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Kabinettssitzung am Mittwoch mit Kanzler Merz

"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".
Pflegerin und Pflegebedürftiger

Zukunftspakt Pflege: Kritik von Kassen und AWO - Arbeitgeber zuversichtlich

Der Arbeitgeberverband Pflege hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Pflegeversicherung als "Lichtblicke" begrüßt - Krankenkassen und Arbeiterwohlfahrt (AWO) hingegen beklagen fehlende konkrete Vorschläge. Der Arbeitgeberverband lobte am Donnerstag unter anderem den Vorschlag des "Zukunftspakts Pflege", beim Personaleinsatz mehr Flexibilität walten zu lassen und etwa starre Personalschlüssel abzuschaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Außerdem sei es "überfällig" gewesen, die Altenpflege für mehr Innovationen zu öffnen.
Anwohner in zerstörtem Haus im afghanischen Chost

Über 250 Organisationen fordern Aufnahme gefährdeter Afghanen bis Jahresende

Über 250 Organisationen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die noch in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage "bis Jahresende" nach Deutschland zu holen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aufgefordert, dafür "alles in Ihrer Macht Stehende" zu tun. 
Geldscheine

Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation

Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".
Centmünzen

Nationale Armutskonferenz: Betroffene fordern Respekt und Unterstützung

Zum Auftakt der dreitägigen Nationalen Armutskonferenz am Donnerstag in Berlin haben Betroffene und Engagierte mehr Respekt und Unterstützung für Menschen in Armut gefordert. Menschen mit Armutserfahrung würden "gesellschaftlich abgewertet", heißt es in einer begleitenden politischen Erklärung zu der Konferenz. Dabei sei Armut "Ausdruck struktureller Not und Ungleichheit" und keine individuelle Entscheidung. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.