Justizministerin empört über Briten-Spionage

22. Juni 2013, 12:25 Uhr

Der britische Geheimdienst GCHQ zapft wohl Telefon- und Internetkabel an, um an persönliche Daten zu kommen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet dafür deutliche Worte.

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Das British Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, England, soll Telefon- und Internetkabel anzapfen©

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich entsetzt über Berichte gezeigt, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe", erklärte die Ministerin in Berlin. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klängen nach einem Albtraum à la Hollywood. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen", forderte die stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Der britische Geheimdienst GCHQ zapft nach einem Bericht der Zeitung "Guardian" Telefon- und Internetkabel an und gibt große Mengen von persönlichen Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm mit dem Namen "Tempora" bestehe seit etwa eineinhalb Jahren, berichtete das Blatt am Freitag auf seiner Webseite. Demnach zapfen die Geheimdienstler Glasfaserkabel an, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Die Informationen dürften bis zu einem Monat lang gespeichert werden.

Strafanzeige gegen Snowden

Der "Guardian" beruft sich auf Dokumente, die ihm vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. Die Regierung in Washington stellte inzwischen gegen den 29-Jährigen Strafanzeige und will Kreisen zufolge seine Auslieferung aus Hongkong erreichen.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) arbeitet seit Jahrzehnten mit der NSA eng zusammen. Beide Behörden kooperieren zudem mit Geheimdiensten in den Kanada, Australien und Neuseeland. Die Enthüllung dürfte den Druck auf die britische Regierung erhöhen, zu erklären, wie sie Daten sammelt und nutzt. Ein GCHQ-Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

Dem Bericht zufolge erfolgt die Spähaktion der Briten mit Hilfe von Firmen, die nicht genannt wurden. Sie seien per Gerichtsbeschluss zur Zusammenarbeit gezwungen worden und müssten die Anordnungen geheim halten. Außenminister William Hague sagte kürzlich, der GCHQ halte sich bei der Auswertung von Spähaktionen immer an britisches Recht. Über eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten machte er keine Angaben.

Obama zerstreut Bedenken

Snowden hatte in diesem Monat weltweit für Aufregung gesorgt, weil er dem "Guardian" und der "Washington Post" Informationen über ein US-Spähprogramm namens "Prism" zuspielte. Dabei werden mit Hilfe von Internetkonzern große Mengen von Daten ausgewertet.

Snowden war Angestellter der Servicefirma Booz Allen Hamilton und arbeitete für die National Security Agency (NSA). Die US-Regierung stellte gegen ihn inzwischen Strafanzeige. Sie wurde vor einer Woche im Staat Virginia eingereicht und wird bis auf eine Seite unter Verschluss gehalten. Demnach wird Snowden unter anderem Diebstahl von Regierungseigentum und der Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vorgeworfen. Aus US-Kreisen verlautete zudem, die Behörden bereiteten einen Auslieferungsantrag an Hongkong vor. Dort soll sich Snowden verstecken.

US-Präsident Barack Obama hat die Geheimdienstarbeit verteidigt und argumentiert, dass eine Balance zwischen Terrorismusabwehr und Datenschutz gefunden worden sei. Am Freitag traf er sich mit einem Gremium für Bürgerrechte, um Bedenken zu zerstreuen. Auch hochrangige Kongressabgeordnete haben das Programm verteidigt.

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