"Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der EU"

25. Juni 2013, 10:09 Uhr

Die neuen Enthüllungen über die Datensammelwut des britischen Geheimdienstes GCHQ empören Politiker hierzulande. Medienberichten zufolge zapfte der Dienst ein Glasfaserkabel in Ostfriesland an.

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Mit Satellitenschüsseln auf dem GCHQ-Außenposten in Bude, Grafschaft Cornwall, späht der britische Geheimdienst Daten aus.©

Berichte über ein Programm des britischen Geheimdienstes zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen auch in Deutschland haben zu kontroversen Reaktionen geführt. Während Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) scharfe Konsequenzen forderte, verteidigte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CDU), die Arbeit der Geheimdienste. Jan Philipp Albrecht, EU-Parlamentarier der Grünen, forderte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien.

Verschiedene Medien bringen neue Facetten der Schnüffelaffäre ans Licht. Die britische Zeitung "Guardian" hatte unter Berufung auf den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit dem Abhörprogramm "Tempora" unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge nahm das Spähprogramm systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier. Der britische Geheimdienst GCHQ habe unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.

Spähattacke mit Hilfe von Telefongesellschaften?

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel ist Norden in Ostfriesland. Vermutlich würden die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen, berichteten "SZ" und NDR. Beim Ausspähen sollen dem britischen Geheimdienst zwei Telefongesellschaften behilflich gewesen sein. Angeblich handele es sich dabei um Vodafone und British Telecommunications (BT), heißt es in den Berichten.

Vodafone betonte den Berichten zufolge, das Unternehmen halte sich an die Gesetze der Länder, in denen es tätig sei. Weitere Angaben habe Vodafone unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" nicht machen wollen. British Telecommunications habe bis Montagnachmittag nicht auf eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" geantwortet.

Das 15.000 Kilometer lange Überseekabel TAT-14 wurde 2001 von einem internationalen Konsortium von mehr als 50 Telekom-Unternehmen in Betrieb genommen. Weite Teile der Telefon- und Internetkommunikation laufen über das Kabel auf dem Meeresgrund, das Deutschland via Großbritannien mit den USA verbindet.

Politiker regen Vertragsverletzungsverfahren an

Der hessische Justizminister Hahn reagiert verärgert auf die Affäre. "Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film", sagte er "Handelsblatt Online". Er forderte Aufklärung "auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist".

Für den Fall, dass nicht alle Fragen bis ins "kleinste Detail" beantwortet würden, sei auch ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind", sagte Hahn.

Ähnlich äußert sich der Grünen-Parlamentarier Albrecht und verlangt von der EU-Kommission ein entschiedenes Vorgehen gegen London. "Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", womit sich in letzter Konsequenz der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen müsste", sagte er der "Berliner Zeitung". "Bundesregierung und Kommission müssen den Schutz der Grundrechte ernst nehmen", fügte der Berichterstatter im Justizausschuss hinzu.

"Das Sammeln und Analysieren von Daten ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste", sagte hingegen Unions-Innenexperte Uhl der "Welt". "Das ist nicht böse, sondern richtig." Allerdings wolle auch er von den amerikanischen und britischen Behörden wissen, "was sie treiben". "Ein zivilisierter Rechtsstaat muss genau differenzieren zwischen Daten, die der Terrorabwehr dienen, und privaten Daten, die der Staat schützen muss", sagte Uhl.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der "Bild"-Zeitung, es sei "offenkundig, dass ausländische Geheimdienste viele deutsche Internetnutzer überwachen". Offenbar werde unsere tägliche Kommunikation "ohne jeden Anlass und Verdacht ausgeforscht". "Wer so unschuldig in Verdacht gerät, muss bittere Konsequenzen fürchten und hat kaum Möglichkeiten sich zu wehren", warnte Schaar.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert in der "Welt" weniger Kritik von deutscher Seite. "Die Deutschen werden in der Welt als diejenigen wahrgenommen, die sich empören und verweigern." Für ein hohes Datenschutzniveau sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig. "Wir dürfen nicht nur als Nörgler auffallen", sagte Wendt.

Zur Klärung der Frage des Datenschutzes im Internet bringt der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), einen Volksentscheid ins Gespräch. "Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann", sagte er der "Rheinischen Post". "Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen."

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