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Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung die Geheimdienste neu zu strukturieren. Stimmt nicht, heißt es nun aus dem Innenministerium: Solche Überlegungen seien nur Spekulation.
Der Bundesnachrichtendienst zieht demnächst nach Berlin und soll schlagkräftiger werden© Peer Grimm/DPA
Will die Bundesregierung wegen der Terrorgefahr die Geheimdienste umbauen? Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz massiv aufgerüstet werden sollen. Auch solle der Militärische Abschirmdienst (MAD) aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, so Ahrendt.
Laut des Bundesinnenministerium aber sei an dem Bericht nichts dran und lediglich "Spekulation". Sprecher Stefan Paris sagte, die Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach werde voraussichtlich Anfang Dezember Ergebnisse vorlegen. "Sie hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Demnach sind in die Welt gesetzte Berichte über Arbeitsergebnisse nichts als Spekulation und redaktionelle Fantasie."
Laut Ahrendt verliere der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr an Bedeutung. "Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten." Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Kommission im Frühjahr eingesetzt, um die Effizienz der Sicherheitsbehörden zu überprüfen. "Die Welt" berichtete unter Berufung auf interne Papiere der Kommission, mehrere Alternativen für Umorganisationen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.
Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Es sei "dringend erforderlich", dass die Regierungskoalition hier tätig werde, sagte Schünemann der "Rheinischen Post". Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits zu Zeiten der großen Koalition Vorlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland erarbeitet, ein Gesetz sei seinerzeit an der SPD gescheitert. Schünemann sagte, er halte es für "nicht hinnehmbar", dass das Thema mit dem neuen Koalitionspartner FDP nicht einmal mehr diskutiert werde.
"Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte Schünemann. Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die Terroristen Flugzeuge als Waffen benutzt. "Wir haben in Deutschland eine Sicherheitslücke, weil wir nicht festgelegt haben, was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?", gab der Minister zu bedenken. Bei der Seebedrohung sei es genauso. "In diesen Fällen müsste die Bundeswehr eingesetzt werden", betonte der CDU-Politiker.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird", sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. "Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden", verlangte er.
Jansen schlug vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind". Nur durch Amtshilfe der Bundeswehr lasse sich in den nächsten Wochen und Monaten ein effektiver Schutz der Bevölkerung gewährleisten. "Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch", warnte er. Ein Aufstocken sei mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre", erklärte der BDK-Chef.
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