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Die Schlacht um den Strom

Um die Energiewende tobt quer durch die Parteien ein Glaubenskrieg. Es ist vor allem ein Krieg der Lobbyisten - um Marktanteile und Milliarden an Subventionen.

Von L. Heiny, R.-H. Peters, H.-M. Tillack, J.-B. Wintzenburg

  Kurzes Zeitfenster für Reformen: Koalitionsverhandlungen zur Energiewende. In der Mitte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

Kurzes Zeitfenster für Reformen: Koalitionsverhandlungen zur Energiewende. In der Mitte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

Es sind sieben Seiten mit dem grünen Stempel "Ministerbüro BMU", die in Berlin zirkulieren. Es sind die Forderungen von Umweltminister Peter Altmaier für die laufenden Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten zur Energiewende.

Der CDU-Mann will die bisherige Ökostromförderung deutlich begrenzen, Subventionen kürzen und eventuell Geld für alte Kraftwerke zuschießen. Es wäre ein radikaler Politikwechsel. Umgehend sorgt das Papier für Empörung in der Wind- und Solarbranche - und für Jubel beim mächtigen Energiewirtschaftsverband BDEW. "Das sind unsere Vorschläge", sagt dort ein Mitarbeiter. Im Papier des Ministers! Was für ein Erfolg!

Die Stunde der Lobbyisten

Während der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Geschätzt 5000 dieser Einflüsterer arbeiten in Berlin, jeder zehnte davon für die Energiebranche - und alle haben sich auf diesen Moment vorbereitet. Sie sind auf Parteitage gegangen, haben Politiker zu diskreten Gesprächen und Festen eingeladen, ihnen Programme vorgestellt und Papiere zugesteckt. Jetzt soll sich zeigen, dass es sich gelohnt hat.

Die Energiewende ist das wohl wichtigste Thema dieser Koalitionsverhandlungen, auch wenn draußen gern über Maut und Mindestlohn gesprochen wird. Kaum irgendwo sonst geht es um so viele Milliarden, um Aufstieg und Fall ganzer Branchen. Die neue Bundesregierung muss Entscheidungen treffen, die die alte Koalition verschleppt hat. Sie muss den Übergang zum sauberen Strom hinkriegen und trotzdem dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt. Das sind die Interessen der Allgemeinheit.

Und dann gibt es die Anliegen der Lobbyisten. Ein altes Motto aus deren Branche geht so: "If you are not at the table, you are on the menu." Wenn Du nicht mit am Tisch sitzt, stehst Du auf der Speisekarte. Das droht denen, deren Interessen sich nicht schlagkräftig organisieren lassen. Mittelständlern zum Beispiel. Einfachen Bürgern. Ganz normalen Stromkunden. Künftigen Generationen, die in einer halbwegs intakten Umwelt leben wollen.

Frau Müllers Draht ins Kanzleramt

Die Reinhardtstraße ist die Lobbymeile Berlins. Im Haus Nummer 32 hat oben im siebten Stock Hildegard Müller ihr Büro, eine dunkelhaarige Frau mit Seidentuch am Hals. Durch das Panoramafenster rechts von ihrem Schreibtisch blickt sie auf die Kuppel des Reichstags. Sie hat es nicht weit bis ins Zentrum der Macht.

Als Geschäftsführerin des Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vertritt Müller die Interessen der Kraftwerksbetreiber. Deren Lage sei "dramatisch", sagt sie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschafft Solar- und Windstromanbieter hohe Subventionen und Vorrang im Stromnetz, ihr Marktanteil steigt und steigt. Andererseits stehen viele herkömmliche Kraftwerke still, die Stromkonzerne verlieren Milliarden. Müller soll das ändern.

Dabei helfen ihr über 150 Mitarbeiter und beste Kontakte. Unter Angela Merkel war Müller Staatsministerin im Kanzleramt. Dort ist sie ein gern gesehener Gesprächspartner. 2010 gelang es ihr angeblich durch einen bloßen Anruf in der Regierungszentrale, eine neue Steuer für Kohlekraftwerke zu stoppen. Darüber will sie nicht sprechen, sondern lieber über das, was sie von der neuen Regierung will. Gleich nach der Bundestagswahl hat sie ihr Konzept vorgestellt: Wind- und Solaranlagen dürften nicht mehr ungezielt gefördert werden. Und auch die alten, unrentablen Kraftwerke bräuchten Geld – damit sie für sonnen- und windarme Zeiten bereitstünden.

Klug hatte Müller nach Fukushima erkannt, dass der Atomausstieg nicht mehr aufzuhalten sei und sich nicht dagegen gestemmt. Der geschickte Lobbyist formuliert das eigene Interesse immer so, als gehe es auch ihm nur um das Allgemeinwohl. Um das Gute. Gegen das Böse. Als Müller Ende September ihre Forderungen präsentiert, stehen im Eingang zur Verbandszentrale drei Comicfiguren als lebensgroße Pappaufsteller: Der Superheld "Marketman" und seine vollbusige Mitstreiterin "Liberty Girl" ringen den gefährlichen "Doktor Regulus" nieder. Die Figuren haben Müllers Leute eigens von einem Zeichner beim US-Comicriesen Marvel entwerfen lassen. Das muss man sich erst mal leisten können.

  Noch in den Galeries Lafayette: Carsten Körnig

Noch in den Galeries Lafayette: Carsten Körnig

Herr Körnig will die Subventionen

Carsten Körnig blickt mitleidig auf solche Manöver. "Das ist ein letztes Aufbäumen der alten Energieriesen", sagt er. Körnig ist der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. Er gilt als aggressivster Lobbyist der Ökostrombranche. Mit 25 Mitarbeitern residiert er in einem Seitenflügel des Berliner Nobelkaufhauses Galeries Lafayette. In jungen Jahren war er Greenpeace-Aktivist, heute trägt er Nadelstreifen und eine weinrote Krawatte zum blütenweißen Hemd. Er spricht vom Investitionsklima, das man nicht gefährden dürfe, von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarhersteller. So reden Lobbyisten, egal welcher Branche.

Körnig hat dazu beigetragen, dass sehr viel Geld in die Solarwirtschaft floss. Die bisher installierten Anlagen erhalten über die Jahre garantiert rund 108 Milliarden Euro - obwohl sie bisher keine fünf Prozent des Stromverbrauchs decken. Inzwischen hat die Politik die Vergütung gesenkt, das Geschäft schwächelt - Körnig kann das mit Schaubildern anschaulich zeigen. Die Kürzungen seien viel zu drastisch ausgefallen, klagt er. Einige Mitgliedsfirmen sind nun pleite, die hohen Parteispenden an Grüne, SPD und Union wie in den vergangenen Jahren kann sich die Branche nicht mehr leisten. Und der Verband überlegt, die teuren Räume in den Galeries Lafayette wieder aufzugeben.

Wer zahlt, Herr Krawinkel?

Wenn die Ökostromer auf ihren Subventionen beharren und die alten Energieriesen auf ihren Pfründen, wer bezahlt dann die Rechnung? Der Mann, der die Stromkunden vertritt, sitzt nicht in einem Glaspalast. Wer zu Holger Krawinkel will, dem Energieexperten der Verbraucherzentrale, der muss seinen Weg über verwinkelte Treppen und Gänge finden. Der Mann mit dem versteckten Büro prangert gerne die großen Energieversorger als Preistreiber an. Dass der BDEW nun "Geld für die alten Dreckschleudern" will, geht dem Verbraucherschützer gegen den Strich. Aber Krawinkel legt sich auch mit Leuten wie Körnig an. "Die Bürger haben das Gefühl, sie müssten mehr bezahlen, als notwendig, weil erfolgreiche Lobbyisten aus der erneuerbaren Industrie dafür sorgen, dass sich einige die Taschen voll machen", sagt Krawinkel.

Entscheidend: die Interessen der Länder

Berlin, 31. Oktober, erstes Treffen der 18 Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Energie. Die Tische im Großen Sitzungssaal des Umweltministeriums sind in Hufeisenform aufgestellt. An der Kopfseite die beiden Verhandlungsführer: Minister Altmaier und die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, rechts die SPD-Vertreter, links die von CDU und CSU. Gleich in der ersten Sitzung fällt dem CSU-Abgeordneten Josef Göppel auf: "Die Grenze verläuft hier nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der Parteien."

Für die SPD verhandeln die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Brandenburg mit. Der eine will seine Windkraftindustrie schützen. Der andere seine Braunkohlegruben. Für die Union spricht Armin Laschet, der CDU-Chef aus Nordrhein-Westfalen, der die heimische Großindustrie schützen will. Außerdem CSU-Mann Göppel, der die starke bayerische Solarfraktion im Blick hat. In der ersten Sitzung mahnt er: "Jeder hier im Saal hat eine Stimme."

Für die Lobbyisten ist diese Gemengelage nicht schlecht. Wo die Parteien gespalten sind, haben Einflüsterer umso mehr Chancen. Egal ob Ökostromverband oder Energieversorger: Mit ihren Positionspapiere haben sie die Mailfächer der Unterhändler geflutet, kaum dass deren Namen feststanden. "Selbst wenn der Tag 44 Stunden hätte und ich keinen Schlaf bräuchte, hätte ich es nicht geschafft, das alles anzuschauen", stöhnt die SPD-Abgeordnete Nina Scheer.

Dabei weiß jeder Lobbyist: Es bringt nichts, Kontakte erst nach der Wahl aufzubauen, um die Koalitionsgespräche zu beeinflussen. Die Maschine muss permanent laufen.

Früh aufgestanden: Herr Pellengahr

Hubertus Pellengahr war ganz früh am Start. Der rhetorisch gewandte Mann hat früher für den FDP-Fraktionschef gearbeitet und ist heute Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Er verfügt über ein Jahresbudget von knapp sieben Millionen Euro - finanziert von der Metallindustrie, von Firmen wie Daimler, Siemens oder Thyssen-Krupp also. Alle große Stromverbraucher.

Schon im Sommer 2012 begann die INSM eine groß angelegte Kampagne gegen die stetig steigende EEG-Umlage. Pellengahr bestellte eine Studie mit passenden Zahlen und trommelte auf allen Kanälen gegen die "Kostentreiber" bei Wind und Sonne, mit Zeitungsanzeigen, Plakaten und sarkastischen Slogans: "Wenn das Volk günstigen Strom will, soll es doch Batterien kaufen."

Keinesfalls will der INSM-Mann als Gegner der Energiewende gelten. Aber er sät Zweifel. "Wir waren die ersten, die klar mit den Kosten argumentiert haben", sagt Pellengahr zufrieden. Seitdem reden fast alle über die steigenden Strompreise.

RWE, Herr Gräf und die Braunkohle

Nicht alle seine Argumente sind falsch. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Erneuerbaren dank üppiger Förderung bereits ein Viertel des Stromverbrauchs decken und dennoch der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids steigt? Ausgerechnet schmutzige Braunkohlekraftwerke laufen jetzt nämlich rentabel weiter, während sauberere Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Die neue Koalition müsste gegen die alten Dreckschleudern vorgehen. Aber das wäre gefährlich für ein großes und einflussreiches Unternehmen, das sehr viel Braunkohle verfeuert: den Essener RWE-Konzern.

Das Café Einstein Unter den Linden ist der Laufsteg für Lobbyisten. Hier kann man Peter Leo Gräf treffen, einen ehemaligen Journalisten mit offenem Hemdkragen, der seit vier Jahren für RWE als Cheflobbyist unterwegs ist. Er setzt sich an einen der Tische im hintersten Raum, dort wo nicht so viele Touristen vorbeikommen. Er erzählt unprätentiös, nur zitieren darf man ihn nicht. Diskretion ist ein hohes Gut in der Lobbyistenwelt.

Gräfs RWE lädt jedes Jahr Parlamentarier und Beamte zu einem rauschenden Sommerfest ins Restaurant "Auster". Im Frühsommer traf Vorstandschef Peter Terium die CDU/CSU-Fraktion zum "Gedankenaustausch" im Reichstag, die Grünen-Fraktion lud RWE in die Repräsentanz an der Friedrichstraße ein. Seit Teriums Amtsantritt im Juli 2012 traf er bereits zweimal die Bundeskanzlerin zum vertrauten Einzelgespräch. 70.000 Arbeitsplätze, Kompetenz, Versorgungssicherheit, das sind dann die Argumente. Arbeitsplätze sind im Lobbygeschäft schon immer das wirksamste Argument. Mehr Druck kann ein Unternehmen nicht aufbauen.

  Effektvolles Timing: Markus Kerber

Effektvolles Timing: Markus Kerber

Herr Kerber gibt Flankenschutz

Das weiß auch Markus Kerber, ein gedrungener Mann mit kahlem Kopf, dessen knarzige Stimme beim Erzählen angenehm schwäbelt, wenn er im dritten Stock des Berliner Hauses der Wirtschaft von seiner Arbeit erzählt. Er ist ein Polit-Profi, CDU-Mitglied, war lange im Innen- und Finanzministerium, nun ist er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) - der Oberlobbyist.

Um für die Industrie das Beste herauszuholen, folgt er einer genau geplanten Strategie. Erst ein markiges Interview des BDI-Präsidenten Ulrich Grillo, drei Wochen vor der Wahl: Wenn die Politik nicht auf die Industrie höre, werde man versuchen, die Förderung der Erneuerbaren zu stoppen. Dann den Masterplan des BDI im "Handelsblatt" platziert. Konkrete Forderungen: Ende der bisherigen Förderung und Geld für konventionelle Kraftwerke, die als Reserve bleiben sollen. Und natürlich kämpft Kerber für den Erhalt der Privilegien, die energieintensive Betriebe in Deutschland genießen. Anders als alle anderen müssen sie keine Förderzulage für die Erneuerbaren zahlen. Das kostet die übrigen Stromverbraucher bis zu acht Milliarden pro Jahr. Aber ohne diese Ausnahmen sieht der BDI-Geschäftsführer "die Existenz ganzer Industriezweige" gefährdet.

Seinen Coup bewahrt Kerber sich für den Tag der ersten Koalitionsgespräche auf. Eine gemeinsame Erklärung des BDI mit zwei großen Gewerkschaften: Die Umsetzung der Energiewende erfülle sie "mit großer Sorge", steht darin. Alle Zeitungen berichten.

"Natürlich haben wir das genau auf diesen Moment getimet", sagt Kerber. Er macht eine Pause und lächelt. "Die Kanzlerin hat jetzt zwar nicht angerufen oder Herr Altmaier, aber es trägt sicher dazu bei, dass wir uns in den kommenden Wochen ein paar Mal sehen werden." Wenn Kerber sich die Fronten am Verhandlungstisch anschaut, fällt sein Blick auf eine Sozialdemokratin: "Die Schlüsselspielerin ist Hannelore Kraft."

Hannelore Kraft am Verhandlungstisch

Die starke Frau der SPD ist deren Verhandlungsführerin beim Thema Energie. Aber eigentlich vertritt sie ihre Heimat. Für sie gilt, was immer schon für Ministerpräsidenten aus NRW galt: Energiepolitik ist Standortpolitik. Dort sitzen die größten Stromverbraucher Deutschlands - und mit Eon und RWE auch die größten Energieproduzenten. Weil sie Anteile an dem Konzern halten, hängen auch die Finanzen in vielen Städten des Ruhrgebiets an den Gewinnen von RWE. Eine gefährliche Interessenverstrickung. Krafts Wirtschaftsminister fordert bereits bis zu sechs Milliarden Euro Subventionen für alte Kraftwerke, um "eine Katastrophe" zu verhindern. Andernfalls drohe die Schließung von Hallenbädern, sagt der Minister. Hallenbäder oder Klimaschutz - darauf muss man erstmal kommen.

Am ersten Verhandlungstag wird die Ministerpräsidentin vor dem Gebäude von Greenpeace mit zwei Kohleloren empfangen, in denen Windräder versinken: "Kohle zerstört Energiewende", lautet der Slogan. "Kohle-Lore" ist Krafts neuer Spitzname unter Umweltschützern. Passend dazu zirkuliert in Berlin unter der Hand ein Papier mit Forderungen ihrer Landes-SPD. Es ist eines von zahlreichen Non-Papers aus Politik und Unternehmen, die in Berlin umher gereicht werden - immer ohne Briefkopf und ohne Autorenname. Auf den fünf Seiten des "Kraft-Papiers" geht es zur Sache: Solar- und Windstrom sollten die garantierte Einspeisevergütung verlieren, "fossile Kraftwerke" brauche man noch lange. Alles Forderungen der Industrie.

Draußen sind die Lobbyisten über jede Wendung informiert. Die Papiere, die in der Koalitionsrunde diskutiert werden, liegen immer auch gleich in den Konzernzentralen und bei den Wirtschaftsverbänden. Und die wiederum schleusen ihre eigenen Ideen über Bande in die Politikerrunde ein.

Lobby gegen Lobby

Der CSU-Mann Göppel hat so ein Lobbykonzept an den Verhandlungstisch gespielt. Es soll helfen, die Ökostromerzeugung stärker am Markt auszurichten, ohne ihren Ausbau zu bremsen. Das Modell ist von Vorarbeiten des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) inspiriert. Göppel sitzt in dessen Beirat und stimmt sich auch während der Verhandlungen eng mit dem BEE-Präsidenten ab, einem Christdemokraten.

Als der während der laufenden Verhandlungen von Altmaier ins Ministerium eingeladen wird, spannen ihn die Umweltpolitiker aus der Runde ein: Der BEE solle Druck beim Minister machen, sonst würde sich der Wirtschaftsflügel durchsetzen. Lobby einmal umgekehrt.

Irgendwann Ende der vorvergangenen Woche holt dann die Braunkohlelobby zum Gegenschlag aus. Weil die SPD zeitweilig vorschlägt, den Anteil des Ökostroms bis 2030 auf 75 Prozent zu steigern, wendet sich ein Vattenfall-Mann per Mail an die Sozialdemokraten. Wer denn diesen "Wahnsinn" zu verantworten habe? Das, so der Lobbyist, würde 20.000 Arbeitsplätze im Braunkohletagebau gefährden. Die SPD knickt ein.

  Gegen Kohleverstromung: Protest vor dem Bundesumweltministerium

Gegen Kohleverstromung: Protest vor dem Bundesumweltministerium

Ein Kompromiss

Montag vergangener Woche: Altmaier und Kraft präsentieren ihr Kompromisspaket in der großen Koalitionsrunde. Es sei "die größte Umgestaltung" der Ökostromförderung seit ihrer Einführung, tönt Altmaier. Alles soll nun in der Tat nach den Ideen des BDEW umgestellt werden, wenn auch weniger radikal, als der Umweltminister das anfangs wollte. Die alten Kraftwerksbetreiber bekommen keine Zusagen, aber sie können auf Zuschüsse hoffen. Die Milliardenprivilegien der Stromfresser in der Industrie will Altmaier nur ein kleines bisschen kappen, vielleicht um zehn Prozent.

Göppel ist mit seinem Vorstoß gescheitert - zu kompliziert, zu spät eingespeist, zu gefährlich für die alten Energieriesen. Ausgerechnet der Neubau von vergleichsweise billigen Windrädern an Land könne jetzt ins Socken geraten, fürchtet er. Bei den teuren Offshore-Windparks auf See wird dagegen nur in Maßen gekürzt. An der Börse stürzt die Aktie des Windradherstellers Nordex ab. "Organisierter Stillstand", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung". Den Grund nennt sie nicht: Die Lobbyisten haben sich gegenseitig ausgeknockt.

Grund zur Unzufriedenheit hat dagegen Verbraucherschützer Krawinkel. Die Strompreise werden wohl weiter steigen, das glaubt sogar Verhandler Weil von der SPD. Und weil sich die Union sperrt, wird nicht einmal die Stromsteuer gesenkt.

Jetzt oder nie

Die Einflüsterer haben weiter zu tun. "Wir haben vielleicht bis Anfang 2014, vielleicht sogar nur bis Weihnachten", sagt der Industriemann Markus Kerber. Dann drängt schon die Europawahl und das Zeitfenster für Reformen schließt sich wieder. Bis dahin will er das Maximale herausholen.

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