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Kaum beschlossen, schon wieder überarbeitet: Union und SPD haben sich nach Protesten aus den eigenen Reihen auf Korrekturen an den Kfz-Steuerplänen für Neuwagen geeinigt. Die maximal zweijährige Befreiung soll vorerst nur ein halbes Jahr angeboten werden. Außerdem prüft die Koalition eine "Abwrackprämie".
Die Enthüllungen von stern und stern.de über die "Lidl-Stasi" werden ein politisches Nachspiel haben. Vertreter von CDU, SPD und der Linken fordern Konsequenzen aus dem Skandal. SPD-Politiker Rainer Wend sprach von einer "menschenverachtenden Anmaßung".
SPD-Chef Franz Müntefering schaltet sich in das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement ein, um einen Rauswurf des Ex-Wirtschaftsministers zu verhindern. Im Verfahren geht es um einen Zeitungskommentar, in dem Clement kurz vor der hessischen Landtagswahl dazu aufrief, in Hessen nicht SPD zu wählen.
Was ein Wochenende bewirken kann: Nach dem Wechsel an der Parteispitze kann die SPD in einer Forsa-Blitzumfrage des stern deutlich zulegen. Die Basis steht mit großer Mehrheit hinter dem neuen Führungsduo Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering. Auch gegenüber der Kanzlerin holt der Außenminister auf.
Der SPD steht offenbar neuer Streit bevor: Die Linken in der Partei fordern einen Kurswechsel. Sie verlangen die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies entspricht Forderungen der Linkspartei. SPD-Parteichef Kurt Beck soll sich von dem Papier distanziert haben
Er hatte seine politische Karriere unterbrochen, um seine krebskranke Frau zu pflegen. Nun, nach ihrem Tod, steht SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Rückkehr ins politische Tagesgeschäft. Aber nicht alle in der krisengeschüttelten Partei freut das.
Nun ist ihm der Kragen geplatzt. Hermann Scheer, SPD-Energieexperte und Unterstützer von Andrea Ypsilanti, schaltet sich in die Querelen um die hessische SPD ein. In einem Brief, der stern.de vorliegt, schreibt er der Parteiführung: Lasst Ypsilanti machen, es wird kein Schaden sein.
Die Sozialdemokraten sind sich sicher: Die deutsche Wirtschaft ist weit von einer Krise entfernt. SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sieht lediglich ein nachlassendes Wachstum. Im Interview mit stern.de geißelt er das Konjunkturprogramm von Michael Glos als CSU-Propaganda.
Während innerhalb der SPD über den Parteiausschluss Wolfgang Clements heftig diskutiert wird, meldet sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister in Interviews zu Wort: Er zeigt sich "tief enttäuscht" und beharrt auf seiner Position. Auch nimmt der die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wieder aufs Korn.
In der SPD ist ein erbitterter Streit über den Ausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement entbrannt. Parteichef Kurt Beck mahnt zur Besonnenheit - und schickt seinen Generalsekretär in die Bundesschiedskommission. Clement meldete sich erstmals öffentlich zu Wort.
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