden.
Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Politik der Bundesregierung
Guttenberg will jedes Mal genau prüfen Wirtschaftsminister Guttenberg sagte dem "Spiegel", dass es Hilfen des Staates höchstens nach einer genauen Prüfung geben könne. "Es spielt keine Rolle, ob es sich nun um ein großes oder kleines, ein bekanntes oder unbekanntes, ein lautes oder ein leiseres Unternehmen handelt." Sein Eindruck sei, dass es die Bürger überwiegend richtig fänden, wenn man auf den vernünftigen Einsatz von Steuermitteln dränge. "Die Breite der Bevölkerung will auch keine Rettung um der Rettung willen."
Einer Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Bundesbürger die Politik der Bundesregierung, zum Kampf gegen Rezession und Finanzkrise in die Wirtschaft einzugreifen. Nach einer Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach unterstützen 53 Prozent der Bundesbürger diesen Kurs, nur 17 Prozent sind dagegen.
DPA/Reuters/AP
