Interview mit Linken-Chef Ernst: "Das war ein bitteres Jahr"

© Hendrik Schmidt/DPA Klaus Ernst, 56 ... führt gemeinsam mit Gesine Lötzsch die Linkspartei. Er war Bevollmächtigter der IG-Metall in Schweinfurt und Mitbegründer der WASG, die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte. Ernst, der Oskar Lafontaine nahe steht, wurde im Sommer heftig für sein angebliches Luxusleben kritisiert. Auch soll er Flüge falsch abgerechnet haben. Das Verfahren gegen ihn ist inzwischen eingestellt worden.

Herr Ernst, Sie waren gerade auf dem Parteitag ihres bayerischen Landesverbandes. Mindestens ein Drittel der Delegierten verließ den Saal, als Sie auftraten. Können Sie sich noch ohne Polizeischutz im Süden blicken lassen?

[Lacht laut] Es ist alles auf einem guten Weg. Der quertreiberische Schatzmeister wurde abgewählt, ein neuer wurde gewählt. Jetzt kann die Linkspartei in Bayern sich wieder um Politik kümmern.

Der Schatzmeister hatte behauptet, Sie würden mit Hilfe von Karteileichen die Zahl der Delegierten und damit Abstimmungen manipulieren. Tatsächlich gibt es viele Karteileichen bei den bayerischen Linken. Was ist nun: Wer nicht zahlt, fliegt raus?

Bevor wir uns von Mitgliedern trennen, fragen wir, ob sie bleiben und auch zahlen wollen.

Sie müssen von den Tumulten auf dem Parteitag doch geschockt sein. Immerhin sind Sie Parteivorsitzender.

Leider wollte eine Gruppe sehr schwieriger Parteifreunde sehr ruppige Arten des Parteilebens proben. Die Mehrheit des Landesverbands will jedoch praktische Politik machen. Die suchen den Hauptgegner nicht in den eigenen Reihen.

Sie haben Glück, dass in Bayern vorerst nicht gewählt wird. Wie sieht denn ihre Prognose für die Landtagswahl in Baden- Württemberg im März 2011 aus?

Wir schaffen die fünf Prozent. Das ist wichtig, weil sich nur so eine Große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern lässt.

Ihr Optimismus in allen Ehren. Aber derzeit befinden sich die Linken doch im politischen Abseits. Bei den bundesweiten Umfragen liegt ihre Partei seit Monaten bei 11 Prozent, nichts rührt sich. Woran liegt das?

Die Frage ist falsch gestellt. Sie müsste heißen: Wie kommt es, dass unsere Umfragewerte so fantastisch stabil sind?

Wie bitte?

Wir hatten 2010 den Abgang von zwei Spitzenkräften: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Wir hatten eine Personaldebatte. Dann gab es im Sommer die Kampagne gegen mich. Die Bürger mussten den Eindruck haben, die Linke sei nicht ihren Interessen zugewandt. Trotzdem liegen wir bei 11 Prozent! Das zeigt doch, dass die Menschen wissen: Gäbe es die Linke nicht, würden die sozialen Themen aus der öffentlichen Debatte verschwinden.

Und das reicht Ihnen?

Natürlich wollen und werden wir weiter zulegen. Und das bedeutet, das sage ich ganz bewusst auch an die eigene Partei: Selbstbeschäftigung einstellen. Es muss nicht jeder glauben, er sei so klug und weise, dass er anderen Parteimitgliedern öffentlich ans Bein pinkeln und die Richtung vorgeben kann.

Es heißt, Sie wollten kritischen Parteimitgliedern einen Maulkorb verpassen. Die Satzung der Bundespartei soll so geändert werden, wie es im Saarland bereits geschehen ist. Im Klartext: Wer öffentlich die Partei runter macht, muss gehen.

Das ist doch Quatsch. Im Gegenteil. Bei der der Debatte um unser Programm und unsere Satzung darf es keine Denkverbote geben. Ein Maulkorb kommt nicht in Frage.

Herr Ernst, Sie sind umzingelt von zwei heimlichen Parteivorsitzenden: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Fehlt Ihnen da die Luft zum Atmen?

Ich wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich so tun würde, als wäre ich der allein Seligmachende. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky haben die Partei groß gemacht. Wir konkurrieren nicht, jeder macht seinen Job und bringt das Projekt voran. Ich auch.

Aber es geht kaum voran. Nach wie vor fühlt sich ein Teil der Linken als Regierungs-, der andere Teil als Protestpartei. Was soll die Linke denn nun sein?

Der entscheidende Punkt ist: Es gibt einige in unserer Partei, die 2013 auf Bundesebene koalieren wollen und bereit sind, dafür jetzt schon Ecken und Kanten zu schleifen, um Gespräche zu erleichtern. Ich halte diese Strategie für absurd und schädlich. Wir müssen bei unseren Grundpositionen bleiben. Eine geschliffene Linke ist überflüssig, wir brauchen eine Linke mit klarer Kante. Nur das schafft die Voraussetzung, dass wir in einer Stärke gewählt werden, um für Koalitionsgespräche überhaupt in Frage zu kommen.

Also volle Konfrontation mit Rot-Grün, wie bisher auch?

Wir wollen, dass Schwarz-Gelb abgelöst wird. Wir wollen aber auch, dass Rot-Grün nicht alleine regieren kann. Denn Rot-Grün hat bedeutet: Hartz IV, Steuersenkungen für die Reichen, völkerrechtswidrige Kriege und Rente mit 67. Das müssen wir verhindern. Ich will keine Agenda 2020.

Das ist der uralte Sound der Linken. Wo bleiben die frischen Projekte, mit denen Sie künftig punkten wollen?

Entschuldigung: Sie tun gerade so, als wären die bisherigen Probleme gelöst. Was ist denn mit der Verteilungsgerechtigkeit? Wir brauchen einen Mindestlohn, wir müssen Hartz IV und die Lohndrückerei abschaffen und endlich die Millionäre an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Schauen Sie sich doch nur die verkorkste Erbschaftssteuer an. In der bayerischen Verfassung steht: "Die Erbschaftssteuer dient auch dazu die Ansammlung von Riesen-Vermögen in den Händen Einzelner zu verhindern."