Parteien im Internet: Noch online, Herr Abgeordneter?

Netzbetrieb eingestellt?

Nun, nach der Wahl wirkt so manche parteipolitische Webseite ungepflegt und vernachlässigt. Viele Partei-Portale sehen so aus, als sei der Netzbetrieb pünktlich zum Wahlsonntag eingestellt worden. Ein öffentlicher Termin-Kalender der FDP-Mitmach-Arena, der während des Wahlkampfs nur so vor Terminen überquoll, ist nun leer. Viele Blogs sind verwaist oder ganz verschwunden. Selbst die Homepages Dutzender ausgeschiedener Abgeordneter geistern Monate nach der Wahl immer noch im Internet herum.

Dabei könnte gerade jetzt, wo der Wahltrubel längst verflogen ist, ein direkter Austausch mit den Bürgern den kriselnden Volksparteien frische Ideen zuführen. "Es wäre ja schon gut, wenn die Plattformen, die es schon gibt, weiter und mehr bespielt werden. Man muss ja nicht gleich das ganze politische System digital neu erfinden", sagt Bieber. Auch hier kann Obama als Webmaster-Vorbild glänzen. Unter dem Motto "Your seat at the table" entwickelte der bereits gewählte Präsident eine Regierungs-Webseite, auf der die Bürger die politische Arbeit der Regierung einsehen und kommentieren können. Auch Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl findet, dass die Aktivitäten deutscher Parteien im Netz ausbaufähig sind, besonders innerhalb einer Legislaturperiode. "Gerade in Krisenzeiten, wenn sich die Parteien ohnehin reformieren müssen, wäre es doch vorteilhaft, die Parteibasis über das Internet in den Diskussionsprozess einzubinden."

Flüssige Demokratie

Die einzige Partei, die mit der Idee interaktiver Demokratie im Wahlkampf wirklich ernst machte, war die Piratenpartei. Als ausgewiesene Internet-Spezialisten konnten sie in der Generation Online bei all jenen punkten, die sich durch die Volksparteien vernachlässigt fühlten. Zurzeit testen die Piraten intern unter dem Stichwort "Liquid Democracy" eine Software, mit der sie ihren Traum von interaktiver Politik verwirklichen wollen. Mit Liquid Feedback, so der Name des Systems, soll jedes Mitglied Anträge stellen können, an Entwürfen mitarbeiten, Delegierte wählen oder ihnen die Stimme jederzeit wieder entziehen können. Das wäre interaktive Politik in Echtzeit. Doch Sprecher Lange ist klar, dass seine Partei noch einen langen schmerzhaften Entwicklungsprozess vor sich hat. Als Realist weiß er, dass innerhalb einer Partei nicht immer alles bis in die unterste Ebene ausdiskutiert werden kann. Im Mai halten die Piraten ihren Bundesparteitag ab. Und dort wird durch Mehrheitsbeschluss aller Mitglieder über das Programm abgestimmt. "Da graust es mir bei der Vorstellung, dass theoretisch 12.000 Mitglieder kommen könnten."

Mittlerweile haben auch die Volksparteien ihre Lehren aus dem Wahlkampf gezogen. Die SPD will mit einem "Gesprächskreis Netzpolitik" ihren Online-Beirat wiederbeleben, der sich im vergangenen Jahr aus Protest gegen die Netzpolitik der SPD aufgelöst hatte. Auch die CDU sieht offenbar Nachholbedarf in Sachen Internet. Vor allem die "Zensursula"-Debatte um das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen angestoßene Gesetz für Online-Sperren hat bei der CDU zu einem Umdenken geführt. "Wir haben dabei durchaus Lehrgeld bezahlt. Offensichtlich haben wir den falschen Weg gewählt", sagt Unionsfraktionsvizechef Michael Kretschmer. Jetzt soll sich eine Enquete-Kommission im Bundestag Gedanken zur Zukunft der digitalen Gesellschaft machen. Dabei gab es bereits vor 15 Jahren eine ähnliche Kommission, unter der Überschrift "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". Mittlerweile ist Deutschland längst dort angekommen.