Steuerstreit: Steinbrücks neuer Streich

"Wir haben uns nicht zu entschuldigen": Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt eine Liste, die auch EU-Länder in Sachen Steuerhinterziehung an den Pranger stellt© Tobias Schwarz/Reuters

In der EU ist ein offener Konflikt über sogenannte Steuerparadiese entbrannt. Deutschland verteidigt eine Liste, die auch EU-Länder wie Luxemburg und Österreich an den Pranger stellt. Dagegen forderte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel eine Entschuldigung gegenüber diesen Ländern mit Bankgeheimnis. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, könnte bald seinen EU-Posten räumen - offizieller Grund sind baldige Wahlen im Heimatland. Europas dienstältester Regierungschef ist empört darüber, dass europäische Staaten beim G20-Treffen in London grünes Licht für die Liste gaben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diese Liste, so unvollständig und irrtumsbehaftet sie ist, als richtig empfinde." Er fügte hinzu: "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen." Nach Abschluss des Weltfinanzgipfels am 2. April hatte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Paris) 42 Finanzzentren aufgelistet, die bisher nicht oder nur beschränkt mit Steuerfahndern anderer Länder zusammenarbeiten.

Vier Länder landeten auf einer "schwarzen Liste", während die EU- Länder Österreich, Belgien und Luxemburg in einer "grauen Liste" geführt werden. Dort werden Länder und Gebiete aufgeführt, die eine Umsetzung der Regeln zugesagt, aber noch nicht ausreichend vollzogen haben. Die drei EU-Länder hatten bereits erklärt, ihr bisher striktes Bankgeheimnis zu lockern.

Die Liste ist widersprüchlich

Der scheidende EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Ressortchef Miroslav Kalousek, sagte, die Listen erwähnten nur einige Länder. "Deshalb glaube ich, dass die Listen nicht hätten veröffentlicht werden sollen, dass einige EU-Staaten wirklich nicht auf diese Listen gehören." Er fügte als persönliche Bemerkung hinzu: "Ich finde, wir sollten uns entschuldigen bei Luxemburg, Österreich und Belgien. Denn man kann wirklich nicht sagen, dass die drei Länder nicht kooperativ wären, dass sie Steuerparadiese wären." Kalousek wird nur noch bis Freitag amtieren.

Steinbrück sagte, er könne verstehen, dass Juncker nicht mit der Liste einverstanden sei, denn sie sei widersprüchlich. Man könne aber nicht erwarten, dass Gremien wie die G20 (größte Industrie- und Schwellenländer der Welt) oder die OECD Beschlüsse der EU oder der Eurozone komplett übernehmen. Juncker hatte EU-Partnern Wortbruch vorgeworfen, da der EU-Gipfel im März beschlossen hatte, dass keine EU-Länder auf Steuerparadies-Listen auftauchen sollen.

Jean-Claude Juncker ist einer der erfahrensten EU-Politiker und steht seit 2005 an der Spitze der Euro-Finanzminister. Im Juni sind Wahlen im Großherzogtum Luxemburg. Laut Juncker hängt es von den Koalitionsverhandlungen ab, ob er weiter oberster Kassenhüter seines Landes bleibt.

Die ironische Steuerparadies-Auflistung Steinbrücks

Steinbrück verteidigte seine Haltung im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug. "Wir pushen dieses Thema, mit großer Berechtigung" - denn der deutsche Fiskus verliere Geld. Ironisch meinte der Berliner mit Blick auf ein geplantes Treffen über Steuerparadiese: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso)." Eine erste Konferenz dazu hatte es im vergangenen Oktober in Paris gegeben.

Die ironische Steuerparadies-Auflistung von Steinbrück kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, am Dienstag in Berlin scharf: "Die Union distanziert sich von den Äußerungen des Ministers Steinbrück. Wir sind für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, aber in konstruktiver Weise. Steinbrück richtet wiederholt und bewusst großen außenpolitischen Schaden an. Außenminister (Frank-Walter) Steinmeier (SPD) sollte seinem Kollegen eine Lehrstunde in Diplomatie erteilen."

Keine Einigung erzielten die EU-Finanzminister am Dienstag bei ihrem Treffen, die Mindeststeuern für Tabakprodukte zu erhöhen. Ziel ist, die teils weit auseinanderliegenden nationalen Steuersätze anzugleichen und damit den Zigaretten-Tourismus und -Schmuggel zu bekämpfen. Eine Erhöhung der Steuer in Deutschland steht dabei nicht an.