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Internet-Überwachung durch die NSA: Twitter verklagt US-Regierung wegen "Maulkorbs"

Der Onlinedienst Twitter ringt seit Monaten darum, die massenhafte Datenabfrage durch den US-Geheimdienst NSA transparenter zu machen - und scheiterte. Jetzt hat der Dienst die US-Regierung verklagt.

Twitter klagt auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung, weil die US-Regierung bislang alle Bemühungen der Onlinedienste auf mehr Transparenz blockiert

Twitter klagt auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung, weil die US-Regierung bislang alle Bemühungen der Onlinedienste auf mehr Transparenz blockiert

Der Onlinedienst Twitter hat die US-Regierung wegen der Geheimhaltungspflicht bei Datenabfragen der Geheimdienste verklagt. Die Auflagen der Regierung würden das Recht des Unternehmens auf freie Meinungsäußerung verletzen, teilte Twitter am Dienstag mit. Vize-Firmenchef Benjamin Lee schrieb in einem Blogeintrag, Twitter habe sich vergeblich um mehr Transparenz bei der Offenlegung der Datenüberwachung bemüht habe. "Uns sollte freistehen, dies in einer bedeutenden Weise statt in ungenauen Spannbreiten zu tun", forderte Lee.

Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab, was erst durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam und weltweit für Empörung sorgte. Die Unternehmen betonen, gerichtlich zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet worden zu sein. Um das Vertrauen ihrer Nutzer zurückzugewinnen, wollen sie die bislang nur in Tausenderschritten wie null bis 999 oder eintausend bis 1999 veröffentlichten Datenabfragen so konkret wie möglich publik machen. Verantwortlich für die bislang geltenden Auflagen ist das US-Justizministerium.

Das US-Justizministerium blockiert

"Wir haben versucht, den Grad der Transparenz, den unsere Nutzer verdienen, ohne Rechtsstreit zu erreichen, hatten aber keinen Erfolg", schrieb Lee. Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit "spezifischen" Angaben zu den Datenabfragen. Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.

Das US-Justizministerium wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit den großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüßte hingegen das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter nachfolgen."

tis/AFP / AFP
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.