29. Juli 2009, 21:26 Uhr

Das Ende einer Dienstfahrt

Acht Jahre hat sie im Gesundheitswesen gekämpft, dann fuhr sie mit dem Dienstwagen ins politische Aus: Ulla Schmidt, 60, wird nicht im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier vertreten sein. Und zwar nicht nur "vorläufig", wie es jetzt heißt. Denn der Schaden für ihre Partei ist weit größer als der Schaden der Affäre selbst. Von Lutz Kinkel

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"Sparsamer Umgang mit Steuergeldern": Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt©

Die Mail kam um 17.07 Uhr. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lädt zu einer "kurzen Presseunterrichtung". Und zwar um 17.45 Uhr. Es pressierte also, es pressierte mächtig. Ulla Schmidt wollte, nachdem ihre Entsorgung aus dem Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier bekannt geworden war, ihre Sicht der Dinge verbreiten. Und zwar rechtzeitig vor den Hauptnachrichten im Fernsehen.

Atrium des Bundesgesundheitsministeriums in der Berliner Friedrichstraße: Lächelnd betritt Ulla Schmidt das Podium, roter Blazer, braungebranntes Gesicht, schon wieder ganz in der Rolle der unkaputtbaren Kämpferin, die sie in tausend Konflikten mit Ärzten und Lobbys gespielt hat. Ihre "Unterrichtung" beginnt sie mit einem Satz, der sich nicht einmal als Entschuldigung dritter Klasse bezeichnen lässt: "Ich habe großes Verständnis, dass die Berichterstattung über meinen gestohlenen Dienstwagen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Irritationen und Kritik ausgelöst hat." Die Berichterstattung! Groteskerweise hat sie damit sogar Recht. Wer weiß schon, welcher Minister wo mit seiner S-Klasse rumgurkt. Wäre der Diebstahl ihres Wagens in Alicante nicht bekannt geworden, hätten sie und die SPD ein Problem weniger.

Nun will sie es schnell aus der Welt schaffen. Sie sei bereit, dem Haushaltsausschuss und dem Bundesrechnungshof Rede und Antwort zu stehen, sagt die Ministerin. Was sie erzählen wird, hat ihr Staatssekretär in einem Brief an den Haushaltsausschuss vorformuliert, der auf der Pressekonferenz verteilt wird. "Ich habe für alle nachvollziehbar dargelegt, dass der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist", sagt Schmidt in Anspielung auf den Brief. "Ich bin sicher, dass die Prüfungen meine Auffassungen bestätigen werden."

Der Brief. Staatssekretär Klaus Theo Schröder teilt Otto Fricke, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, mit, dass die Nutzung des Dienstwagens im Einklang mit den Richtlinien stünde. Um die Frage der Wirtschaftlichkeit zu beurteilen, sei zu bedenken, dass die Ministerin auch im Urlaub über Dienstliches informiert werden müsse. "Insofern war es erforderlich, die hierfür notwendige Büromindestausstattung (Drucker, Computer, Papier etc.) zum Urlaubsort zu transportieren". Eine überschlägige Berechnung im Anhang des Briefes soll zeigen, dass es billiger war, den Fahrer gleich nach Alicante zu schicken. Denn - und diese Ausführungen klingen für jeden normalen Steuerzahler atemberaubend - es wäre ja noch teurer gewesen, einen Mitarbeiter "am Urlaubsanfang und bei Urlaubsende an den Urlaubsort zum Auf- und Abbau der Büroausstattung" einzufliegen. Zusätzlich hätte auch der Fahrer eingeflogen werden müssen, um die Ministerin in einem Leihwagen ("Mercedes S-Klasse oder vergleichbar") zu ihren dienstlichen Terminen in Alicante zu bringen. Einen Laptop selbst im Flugzeug zu transportieren oder einfach ein Taxi zu nehmen - diese Varianten scheinen so tief unter der Würde eines Ministers zu liegen, dass sie keine Beachtung finden.

Ulla Schmidt, äußerlich gefasst und souverän, beendet ihre "Unterrichtung" im Atrium des Ministeriums mit einem persönlichen Wort. Man könne ihr vieles vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie abgehoben sei. Sie stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden. Und dann setzen sich diese Beine in Bewegung. Ulla Schmidt verschwindet wieder, Nachfragen sind nicht möglich.

Dabei hätte es so viele gegeben. Zum Beispiel, wer plötzlich auf die Idee mit der "Büromindestausstattung" gekommen ist. War davon schon einmal die Rede? Nein. Es hieß, dass Schmidt ihren Wagen nun einmal für Dienstfahrten in Alicante brauche. Der Sicherheit wegen und weil sie die Bundesrepublik amtlich repräsentieren müsse. 500 Euro sollte der ganze Spaß gekostet haben, ließ das Ministerium verlauten. Der Bund der Steuerzahler errechnete zirka 9400 Euro. Nun taxiert der Brief die Kosten auf 3200 Euro - in die freilich weder der Lohn des Fahrers eingerechnet ist, "da dieser ein festangestellter Mitarbeiter des Ministeriums ist", noch der Wertverlust des Fahrzeugs, "da es sich um ein Leasingfahrzeug handelt". Und wie kann es eigentlich sein, dass dem Fahrer - es sei ihm ja gegönnt, erklärungsbedürftig ist es trotzdem - mit seinem Sohn reisen darf und sich 20 Tage auf Staatskosten in Spanien einmieten kann, obwohl er nur an wenigen Tagen stundenweise gebraucht wird?

Ulla Schmidt ist weg. Auch aus dem Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Sie habe ihm in einem persönlichen Gespräch "angeboten", auf die Mitgliedschaft zu verzichten, bis alle Fragen geklärt sind, sagt Schmidt. Sie wolle die Wahlkampagne nicht beeinträchtigen. Genau das ist allerdings schon geschehen. Die SPD hat die Wahl zum Bundespräsidenten verloren, sie hat die Europawahl verloren, sie verliert praktisch jede Umfrage. Nur noch 17 Prozent der Bundesbürger würden nach den jüngsten Forsa-Daten Steinmeier zum Kanzler wählen. Sein Rückstand auf Angela Merkel scheint unaufholbar. Aber damit nicht genug: Mitten ins Sommerloch, in dem jede Nachricht begierig aufgegriffen wird, und mitten in jene Woche, in der die SPD ihr Kompetenzteam präsentieren und durchstarten will, platzt Schmidts Dienstwagen-Affäre. Und überlagert, weil sie so schön saftig ist, jede andere Wahrnehmung der SPD.

Frank-Walter Steinmeier soll darüber stinksauer gewesen sein. Anmerken ließ er es sich nicht. Im Gegenteil: Steinmeier schwieg, was ihm nicht als Führungskraft ausgelegt werden kann, Parteichef Franz Müntefering sprang Schmidt zur Seite. Angeblich war alles rechtens. Warum sie dann nicht ins Kompetenzteam eintreten darf, ist eine Frage, die nicht logisch zu beantworten ist. Aber dieser Beschluss ist ja nur "vorläufig". Sobald die Vorwürfe geklärt seien, dürfe sie antreten, heißt es. Ein schaler Kompromiss, der niemanden schmeckt und wohl auch nicht einlösbar ist: zu groß die Empörung, zu groß der Imageschaden. Kalt lächelnd sieht die Union einmal mehr zu, wie sich die SPD selber zerlegt.

Acht Jahre hat Ulla Schmidt mit einer ungeheuren Zähigkeit das Gesundheitsministerium geführt - keiner hat es auf diesem Posten länger ausgehalten. Ihre Rente ist sicher, gute Aussichten auf eine weitere Legislaturperiode als Ministerin hatte sie nicht. Da ihr rechtlich vermutlich nichts vorzuwerfen ist, wird sie diese Affäre durchstehen. Aber wer könnte sie sich noch als Stimmenfängerin in den letzten acht Wochen vor der Wahl vorstellen? Niemand.

Eine Frage bleibt. Warum fand sie nicht einfache Worte für eine einfache Sache: Ja, ich habe einen Fehler gemacht.

 
 
KOMMENTARE (10 von 39)
 
loupnoir (30.07.2009, 20:54 Uhr)
Pleite
Dieser Staat ist pleite -und zwar moralisch.
hekauf3 (30.07.2009, 18:20 Uhr)
Schwarzarbeiterin?
Der Urlaub sollte doch zur Erholung dienen von den 16-Stunden Tagen die unsere Volksvertreter angeblich haben. Darf man eigentlich im Urlaub arbeiten. Was sagt ihre Gewerkschaft dazu. Für ihre Erholung und Fitness hätte sie sich besser ein Fahrrad oder einen Esel gemietet. Das hätte Sympathie und Wählerstimmen gebracht. Aber das war leider immer so. Wer aus der Arbeiterklasse an die Macht kommt haut sich zuerst die eigenen Taschen voll. Das gilt für den Betriebsrat bis zum Bundeskanzler.
tarpan8 (30.07.2009, 12:25 Uhr)
Lächerlich
Da wird die Ulla durchs Dorf getrieben
und alle dürfen mal draufhauen. Der deutsche Michel mag es halt einfach und unkompliziert. Das ganze System ist durch und durch "verlottert", die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei spielt letztlich keine Rolle mehr. Jeder, fast jeder, unserer Politiker gönnt sich den Luxus des
Abgeordnetenlebens mit guter Bezahlung und noch besser bezahlten
Nebentätigkeiten. Und nun wird ein
Politiker aus diesem Sumpf ans Licht gezerrt und ein mediales Gewitter
prasselt auf uns nieder.
"850.000 Dienstwagen weg, und Keinen
interessiert es", die TAZ hattte die
passendste Headline gestern. Da läuft ein Untersuchungsausschuß über den Verbleib der 102 Milliarden bei der
"Rettung" der HRE und alles redet nur über einen verlorenen Dienstwagen.
Auch der hier genannte Hinweis auf
Schleswig-Holstein, das Bundesland mit dem lügenden Ministerpräsidenten,
klingt nachvollziehbar. Denn um
die Geschichte, die um einiges schlimmer ist, ist es sehr ruhig geworden.
Alles in allem für mich eine weitere
Bestätigung, unsere Massenmedien scheinen Diener bestimmmter Kreise zu sein und informieren leider nicht mehr so wie sie es sollten und wie es ihr Auftrag ist.
nightmare_online (30.07.2009, 12:00 Uhr)
@Yslsl
Es ist doch wohl mehr als offensichtlich, das die ganze "Sache Schmidt" (= Vorwürfe wegen vorschriftsgemäßem Verhalten) dazu dient, Herrn Lügensen und den unfassbaren Skandal in S-H aus den Schlagzeilen zu bekommen. Oder haben sie irgendwas davon gelesen in den letzten Tagen?
NewWorld (30.07.2009, 11:55 Uhr)
@Sternchen
Dann bitte nochmal die Frage: Woher nehmen sie die Kenntnis, wie die Arbeit eines Minister/in im Detail aussieht und inwieweit eine "Funktionstüchtigkeit" im Urlaub gegeben sein muß. Nur weil sie vielleicht ihren Urlaub in aller Ruhe geniessen können, trifft das auf andere nicht unbedingt zu.
Sternchen2020 (30.07.2009, 11:11 Uhr)
@NewWorld: Gang runter schalten!
schalten Sie mal einen kräftigen gang zurück! Hass und neid...auf was denn bitte schön? Auf ein solches Verhalten?
.
Komplette Büroausstattungen, Assitentin, Fahrer, Wagen und Sohn vom Fahrer mit in einen 14-tägigen Urlaub zu nehmen, während zu Hause ein ganzes Ministerium parat steht für eventuell anfallende, kleinere Aufgaben auch im Urlaub - mit Verlaub, aber das ist mehr als eine Frechheit.
.
Und nein, ich bin zwar ibn hoher Verantwortlichkeit tätig, aber nicht Ministerin. Privilegien derart auszunutzzen würde mir allerdings im Traum nicht einfallen - schon gar nicht als Ministerin, wenn ich sie denn wäre.
Helmers (30.07.2009, 11:09 Uhr)
Warum war der Dienstwagen verwanzt?
Steckt hinter dem Diebstahl des Dienstwagen eien Auftrag? Warum war der Dienstwagen verwanzt mit Abhörmikrophonen. Die Vornamen/Spitznamen der Täter sollen dabei aufgzeichnet worden sein? Warum werden die Profis von der spanischen Polizei nun nicht festgenommen? Haben wir hier ein zweites Watergate? In wessen Auftrag wurde der Wagen verwanzt? Viel Fragen und keine Antworten der Verantwortlichen!
mid63 (30.07.2009, 10:44 Uhr)
Ein neuer Tag, ...
... mindestens eine neue Peinlichkeit! Mit dem was da nun zum wiederholten Mal nachgeschoben, neu argumentiert und "richtig" gestellt wird, stellen sich Ulla Schmidt und ihr engster Mitarbeiterstab ein Armutszeugnis aus.
Mit den Einlassungen ihres Staatsekretär disqualifiziert sich unsere Gesundheitsministerin ja sogar für leichte Außendiensttätigkeiten in der freien Wirtschaft. Dort wird nämlich der sichere Umgang mit Laptop und Datenverbindung zur Firmenbasis als selbstverständlich angesehen. Ulla Schmidt benötigt offensichtlich hingegen Jemanden, der ihr den IT-Krempel mundgerecht aufbaut. Eingegangene Emails werden wahrscheinlich von der persönlichen Referentin vorgelesen, oder wie darf ich den Gedanken weiterspinnen?
Und an alle Verschwörungstheoretiker hier: Lasst die Äußerungen von Frau Schmidt und ihren Mitarbeitern in dieser Sache mal wertfrei auf euch einwirken, und urteilt mit dem eigenem gesunden Menschenverstand!
FrodoBeutlin (30.07.2009, 10:38 Uhr)
Alles, um das Volkswohl zu mehren
Was waren das eigentlich für dienstliche Angelegenheiten, die den ganzen Aufwand rechtfertigen? Eine Rede vor ein paar deutschen Rentnern und ein Treffen mit einem lokalen Bürgermeister, so heißt es. Wow, das war natürlich absolut unverzichtbar, um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren!
.
Die vorangegangenen Überlegungen bei der ministeriellen Urlaubsplanung sind nur zu gut vorstellbar: Wäre doch komfortabel, in Spanien auch durchgehend den gewohnten Fahrdienst zu genießen. Dafür ein paar belanglose Termine zu herbeizudichten, ist dann für die Referenten der Ministerin eine leichte Fingerübung. Gab es da nicht noch ein schickes Freizeitbad zu eröffnen?
kahame (30.07.2009, 10:37 Uhr)
Assistentin
Irgendwo habe ich gelesen, dass sie auch noch Ihre persönliche Assistentin nachkommen ließ...hm... Nun ist Denia ja bekanntermaßen das Paradies für sehr, sehr wohlhabende deutsche Rentner. Da muß man ja mit dem ganzen Hofstaat antanzen, aus Prestigegründen. Wenn Sie dann demnächst mit Ihrer horrenden Altersversorgung dort dauerhaft lebt, kann sie den Nachbarn immer sagen, das habe ich alles nur für Euch gemacht. ;-)
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