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Geheimgefängnisse, Entführung Terrorverdächtiger, gezielte Tötungen - das war lange das Geschäft des US-Geheimdienstes CIA. Auch in Deutschland soll ein Killerkommando einen Menschen im Visier gehabt haben. Der Fall Darkanzanli hat das Zeug für einen handfesten Skandal. Von Manuela Pfohl
Saubermachen im CIA-Hauptquartier in Washington© Dennis Brack/DPA
Sie lieben Action? Thriller, bei denen man nie ganz genau weiß, wer jetzt eigentlich grad hinter wem her ist und warum? Drehbücher, in denen keine Logik stecken muss, weil es ausreicht, dass sich dem Zuschauer die Nackenhaare im wohligen Entsetzen kräuseln? Dann sind Sie hier genau richtig! Dank des "Terrorist Elimination Act of 2001" können Sie live dabei sein, wenn die CIA auf der Jagd nach dem Bösen ist. In Kabul, in Bagdad, und wenn es nötig ist womöglich auch bei Ihnen um die Ecke in Hamburg-Uhlenhorst, wo auch der Deutsch-Syrer Mamoun Darkanzanli zuhause ist.
Nach einem Bericht des US-Magazins "Vanity Fair", das sich wiederum auf einen CIA-Agenten beruft, soll Darkanzanli wochenlang im Fadenkreuz eines CIA-Killerkommandos gewesen sein, das ihn in Hamburg verfolgte. Denn die USA werfen dem 51-Jährigen vor, einer der wichtigsten Köpfe hinter der Hamburger Terrorzelle um den 9/11-Todespiloten Mohammed Atta zu sein. Der Auftrag an die CIA lautete demnach deshalb: "Find! Fix! Finish!" Dass die deutsche Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Islamisten im Jahr 2006 eingestellt hatte, weil sie überzeugt war, dass Darkanzanli mit den "organisationsspezifischen Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung in Deutschland" nichts zu tun hatte, hielten die CIA-Mordplaner offenbar für nicht sehr bedeutsam.
Der Bericht der US-Zeitschrift ist mit Vorsicht zu betrachten. Die Quellenlage ist dünn. Der Innenausschuss des Bundestags will Ende Januar Näheres erfahren. Stimmt die Geschichte, offenbart sie einen Skandal allererster Güte, der nur noch dadurch getoppt wird, dass die deutschen Terrorfahnder allen Ernstes versichern, nichts von den Aktivitäten der US-amerikanischen Schlapphüte in ihrem Revier mitbekommen zu haben.
Das allerdings haben sie schon einmal behauptet. 2008, als es im BND-Untersuchungsausschuss um die Frage ging, wer wann was von der Entführung des in Deutschland lebenden Terrorverdächtigen Khaled el Masri wusste, den die CIA 2003 nach Afghanistan verschleppt hatte. Damals erklärte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm mit verblüffender Offenheit, es sei "weg von der Realität", US-Geheimdienste in Deutschland auszuspähen. Warum es "weg von der Realität" sei, erklärte er leider nicht.
Erstaunlicherweise focht es ihn auch überhaupt nicht an, dass der Verfassungsschutz laut Paragraf 3 des Verfassungsschutzgesetzes eigentlich verpflichtet ist, Informationen über "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten" fremder Staaten zu sammeln.
Offenbar reichte ihm damals, was auch dem sonst so überaus misstrauischen damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichte. Die Erklärung der US-Regierung nämlich, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte.
Nach den jüngsten Enthüllungen um den angeblichen Mordplan gegen Darkanzanli muss sich Schäuble fragen lassen, ob er wirklich so naiv war, diesen US-Zusicherungen zu glauben. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass er, die deutschen Geheimdienste und die Bundesregierung längst wussten, was der "Terrorist Elimination Act of 2001" bedeutete. Dann allerdings steht die beklemmende Frage im Raum, warum sie die mit deutschem Recht nun wahrhaftig absolut unvereinbare Lizenz zum Töten trotzdem ignorierten - und welche Konsequenzen das jenseits des Falls Darkanzanli hatte? Gab es womöglich weitere Mordaufträge gegen Bundesbürger? Und wenn ja, gegen wen? Schließlich bleibt auch zu klären, warum die parlamentarischen Kontrollgremien aus den Skandalen der Vergangenheit nichts gelernt haben und ganz offensichtlich ein weiteres Mal versagten. Hat wirklich auch keiner der Terrorismusexperten der Parteien geahnt, was sich in den USA seit langem zusammenbraute?
Acht Monate vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte der republikanische Kongressabgeordnete Bob Barr aus Georgia die Idee für diese gezielten Liquidationen. Am 3. Januar 2001 schlug er dem Repräsentantenhaus vor, was George Bush jr. am 17. September 2001 in ein ihm griffigeres Bild fasste: "Da gibt es ein altes Poster aus dem wilden Westen, das sagt: Bringt sie mir, tot oder lebend!"
Damit wurde der CIA wieder ausdrücklich erlaubt, was der US-amerikanische Präsident Gerald Ford den Geheimdienstlern mit seiner "Executive Order 11905" im Jahr 1975 verboten hatte: Das gezielte Töten von Menschen mithilfe von Mordanschlägen.
Zwar heißt es im "Terrorist Elimination Act of 2001", auf die Killerkommandos dürfe erst dann zurückgegriffen werden, wenn alle anderen Mittel zur Ergreifung und "Unschädlichmachung" von Terroristen ausgeschöpft seien. Doch wer wollte das all die Jahre kontrollieren? Bis zum Juli 2009, als die "New York Times" der staunenden Öffentlichkeit enthüllte, dass es seit 2001 bei der CIA ein entsprechendes Geheimprogramm gab, ahnte ja keiner etwas davon. Lediglich eine Handvoll Insider wusste, wie Barrs Idee und Bushs Wunsch umgesetzt wurden. Vizepräsident Dick Cheney gehörte dazu.
Als das Ganze schließlich publik wurde, streute sich der neue CIA-Direktor Leon Panetta Asche aufs Haupt und versicherte umgehend, er habe das Projekt Ende Juni 2009 gekippt, nachdem er davon erfahren habe. Auch Präsident Barack Obama distanzierte sich ausdrücklich und lehnte den "Terrorist Elimination Act of 2001" strikt ab. Ob die Killerkommandos damit wirklich "entschärft" sind, darf bezweifelt werden. Immerhin hat die CIA ihre Mordaufträge schon vor Jahren an externe Söldner gegeben, die zu eigenständigen Firmen gehören. So war laut "Vanity Fair" im Fall Darkanzanli ein Trupp der berüchtigten Blackwater-Crew unterwegs.
Sollten Sie also jemals unter Terrorverdacht gestanden haben, dann behalten Sie den Herrn, der grad ins Bistro gekommen ist und sich an den Nebentisch gesetzt hat, sicherheitshalber gut im Blick. Es könnte sein, er tröpfelt Ihnen im nächsten Moment eins dieser schnellwirksamen Gifte in die Apfelschorle. Für das Find! Fix! Finish! - Ihren Tod und das nächste Häkchen auf der Liste der Feinde Amerikas.
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