Das Problem mit der Bürokratie

21. April 2011, 09:13 Uhr

Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien war bislang ein Flop. Woran liegt's? Vermutlich an den vielen Formularen. Von Lutz Kinkel

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Hol- und Bringschuld: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)©

So ist er, der deutsche Bürger: mündig, informiert, initiativ. Wenn ihm der Strompreis zu hoch ist, wechselt er den Anbieter. Wenn die Steuererklärung ansteht, kauft er die passende Software und füllt akkurat die Formulare aus. Und wenn er auf Unterstützung, gar Hartz IV, angewiesen ist, berät er sich eingehend mit den Spezialisten vom Jobcenter. Ein Volk von Gebildeten, die das eigene Dasein fortlaufend optimieren.

So jedenfalls unterstellt es der Gesetzgeber. Die Realität sieht anders aus. Jüngstes Beispiel: Das Bildungspaket für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen beziehen. Das Paket garantiert ihnen Zuschüsse für ein warmes Mittagessen, für Nachhilfe, Vereinsbeitrag und Musikunterricht. 2,5 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Bei den Behörden liegen aber nur Anträge für zirka 2 Prozent der Berechtigten vor. Ein Flop? An diesem Donnerstag hält Ursula von der Leyen in Berlin eine Krisensitzung mit Vertretern von Ländern und Kommunen ab. Das Ziel: Methoden zu entwickeln, wie Geber und Nehmer besser zusammen kommen.

Die Behörden-Safari

Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, weiß, woran es bislang hakt: an der Bürokratie. "Die Leute sollen sich ein Antragsformular abholen, ihren Antrag stellen, dann bekommen sie eine Leistung und dann wird abgerechnet. Wer sich mit Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt, weiß, dass es so nicht funktionieren kann", schimpfte Schneider in der "Berliner Zeitung". Doch das ist nicht das Einzige.

Zunächst einmal müssen die Eltern der betroffenen Kinder wissen, an wen sie sich überhaupt wenden sollen. Für Hartz-IV-Empfänger ist übergangsweise das Jobcenter zuständig, jedenfalls so lange, bis die Kommunen andere Verwaltungswege festgelegt haben. Eltern, die Wohngeld beziehen, müssen sich an die Wohngeldstelle wenden. Asylanten sollten beim Sozialamt vorsprechen. Die jeweiligen Ämter sind aber nicht notwendig für alle Leistungen des Bildungspakets zuständig - und ihnen fehlen, weil der Gesetzeskompromiss erst in letzter Minute zusammengezimmert wurde, zum Teil die Durchführungsbestimmungen. Das lässt Sachbearbeiter zögern. Und verheißt kein gutes Ende der Behörden-Safari.

"Lässt sich nicht versaufen"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte ursprünglich gehofft, deutschlandweit eine Chipkarte einzuführen, um die Leistungen aus dem Bildungspaket abzurechnen - ohne sich jedoch darüber Gedanken zu machen, woher plötzlich tausende Chipkarten-kompatible Datenbanken und Lesegeräte in Schulen und Vereinen kommen sollen. Nachdem diese Idee geplatzt war, sprach sie von "Gutscheinen". Daraus wurden besagte Antragsformulare. Diese seien sehr einfach gestrickt, man solle die Menschen nicht unterschätzen, sagte von der Leyen "Focus Online". Wer zur Prüfung dieser These beispielsweise auf die einschlägigen Ausführungen der Stadt Chemnitz klickt, wird daran zumindest zweifeln. Im Übrigen verweist die Arbeitsministerin in klassisch gesetzgeberischer Manier auf die Eigenverantwortlichkeit der Betroffenen. "Die Verwaltung hat eine Bringschuld, aber die Eltern haben auch eine Holschuld", sagte sie.

Die SPD hatte bei den Hartz-IV-Verhandlungen dafür plädiert, keine Einzellösungen anzustreben, sondern in die bereits vorhandene Infrastruktur zu investieren. Das hätte zum Beispiel bedeutet, Schulen und Kitas so auszustatten, dass sie überhaupt ein warmes Mittagessen und eine Ganztagsbetreuung mit Sport und Spiel garantieren können. Wohlfahrtsverbände und Linkspartei sprachen sich tendenziell dafür aus, die Regelsätze kräftig anzuheben und den Eltern die Sorge für ihre Kinder selbst zu überlassen. Das allerdings erweckte den Argwohn von Unionspolitikern, die Missbrauch befürchten. Christdemokrat Frank Steffel, Unternehmer und ehemaliger Spitzenkandidat in Berlin, glaubt, der Grund, weshalb das Bildungspaket derzeit kaum genutzt wird, läge darin, dass die Eltern nur Interesse an Barem hätten. "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder", sagte Steffel der "B.Z." "Sie lassen sich eben nicht versaufen und verrauchen."

Appelle und noch mehr Appelle

Was von der Leyen tun will, um das Bildungspaket besser zu vermitteln, hat sie in Interviews bereits gesagt: Sie will die Bedürftigen besser aufklären und die lokalen Verwaltungen zur Mithilfe motivieren.

Mit Appellen allein wird das Problem jedoch nicht zu beheben sein.

 
 
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