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Seit Wochen häufen sich Fälle, in denen Terrorverdächtige vorläufig festgenommen werden, weil sie angeblich in Deutschland islamistische Anschläge planen. Doch wächst die Gefahr wirklich? Von Manuela Pfohl
Mit schweren Waffen gegen islamistischen Terror: Bundespolizist am Berliner Hauptbahnhof© Hendrik Schmidt/DPA
Es ist kaum eine Woche her, da wurden vier Männer aus Bonn und Offenbach festgenommen, weil sie unter Terrorverdacht standen. Vor zwei Tagen nahmen Ermittler im niedersächsischen Alfeld einen 20-Jährigen fest, der im Internet zum bewaffneten Kampf gegen Nichtmuslime aufgerufen haben soll. Und nun gibt es schon wieder die Meldung über einen mutmaßlichen Islamisten: Ein 24-jähriger Student aus Frankfurt stehe unter dem Verdacht, im Februar einen Bombenanschlag in der Frankfurter Innenstadt vorbereitet zu haben, schreibt die "Bild"-Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Polizei habe bei ihm einen USB-Stick mit detaillierten Anleitungen des Terrornetzwerks Al-Kaida zum Bombenbau gefunden.
Laut Statistik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gab es bis Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen. Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland sei mit 37.470 Mitgliedern/Anhängern im Vergleich zu 2009 um rund 1200 leicht angestiegen. Bundesinnenminister Peter Friedrich (CDU) sprach von einer "fortbestehenden intensiven Gefährdung" der Republik durch den islamistischen Terrorismus. Auch dessen Ziele klingen besorgniserregend. So heißt es im Bericht: "Es geht den islamistischen Gruppierungen mittlerweile darum, durch gesellschaftliche und politische Einflussnahme Freiräume für die Scharia im Bundesgebiet zu schaffen." Und genau diese Strukturen seien bundesweit zu beobachten und bildeten - laut Verfassungsschutz - die Basis für gefährliche Radikalisierungsprozesse ihrer Anhänger.
Wie das Ergebnis einer solchen Radikalisierung aussehen kann, zeigt der zurzeit laufende Prozess gegen den Attentäter vom Frankfurter Flughafen, der am 2. März zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt hatte. Seine Tat gilt als erster "erfolgreicher" islamistischer Anschlag in Deutschland. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hatte der im Kosovo geborene Frankfurter Hunderte dschihadistische Videos, Lieder, Vorträge und Texte auf seinen Computer und sein iPod geladen. Zu Prozessbeginn im August erklärte der 21-Jährige: "Ich habe an dem Tag geglaubt, dass ich das tun muss." Ähnliches war schon im Prozess gegen die Sauerlandgruppe im März 2010 und im sogenannten "Kofferbomben-Verfahren" zu hören gewesen.
Es scheint also, als entwickle sich Deutschland zur Hochburg islamistisch-terroristischer Aktivitäten. Sind die viel kritisierten Antiterrorgesetze womöglich doch gerechtfertigt und die Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger dringend nötig, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten?
Zweifel scheinen angebracht. Denn die Bilanz der bekannt gewordenen Fälle aus der jüngeren Vergangenheit deutet eher auf viel Verdacht und wenige Beweise. So wurde das Verfahren gegen eine Berlinerin, die 2006 als erste potentielle Selbstmordattentäterin in Deutschland in die internationalen Schlagzeilen geriet, 2007 sang und klanglos eingestellt. Die öffentlichkeitswirksame Festnahme und mehrere anschließende Hausdurchsuchungen hatten nichts erbracht, was auch nur ansatzweise dem Terrorismus-Vorwurf entsprach.
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