Reaktionen auf Massaker in Syrien: Der Westen antwortet mit neuen Beschwörungen

Nach dem Massaker an Zivilisten in einem syrischen Dorf bei Hama hat US-Außenministerin Hillary Clinton das Regime von Machthaber Baschar al Assad für die absichtliche Ermordung von Zivilisten verantwortlich gemacht. Dafür gebe es "unbestreitbare Beweise", erklärte Clinton. Auch sie forderte die Weltgemeinschaft zum Handeln auf: "Solange das Assad-Regime den Krieg gegen das syrische Volk fortführt, muss die internationale Gemeinschaft den Druck erhöhen."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den Weltsicherheitsrat eindringlich zum Handeln auf. "Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die sich in Syrien abspielende Tragödie sofort und in vollem Umfang zu beenden", erklärte Ban am Freitag in New York. International löste das Blutbad in dem Dorf Tremseh, bei dem nach Angaben von Aktivisten bis zu 250 Menschen getötet wurden, Entsetzen aus.

Ban sagte, den Konfliktparteien müsse deutlich gemacht werden, dass die fortgesetzte Nichtbeachtung der Entscheidungen des Rates ernste Konsequenzen nach sich ziehen werde. "Jetzt muss es gemeinsamen, anhaltenden und wirksamen Druck geben", forderte er.

Der Druck auf die Staatengemeinschaft steigt und steigt

Die Annahme eines von mehreren westlichen Staaten im Weltsicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurfs zu Syrien scheitert bislang am Widerstand der Veto-Macht Russland, da er Sanktionen für den Fall enthält, dass sich die Konfliktparteien nicht an die Beschlüsse der Weltgemeinschaft halten. Moskau lehnt eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta, das notfalls auch deren militärische Durchsetzung beinhaltet, strikt ab.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist durch das Blutbad in Tremseh der Druck auf die internationale Staatengemeinschaft gestiegen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin, der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan bleibe der richtige Weg zu einem Ende der Gewalt und zu einem politischen Übergangsprozess. "Wir müssen ihn mit mehr Nachdruck versehen, damit das Regime in Damaskus endlich einsieht, dass der Weg der Gewalt nicht gangbar ist. Wir hoffen, dass die jüngsten, schrecklichen Vorfälle auch bisher Zögernde zum Einlenken bringen."

Syrische Aktivisten hatten berichtetet, dass die Armee Tremseh am Donnerstag erst mit Artillerie beschossen und dann Truppen in den Ort geschickt habe. Die Soldaten hätten Kämpfer der Opposition erschossen und Zivilisten massakriert. Außerhalb des Dorfes seien Fliehende getötet worden. Auch Exekutionen habe es gegeben.

Syrisches Staats-TV meldet den Tod von Terroristen

Aktivisten sagten, die meisten Einwohner des nun zerstörten Dorfes hätten mit der Opposition sympathisiert. Nach Darstellung des Militärs in Damaskus erfolgte der Einsatz in dem Dorf dagegen "auf Anforderung der Bewohner". Im staatlichen Fernsehen hieß es, die meisten Toten seien Terroristen gewesen.

Ban verurteilte "in schärfster Form den rücksichtslosen Einsatz schwerer Waffen und den Beschuss bewohnter Gebiete, darunter auch durch Kampfhubschrauber". Die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sieht in dem Einsatz schwerer Waffen und Helikopter einen "eklatanten Verstoß" des Regimes gegen die Vereinbarungen des Annan-Friedensplans. Die Bundesregierung forderte Syrien "sehr nachdrücklich" auf, den UN-Beobachtern unverzüglich Zugang zum "Ort des Verbrechens" zu gewähren, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus UN-Kreisen, das Regime habe die Forderung nach Zugang zum Schauplatz "total ignoriert".