Äußerungen zu Griechenland-Insolvenz: Top-Ökonomen greifen Rösler an

Kriegt es gerade knüppeldick: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler© Hannibal/DPA

Führende Ökonomen in Deutschland haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Äußerung über eine mögliche Insolvenz Griechenlands scharf attackiert. "In der gegenwärtigen Situation kann Politik nicht öffentlich über alles philosophieren, was einem so einfällt", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt Online". Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht seien und deren Wirkungen nicht bedacht und ohne überzeugende Begründung als der rettende Ausweg bewertet würden, seien kein sinnvoller Beitrag zur Debatte. "Sie sind unverantwortlich."

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sagte dem selben Online-Magazin: "Wenn verantwortliche Regierungsmitglieder die bisherige Strategie der Bundesregierung in Frage stellen, dann rufen sie verstärkte Unsicherheit in einem ohnehin verunsicherten Umfeld hervor".

Steinmeier empfiehlt die Entlassung

Horn warnte: "Das ist der Stoff, aus dem Finanzmarktkrisen entstehen." Dies gelte umso mehr, wenn Vorschläge gemacht würden, die offensichtlich noch nicht zu Ende gedacht sind. Dazu zähle die Forderung nach einer geordneten Insolvenz Griechenlands, ohne dass es bisher auch nur Ansätze einer gültigen Insolvenzordnung gebe. "Dieses Verhalten ist unverantwortlich", sagte Horn.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte Rösler schwere Vorwürfe. "Alle schauen auf uns", sagte er am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. "Und da darf man nicht daher reden wie am heimischen Küchentisch." Die Äußerungen Röslers hätten nichts mit Europa oder mit Griechenland zu tun, sondern seien der Versuch, die FDP in Berlin über die Fünf-Prozent-Grenze zu heben. "Aber das steht einem Wirtschaftsminister und Vizekanzler in dieser schwersten Krise Europas nicht zu." Die Entlassung Röslers "drängt sich fast auf", sagte Steinmeier.

"Die Menschen erwarten von ihrer Regierung Ehrlichkeit"

Rösler dagegen verteidigte seine Aussagen. Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen". Die Deutschen wollten wissen, wie es mit dem Euro und Europa weitergehe. Auf diese Frage müsse die Politik Antworten geben. "Die Menschen erwarten von ihrer Regierung Ehrlichkeit", sagte der FDP-Chef. Man müsse ihnen sagen, was passieren könne, wenn Griechenland seine Reformzusagen nicht einhalte.

Auch die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), durch unbedachte Äußerungen keine zusätzliche Unruhe zu stiften, wies Rösler zurück. "Politik muss Vertrauen schaffen", sagte er. Wenn man wie er von der Notwendigkeit einer Diskussion zutiefst überzeugt sei, dann müsse man auch öffentlich dazu stehen. "Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen", sagte der FDP-Chef.

Rösler stichelt gegen CSU

Statt auf Einigkeit in der Koalition setzt Rösler selbst auf Angriff und stichelt gegen die CSU: "In der Sache gibt es deutlich weniger Unterschiede zwischen FDP und CDU als zwischen CDU und CSU", sagte Rösler am Mittwoch in Mailand. Seinen Worten zufolge gibt es im Regierungsbündnis zwar viele Gemeinsamkeiten in der Frage, wohin sich Europa entwickeln soll. Es gebe aber auch Differenzen. "Nicht einig sind wir uns mit der CSU, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hat", sagte Rösler.

In seiner eigenen Partei erhält Rösler indes Rückendeckung für seine Äußerungen. "Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird", sagte FDP-Generalsekretär Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Langfristig sind mit solchen Denkverboten Gefahren für die demokratische Akzeptanz verbunden." Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Frage, ob die Insolvenz Griechenlands ein Weg sein kann, muss man mit einem ganz klaren Ja beantworten."