Warum Politiker zu wenig verdienen

4. August 2011, 14:03 Uhr

stern.de-Leser wollten wissen, wie es um die Diäten und Bezüge unserer Politiker bestellt ist. Hier die Antwort: Raffkes sind es nicht. Eher Verklemmte. Teil 4 unserer Sommerloch-Serie. Von Lutz Kinkel

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Leer sind die Taschen der Politiker zwar nicht, aber zu üppig fallen die Diäten auch nicht aus, findet unser Berliner Büroleiter Lutz Kinkel©

Die Kanzlerin wandert mal wieder. In Südtirol. Sie stapft auch ganz gerne über Gomera, eine winzige Vulkaninsel der Kanaren, Jürgen Trittin (Grüne) gefällt's dort auch. Wolfgang Schäuble (CDU) urlaubt auf Sylt, Rainer Brüderle (FDP) speckt am Bodensee ab. Seltsam: Auch dieses Jahr fliegt kein Spitzenpolitiker in ein 5-Sterne-Ressort auf den Seychellen, um sich dort mit einem Gin-Tonic in der Hand am Pool zu aalen. Warum? Ganz einfach. Ein Handyfoto - und schon würde es süffisante Schlagzeilen hageln. Klaus Ernst (Linkspartei), Besitzer eines alten Porsche, kann ein Lied von Politiker-Luxus-Raffke-Debatten singen.

Das heißt: Politiker können, selbst wenn sie gut verdienen, ihr Geld nicht nach Belieben ausgeben. Selbstkontrolle ist gefragt, Bescheidenheit, Bürgernähe, auch wenn das Gehalt kilometerweit über dem Durchschnittsverdienst liegt. Angela Merkel verdient brutto, also noch vor Steuern, knapp 23.700 Euro im Monat, ein Minister wie Wolfgang Schäuble rund 18.800 Euro, ein Abgeordneter knapp 7700 Euro, hinzu kommen noch eine steuerfreie Kostenpauschale von 3868 Euro sowie eventuelle Nebenverdienste. Damit ist die politische Klasse Deutschlands, auch im europäischen Vergleich, gut bezahlt. Aber sie ziert sich, es zu bekennen, schließlich wollen sie ja "Volksvertreter" sein. Aber wie kann jemand das Volk vertreten, der einen Chauffeur hat?

Der soziale Graben

Die Stunde der Wahrheit, die den sozialen Graben zwischen Wähler und Gewählten ausleuchtet, sind die wiederkehrenden Debatten über Diätenerhöhungen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Parlament - man muss schon sagen: - dazu verurteilt, das Einkommen der Abgeordneten selbst festzulegen. In aller Öffentlichkeit. Und das geht auch mal furchtbar in die Hose. 2008, als die Finanzkrise bereits heraufzog, einigten sich SPD und CDU auf eine saftige Erhöhung der Diäten - und zogen sie nach Protesten peinlich berührt zurück. Nun im Sommer 2011, liegt ein neuer Beschluss vor: 2012 und 2013 sollen die Diäten um jeweils 292 Euro monatlich steigen. Der Zeitpunkt war geschickt gewählt, der Protest blieb aus, auch viele Arbeitnehmer erfreuen sich im Wirtschaftsaufschwung einer moderaten Gehaltssteigerung.

Dennoch: Wer mit Abgeordneten spricht, hört immer wieder, dass sie das heikle Thema am liebsten ein für allemal beerdigen würden. Die meisten würden einen Automatismus bevorzugen, also eine Kopplung der Diäten an die Besoldung von Bundesrichtern, deren Gehalt als angemessene Richtmarke gilt. Deshalb ist in offiziellen Stellungnahmen der Parteien auch immer wieder im Ton des Jammerns zu lesen, dass die Diäten aufgrund mehrerer Nullrunden noch immer den Bezügen der Bundesrichter hinterherhinken.

Beteiligung an 20 Unternehmen

Doch an exakt diesem Punkt beginnt das, was die Diätenfrage so klebrig macht: die Heuchelei. Denn ein Abgeordneter genießt weit mehr Privilegien als ein Bundesrichter, auch materiell. Neben den Diäten verfügt er über die steuerfreie Kostenpauschale, die zum Beispiel die Reisen zwischen Berlin und dem Wahlkreis abdecken soll. Was aber ist zum Beispiel mit Abgeordneten, die ihren Wahlkreis in Berlin selbst oder im Umland haben? "Die steuerfreie Pauschale sollte gestrichen werden", sagt Karl-Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, zu stern.de. "Die Abgeordneten sollten, wie jeder andere Steuerzahler auch, nachweisen müssen, welchen Aufwand sie für ihre mandatsbedingten Aufgaben haben." Neben der Pauschale bekommen mindestens 100 Abgeordnete sogenannte Boni, weil sie in der Fraktion eine besondere Position einnehmen - als Vorsitzender, Stellvertreter, fachpolitischer Sprecher oder Geschäftsführer. Diese Boni sind üppig: Peter Altmaier zum Beispiel, Bundesgeschäftsführer der CDU, erhält aus der Fraktionskasse jeden Monat ein Gehalt in Höhe einer Diät zusätzlich. Außerdem kann jeder Bundestagsabgeordnete ganz offiziell Nebentätigkeiten nachgehen, für manche ist das ein exzellentes Geschäft. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hielt 2010 nicht weniger als 44 Vorträge, die jeweils mit 7000 Euro oder mehr vergütet wurden - macht einen Nebenverdienst von mindestens 300.000 Euro brutto. CDU-Mann Frank Steffel, ehemals Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, arbeitet weiterhin als Geschäftsführer und hält Beteiligungen an 20 Unternehmen. Wie schön, wenn sich obendrein noch so vieles kostenlos benutzen lässt - die Bahn, der Flieger, der Fahrdienst des Bundestages, offiziell natürlich nur mandatsbezogen, aber wer kann das im Detail schon nachprüfen.

Andererseits sind Abgeordnete höheren Belastungen als Bundesrichter ausgesetzt, auch materiell. Von jedem einzelnen wird erwartet, dass er nicht nur Mitgliedsbeiträge für seine Partei entrichtet, sondern zusätzlich für die Bundespartei sowie für die Parteiorganisation in seinem Wahlkreis spendet. Diese Ausgaben werden bürokratisch Mandatsträgerabgaben genannt, das klingt nach Kleingeld, ist es aber nicht. Florian Pronold beispielsweise, Bundestagsabgeordneter, SPD-Chef in Bayern und ein sogenannter gläserner Abgeordneter nennt eine Summe von 18.000 Euro netto jährlich, also 1500 Euro im Monat. Ein Unterschied zu Bundesrichtern ist auch das mitunter aberwitzige Arbeitspensum, das Politiker zu erledigen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hat 2010 auszugsweise die Terminkalender von Ursula von der Leyen (CDU), Martin Schulz (SPD) und Thomas Schiebel (Freie Wähler) veröffentlicht. Sie belegen: Der 16-Stunden-Arbeitstag ist Normalität. Der 30. September 2010 beginnt bei Arbeitsministerin von der Leyen um 7.00 Uhr mit einem Frisörtermin und endet um 0.00 Uhr mit einem Telefonat mit ihrem Staatssekretär. Ankunft zuhause: 2 Uhr. Freunde, Familie, Erholung, Sport, das alles ist im Alltag nicht vorgesehen.

Voraussetzung: die Ochsentour

Das mag für Workoholics und Medienjunkies sexy sein - für den Normalbürger ist es das nicht. Jedenfalls rennt der Nachwuchs den Parteien nicht eben die Türen ein. Zumal ein Platz im Bundestag in der Regel nicht ohne die "Ochsentour" zu haben ist. Das bedeutet: jahrelang Plakate kleben, an Infoständen herumlungern, Debatten in Hinterzimmern führen, sich durch die Jugendorganisationen bohren, Netzwerke knüpfen, Fachpolitik pauken. Mit Glück reicht es irgendwann für ein Ticket nach Berlin, die FDP konnte nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 einen ganzen Schwung Parteigänger zu Abgeordneten machen, die nie davon zu träumen gewagt hatten. Nun, im Jahr 2011, ist den meisten bewusst, dass ihre Visite in Berlin auf diese Legislaturperiode begrenzt sein wird - und die Nervosität steigt, was wohl danach kommen kann.

Es ist allerdings nicht so, als hätten die Selbstversorger aus dem Bundestag nicht auch an die Wechselfälle der Politik gedacht. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhält jeder Abgeordnete ein reichlich bemessenes Übergangsgeld, außerdem darf er sich über einen Pensionsanspruch freuen, obwohl er von seinen Diäten nie etwas für die Pensionskasse zahlen musste. Es sind diese ebenso unübersichtlichen wie lukrativen Nebenbedingungen, die bei Kritikern immer wieder Zorn auslösen. Warum zahlen Abgeordnete nicht in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenkasse ein? Warum wird die steuerfreie Kostenpauschale nicht den Diäten zugeschlagen? Weshalb sind Boni nicht strikt begrenzt und Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig auszuweisen? Warum kassiert ein Minister zusätzlich 50 Prozent der Diät, wenn er zugleich Abgeordneter ist? Dies zu reformieren, wie es in Ansätzen schon in den Landtagen von Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschehen ist, würde bedeuten, die Diäten sehr viel höher anzusetzen. Sie könnten das Doppelte erreichen, also etwa 15.000 Euro, ohne dass der Steuerzahler unterm Strich drauflegen müsste. Eine Utopie, vorerst. "Das wird in dieser Legislaturperiode sicher nichts mehr", sagt Steuerzahler-Präsident Däke.

Sebastian Vettel lacht

Sind Parlamentarier nun grundsätzlich unter- oder überbezahlt? Für einen Lehrer, der es zum mäßig engagierten Hinterbänkler im Bundestag bringt, mag das wie ein Sechser im Lotto sein. Ein Spitzenpolitiker, der sein Privatleben an den Nagel hängen muss, hat andere Motive als das Geld. Auf praktisch jedem Berufsfeld der Mittelschicht verdienen die Top-Leute mehr. Monika Piel, Intendantin des WDR, holt mit 308.000 Euro brutto pro Jahr die Kanzlerin ein, geschäftstüchtige Ärzte und Spitzenanwälte stecken Abgeordnete vom Verdienst her locker in die Tasche, Manager von Dax-Konzernen liegen bei 4,7 Millionen per annum, und selbst darüber können Sport- und Showstars wie Sebastian Vettel, Heidi Klum oder Stefan Raab nur lachen.

Also. Reform tut not. Aber sind wir, was die Höhe der Politiker-Gehälter betrifft, nicht ein bisschen kleinlich?

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