HOME

Stern Logo Wahl

SPD-Finanzminister: "Steinbrück spielt Merkels Beigeordneten"

"Kein Unglück" sei die Fortsetzung der Großen Koalition, plauderte Peer Steinbrück im Baumwallgespräch von Gruner+Jahr. Jetzt haben ihn die Kritiker in der eigenen Partei endgültig satt.

Von Hans Peter Schütz

Die Kommentare der Genossen über den jüngsten Auftritt Peer Steinbrücks pendeln zwischen Verachtung und Wut. "Kein Wunder, dass er Angela Merkels SPD-Lieblingsminister ist," zischen die einen aus den Mundwinkeln. Andere gehen ihn lautstark an. So flucht ein hochrangiger SPD-Mann im Berliner Polit-Café "Einstein" stinksauer und hörbar bis an die Nebentische: "Der Steinbrück war immer schon konfliktfähig - aber immer nur gegen die SPD."

Für die Kritiker des Bundesfinanzministers liegt dessen jüngster Talk-Show-Auftritt in Hamburg auf eindeutig parteischädlicher Linie. Systematisch schmeichle er sich bei Merkel für den Fall ein, dass die SPD nach der Bundestagswahl in die Opposition muss. Mit Erfolg offenbar. Keineswegs für eine Falschmeldung hält man es in der SPD, dass der "Spiegel" unlängst schrieb, die Kanzlerin wolle ihn dann mit einem gut dotierten Spitzenjob in der internationalen Bankwelt belohnen. Zumal sie über ihren Regierungssprecher die Spekulation sofort mit dem Satz beflügeln ließ, sie schätze die Arbeit Steinbrücks sehr.

Vom linken Flügel der SPD bis tief hinein zu den reformorientierten Netzwerkern herrscht fassungslose Wut, wie Steinbrück die Partei auf Merkel-Kurs trimmt. Gerne plustere der sich zu Helmut-Schmidt-Attitüden auf, "aber er hat sein schauspielerisches Talent nie genutzt, um die SPD in der Großen Koalition mit dieser Gabe zu profilieren." Er vermittle bei den Wählern Kompetenz, die sich von der CDU nicht unterscheide und der SPD bei der Profilierung nicht helfe. Typisch Steinbrück sei doch sein jüngstes Hamburger Liebesbekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition. Damit führe er Parteichef Müntefering gezielt vor, der Merkel vorgeworfen hat, außer Watte habe sie nichts zu bieten - und es sei besser, wenn sie "schon mal im Kanzleramt die Umzugskisten packt."

Inzwischen kursiert ein beachtliche Sündenliste Steinbrücks in der SPD:

1. Die Kritik an der Rentengarantie

Als schlimmster Foul am eigenen Mann gilt seine Attacke gegen die Rentengarantie von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz. Sie verhindert in den kommenden Jahren sinkende Renten selbst dann, wenn die Löhne nach unten gehen sollten. Kaum hatte Scholz im Kabinett und im Bundestag die Rentengarantie durchgepaukt, nannte Steinbrück sie "grenzwertig". Die kommenden Generationen seien dadurch die "Gekniffenen". Im Kabinett hatte er noch mit Ja gestimmt. Der Vorwurf der Genossen: Steinbrück hat mitgemacht, Scholz aber mit keinem Wort davor gewarnt, dass er ihn öffentlich angreifen werde. In der SPD gilt er seither als "Kameradenschwein". Mit dieser "Sauerei" habe er ein Schadenspotential gegen die SPD mobilisiert, gegen das die Kritik von Wolfgang Clement an der von Andrea Ypsilanti versuchten rot-grün-roten Koalition in Hessen ein Nasenwasser gewesen sei.

2. Die Opel-Rettung

Ebenso SPD-schädlich habe sich der Finanzminister im Kampf um die Opel-Rettung verhalten. In der entscheidenden Nacht, in der das Kabinett darüber diskutierte, ob man den Autobauer retten oder in die Insolvenz schicken sollte, habe er vor CSU-Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg gekniffen, als der den Weg in die Insolvenz als marktwirtschaftlich besseren Lösung bezeichnete und sich damit gegen die Linie der Kanzlerin und den Kabinettsbeschluss stellte. Steinbrück hätte, so seine Kritiker, sofort den Rücktritt zu Guttenbergs fordern müssen.

Zwar hätte Merkel dem nicht entsprochen, aber zumindest wäre es Guttenberg nicht möglich gewesen, sich über Nacht als "Held des marktwirtschaftlichen Widerstands zu profilieren", der sich als Minister auch mal ein Nein gegen Merkel traue. Weil Steinbrück das Nein Guttenbergs klaglos geschluckt habe, ziehe der jetzt als Charismatiker durch den Wahlkampf: "Wenn Steinbrück nicht so lasch reagiert hätte, wäre der CSU-Mann doch eine gegelte Nullnummer geblieben."

3. Der Streit um die Managergehälter

Als politischer Schlaffi habe sich Steinbrück auch erwiesen, als die Koalition sich um schärfere Auflagen für Managergehälter stritt. Die SPD wollte erreichen, dass Managergehälter nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, darüber liegende Beträge aber nur noch zur Hälfte. Von Steinbrück war dazu nichts zu hören, Justizministerin Brigitte Zypries durfte sogar offen Front machen gegen den Vorschlag. Im SPD-Präsidium, in dem auch Steinbrück sitzt, war er noch einstimmig beschlossen worden.

4. Die schlaffe Haltung bei den Aktienoptionen

Altkanzler Helmut Schmidt hat gefordert, die Abschaffung der branchenüblichen Aktienoptionen für Manager zu prüfen. Steinbrück, der sich gerne als Schmidt-Schnauze-Nachfolger in der SPD stilisiert, hat den Gedanken nicht aufgegriffen. Er war damit zufrieden, dass die Optionen künftig erst nach vier Jahren eingelöst werden dürfen. Als Merkel die 15-Millionen-Abfindung für Ex-Arcandor-Chef unanständig nannte, so knurren viele in der SPD, hätte Steinbrück sie öffentlich fragen müssen, weshalb sie nicht bereit war, derartige Abkassiererei gesetzlich zu verbieten.

5. Schlechtes Krisenmanagement

Schon zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise habe Steinbrück versagt, so sie Kritiker. Nach dem milliardenschweren Banken-Rettungspaket habe er sich zunächst gegen das von der SPD-Linken geforderte Konjunkturprogramm gestellt. Das koste zu viel Geld, sei wirkungslos und treibe nur die Staatsschulden nach oben. "Da tanzte er mal wieder seinen geliebten Pas de deux mit Merkel". Erst als die Kanzlerin auf französischen Druck hin ihre Position änderte, sei auch Steinbrück auf den fahrenden Zug gesprungen.

6. Vor der Kanzlerin ein Duckmäuser

Völlig absurd von Steinbrück sei auch gewesen, dass er für die Kommission der Regierung zur Reform der Finanzmärkte zunächst Hans Tietmeyer, den früheren Chefvolkswirt der Bundesbank, akzeptierte hatte, nachdem Merkel diesen vorgeschlagen hatte, obwohl er bei der Pleitebank Hypo Real Estate aktiv gewesen war. Erst nach Druck aus der SPD plädierte auch Steinbrück für den Wirtschaftswissenschaftler Otmar Issing. Kritiker, die darauf verweisen, dass der Finanzminister eigentlich die Ressortkompetenz für die Kommission besaß, rügen: "Da hat Steinbrück mal lieber wieder den Beigeordneten Merkels gespielt."

Seine Bilanz ist kläglich

Unterm Strich der Leistungsbilanz des Finanzministers steht bei vielen in der SPD ein klägliches Ergebnis: Er verantworte das Hauptproblem der SPD - dass weder Nichtwähler noch frühere SPD-Wähler eine Linie erkennen, weshalb man für die SPD stimmen sollte. Und mit Sehnsucht denken viele daran zurück, wie einst ein Karl Schiller "einen ordnungspolitisch glaubwürdigen Kurs gegen die CDU gemacht hat". Nichts habe der damalige Kanzler Kiesinger dem vom Brot nehmen können: "Der Steinbrück aber legt Merkel immer nur noch was drauf."