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Internet-Überwachung durch die NSA: Twitter verklagt US-Regierung wegen "Maulkorbs"

Der Onlinedienst Twitter ringt seit Monaten darum, die massenhafte Datenabfrage durch den US-Geheimdienst NSA transparenter zu machen - und scheiterte. Jetzt hat der Dienst die US-Regierung verklagt.

Der Onlinedienst Twitter hat die US-Regierung wegen der Geheimhaltungspflicht bei Datenabfragen der Geheimdienste verklagt. Die Auflagen der Regierung würden das Recht des Unternehmens auf freie Meinungsäußerung verletzen, teilte Twitter am Dienstag mit. Vize-Firmenchef Benjamin Lee schrieb in einem Blogeintrag, Twitter habe sich vergeblich um mehr Transparenz bei der Offenlegung der Datenüberwachung bemüht habe. "Uns sollte freistehen, dies in einer bedeutenden Weise statt in ungenauen Spannbreiten zu tun", forderte Lee.

Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab, was erst durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam und weltweit für Empörung sorgte. Die Unternehmen betonen, gerichtlich zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet worden zu sein. Um das Vertrauen ihrer Nutzer zurückzugewinnen, wollen sie die bislang nur in Tausenderschritten wie null bis 999 oder eintausend bis 1999 veröffentlichten Datenabfragen so konkret wie möglich publik machen. Verantwortlich für die bislang geltenden Auflagen ist das US-Justizministerium.

Das US-Justizministerium blockiert

"Wir haben versucht, den Grad der Transparenz, den unsere Nutzer verdienen, ohne Rechtsstreit zu erreichen, hatten aber keinen Erfolg", schrieb Lee. Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit "spezifischen" Angaben zu den Datenabfragen. Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.

Das US-Justizministerium wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit den großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüßte hingegen das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter nachfolgen."

tis/AFP / AFP