Äußerungen zu Hartz IV: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?

Westerwelle zu Hartz IV

Es antwortet Thorsten Schulten von der Böckler Stiftung: "Natürlich gibt es Jobs, bei denen der Beschäftigte weniger verdient, als er mit Hartz IV bekommen würde. Aber die Ursache liegt nicht darin, dass die Hartz-IV-Regelsätze zu hoch sind, sondern dass die Löhne zu niedrig sind. In keinem anderen europäischen Land hat sich der Niedriglohnsektor in den vergangenen zehn Jahren so stark ausgeweitet wie in Deutschland.

Bei Verwendung der gängigen Definition der OECD und der EU arbeiten in Deutschland mittlerweile 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Offiziell gibt es 1,3 Millionen Aufstocker, die Hälfte davon geht sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach. Der Lohn reicht aber trotzdem nicht aus, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Staat muss zusätzlich Hartz IV zahlen.

Wenn die Löhne unter das Existenzminimum gedrückt werden, führt das jegliche Diskussion über das Lohnabstandsgebot ad absurdum. In Deutschland existiert eine Art Kombilohn-Modell, in dem der Staat Unternehmen massiv subventioniert. Eine weitere Lohnerosion bekommen wir nur in den Griff, wenn wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen."

Fazit: Stimmt. Die Lösung des Problems kann jedoch nicht in geringeren Hartz-IV-Regelsätzen liegen, sondern die Löhne im unteren Bereich müssen wieder stärker steigen.

Zur Person Thorsten Schulten leitet das Referat "Arbeits- und Tarifpolitik in Europa" der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.