Wahl 2009 Schwarz-Gelb jubelt - SPD stürzt ab


Union und FDP haben bei der Bundestagswahl die Mehrheit errungen und benötigen nicht einmal Überhangmandate. Die SPD ist auf dem Tiefpunkt - genauso wie die Wahlbeteiligung.

Deutschland wird künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden. Bei der Bundestagswahl haben Union und FDP am Sonntag laut Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender eine stabile Mehrheit der Zweitstimmen errungen. Nach Angaben von RTL kommt die Union auf 33,5 Prozent der Zweitstimmen (2005: 35,2), die FDP erzielt 14,3 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen (bislang: 12,8, 1961; 2005: 9,8). Damit erringen beide Parteien gemeinsam eine Mehrheit von rund 48 Prozent. Die SPD fährt mit 23,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Resultat ein (1953: 28,8 Prozent, 1953; 2005: 34,2 Prozent), die Grünen erzielen 10,0 Prozent, die Linkspartei 12,3 Prozent.

Sehr negativ für alle Parteien: Die Wahlbeteiligung ist auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik gesunken. Nach Angaben des ZDF lag sie bei 71,2 Prozent und damit 6,5 Punkte niedriger als 2005. Nach ARD-Hochrechnung gingen wenigstens 72,5 Prozent der insgesamt 62,2 Millionen stimmberechtigten Bundesbürger zur Wahl.

Merkel: "Wir haben Tolles geschafft"

Die schwarz-gelbe Mehrheit dürfte im Laufe des Abends noch wachsen. Denn noch ist die Zahl der Überhangmandate nicht klar. Experten gehen davon aus, dass die Union auf bis zu 20 zusätzliche Mandate hoffen kann. Die SPD kann keinen vergleichbaren Schub über die Überhangmandate erwarten.

Mit diesem Ergebnis ist die Große Koalition von CDU/CSU und SPD am Ende. CDU-Chefin Angela Merkel könnte nun mit ihrem Wunschpartner Kanzlerin bleiben. Sie zeigte sich entsprechend erfreut. "Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung", sagte Merkel. Sie wolle dennoch Kanzlerin aller Deutschen sein. Auf die Verluste ihrer Partei ging sie nicht ein. Der Regierungswechsel aus der Großen Koalition heraus in eine neue Regierung sei eine Premiere angesichts des Viel-Parteien-Systems. "Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben auch im 21. Jahrhundert."

Allerdings hat sich Schwarz-Gelb offenbar erst im letzten Moment erfolgreich über die Ziellinie gerettet. Der Vorsprung des Bündnisses war in den vergangenen Wochen in vielen Umfragen stetig geschmolzen. Entsprechend bedeuten die Stimmenverluste der Union im Vergleich zur vergangenen Wahl einen Dämpfer für Merkel.

Fiasko für CSU in Bayern

Einen richtigen Rückschlag kassierte CSU-Chef Horst Seehofer: Ein Jahr nach ihrem Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl muss die CSU, für die es die erste große Wahl mit Seehofer als Chef und bayerischem Ministerpräsidenten war, eine neue dramatische Niederlage hinnehmen. Laut Hochrechnungen des Bayerischen Fernsehens sackt sie auf nur noch 42,6 Prozent der Stimmen. Sie schneidet damit bei einer Bundestagswahl so schlecht ab wie seit mehr als 50 Jahren nicht - und liegt sogar noch unter ihrem historisch schlechten Landtagswahl-Ergebnis von 43,4 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dazu: "Unser Abschneiden ist nicht zufriedenstellend. Es macht keinen Sinn, daran vorbeizureden." Er zeigte sich gar genötigt, zu betonen, dass er in seinen Führungsämtern weitermachen werde.

Westerwelle: "Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren"

Jubeln kann hingegen Guido Westerwelle: Unter seiner Führung holte die FDP das beste Ergebnis ihrer Geschichte und kann erstmals seit 1998 mitregieren. Die FDP sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Westerwelle vor jubelnden Anhängern, die ihn mit "Guido"-Sprechchören feierten: "Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren." Zugleich bedankte sich der Parteichef für das "beste Ergebnis" der Liberalen seit der Gründung der Bundesrepublik. Dieses Resultat bedeute eine "große Verantwortung". Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass Deutschland ein "faireres Steuersystem und bessere Bildungschancen" bekomme. Auch die Bürgerrechte müssten wieder besser respektiert werden.

Steinmeier: "Ein bitterer Tag"

Einer herbe Schlappe bedeutet dieses Wahlergebnis in erster Linie für die SPD. Sie verliert ihre Regierungsbeteiligung und muss in die Opposition. Damit geraten ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier aber auch Parteichef Franz Müntefering in Bedrängnis. Steinmeier gestand die Niederlage ein und sprach von einem "bitteren Tag für die Sozialdemokratie". Zudem bereitete er unter dem Jubel vieler Anhänger im Willy-Brandt-Haus die SPD auf die Opposition vor. "Wir werden genau darauf schauen, wie sich die neue Regierung bewähren wird", sagte Steinmeier, der im neuen Bundestag Oppositionsführer und damit Fraktionsvorsitzender der SPD werden will. Später gratulierte er Merkel zum Wahlsieg. "Ich habe zunächst einmal Glückwunsch zu sagen", sagte Steinmeier am Abend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. In seine Glückwünsche bezog er ausdrücklich auch FDP-Chef Westerwelle ein.

Auch Müntefering kündigte für die SPD eine kraftvolle Oppositionsarbeit im Bundestag an, seine Rolle dabei ließ er aber im Unklaren. "Jeder Versuch, das Land zu spalten, wird an den Sozialdemokraten scheitern", sagte Müntefering.

Entscheidend ist, wie das Ergebnis in der Partei gewertet wird. Zwar ist es historisch schlecht, aber dennoch hat Steinmeier in den vergangenen Wochen in den Umfragen Boden gut machen können.

Zu den Siegern dieses Wahlabends gehört neben der FDP die Linkspartei. Die Partei des Vorsitzenden Oskar Lafontaines konnte ihr bislang bestes Ergebnis im Bund erzielen (bislang: 8,7 Prozent, 2005). Freude dürfte auch bei den Grünen herrschen, die ebenfalls noch niemals einen so hohen Stimmanteil erringen konnten (bislang: 8,6 Prozent, 2002; 2005: 8,1 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung bleibt der Öko-Partei jedoch verwehrt.

fgüs/DPA/AP AP DPA

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