Verzicht auf NPD-Verbotsantrag: Heftige Kritik an der FDP

Mit ihrer Entscheidung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung stößt die FDP auf heftige Kritik aus den Bundesländern. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag/Online-Ausgabe).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus", sagte Pistorius der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstag).

Dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler warf Pistorius vor, rechtsextremistisches Denken zu bagatellisieren. "Es geht hier um eine zutiefst menschenverachtende, rassistische Haltung, mit der die NPD die Bevölkerung aufhetzt und damit den gesellschaftlichen Frieden stört. Dies als bloße "Dummheit" zu bezeichnen, zeigt eher Züge von Verharmlosung." Rösler hatte die Entscheidung im Namen der fünf FDP-Bundesminister mit den Worten begründet: "Dummheit kann man nicht verbieten."

Offizielle Entscheidung am Mittwoch

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Röslers Äußerung. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte er der "Rundschau"-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens. "Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig", sagte Seehofer. Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik.

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - der Antrag war allerdings gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Die offizielle Entscheidung der Bundesregierung soll an diesem Mittwoch im Kabinett fallen. Mit der Entscheidung der FDP dürfte ein Regierungsantrag allerdings vom Tisch sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zuletzt zurückhaltend bis skeptisch zum Vorstoß der Länderkammer geäußert.

Noch weiter ging jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. "Ich fordere die Länder auf, ihren Antrag zu überdenken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Das Material im Verbotsantrag der Länder sei "offensichtlich dürftig". Auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, stoße deshalb auf großen Rückhalt in der Bundestagsfraktion der Liberalen. Die Demokratie in Deutschland sei stark genug, den Extremismus von links und rechts politisch bekämpfen zu können.