Griechenland-Krise: Schäuble will Tempo, Merkel bremst

Klare Worte zur Griechenland-Hilfe? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Erklärung angekündigt© Sean Gallup/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel hat die Zahlung von Krediten an Griechenland erneut von Bedingungen abhängig gemacht. "Ich sage also ganz deutlich: Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", erklärte sie am Montag in Berlin und bat um Geduld: Die Bundesregierung werde eine Entscheidung erst fällen, wenn die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der griechischen Regierung abgeschlossen seien. Das aber werde "noch ein paar Tage dauern".

"Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen", sagte die CDU-Vorsitzende. Gleichzeitig wies sie eine Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch zurück. Es gehe jetzt darum, eine schnelle Reaktion zugunsten der Euro-Stabilität als Ganzes herbeizuführen.

Westerwelle drückt die Stimmung

Deutsche Politiker hatten bereits vor Merkels Ansprache Zweifel an raschen Finanzhilfen für Griechenland geweckt und damit den Euro belastet. Die Gemeinschaftswährung fiel auf 1,3295 Dollar und war damit fast einen US-Cent billiger als im späten Freitagsgeschäft. Auch das Ausfallrisiko bei griechischen Staatsanleihen wurde von Investoren wieder höher eingeschätzt.

Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt die Regierung in Berlin eine Ablehnung des am Freitag von Griechenland bei EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellten Hilfsantrages nicht aus. "Es gibt politische Störfeuer", kommentierte ein Devisenhändler diese Äußerung. "Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden - das heißt, dass eine Entscheidung in verschiedene Richtungen ausfallen kann", sagte Westerwelle in Luxemburg.

Schäuble: Finanzhilfe vor dem 19. Mai

Allerdings hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit den Fraktionschefs im Bundestag in Berlin den Griechen deutsche Hilfe zugesagt. Die Gelder sollten möglichst vor dem 19. Mai zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung habe darum gebeten, dass die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und dem IWF bis zum Wochenende abgeschlossen würden. Danach solle mit dem deutschen Gesetzgebungsverfahren begonnen werden. Dieses könne theoretisch am 7. Mai abgeschlossen werden. Zuvor hatte der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, eine Umschuldung für das finanziell klamme Griechenland ins Gespräch gebracht, die auch die kreditgebenden Banken beteiligen würde. Einige Unionspolitiker schlugen gar einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor.

Schon am vergangenen Wochenende hatte es zahlreiche skeptische Stimmen zum Hilfspaket gegeben. Unter anderen hatte auch Bundesbankpräsident Axel Weber Vorbehalte gegen IWF-Hilfen für Griechenland geäußert.

Die SPD wird ihre Zustimmung zu möglichen Finanzhilfen für Griechenland an strenge Bedingungen knüpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihre Verzögerungstaktik aufgeben und die Kosten der Griechenland-Hilfe für Deutschland offenlegen, forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Die SPD wolle nun vor dem Wahltermin am 9. Mai wissen, welche Kosten auf Deutschland zukämen, sagte Nahles. Als weitere Bedingungen einer Zustimmung ihrer Partei zu möglichen Hilfen nannte Nahles einen strikten Sparkurs der griechischen Regierung. Zudem müssten deutsche und europäische Banken sich "substanziell" beteiligen und auf Forderungen gegenüber Athen verzichten. Nahles äußerte sich skeptisch zu Forderungen aus der CSU nach einem Ausscheren Griechenlands aus der Eurozone. "Wir haben ein großes Interesse an einem stabilen Euro-Raum, niemand profitiert mehr davon als Deutschland." Die Kanzlerin müsse aber endlich sagen, was sie künftig genau unternehmen wolle, um die nächste Blase an den Finanzmärkten zu verhindern.

Griechenland-Krise scheint sich auszubreiten

Das wieder gestiegene Misstrauen der Investoren zeigte sich am Risikoaufschlag, den sie für griechische Staatsanleihen verlangten. "Es wird ein holpriger Ritt in Griechenland", sagte ein Rentenhändler. "Unserer Ansicht nach wird er ein gutes Ende nehmen, aber es wird nicht auf geradem Weg gehen." Der Spread der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe im Vergleich zur vergleichbaren Bundesanleihe stieg nach Angaben des Datenanbieters Tradeweb auf ein Zwölf-Jahres-Hoch von 663 Basispunkten. Da die zehnjährige Bundesanleihe mit 3,053 Prozent rentierte, müsste Griechenland Investoren für neue Anleihen mit einem Zinssatz von rund fast zehn Prozent locken. Für zweijährige Papiere wäre sogar noch mehr fällig: Ihre Rendite schoss am Freitag auf über 13 Prozent nach rund elf Prozent am Freitag in die Höhe.

Auch die Risikoeinschätzung gegenüber Staatspapieren anderer europäischer Länder stieg weiter an. "Die Griechenland-Krise hat begonnen sich auf den Rand der Euro-Zone auszubreiten und Portugal scheint als nächstes im Blick zu sein", sagte Volkswirt Darren Williams von Alliance Bernstein. "Die Situation dort ist weniger dringend als in Griechenland, aber der mittelfristige Ausblick ist herausfordernd." Auch die Anleihen Portugals, Italiens und Spanies verloren. Gefragt waren stattdessen die Papiere der Bundesrepublik.