Die SPD will die Reichensteuer erhöhen, auch der Kanzler zeigt sich nun offen dafür. Eine ersatzlose Streichung des Soli lehnen die Genossen allerdings entschieden ab.
Welche Folgen haben die geplanten Streichungen bei Projekten zur Demokratieförderung für Berlin? Aus der Landespolitik sind besorgte Stimmen zu hören – und kein Kommentar von der Bildungsverwaltung.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieprojekten – besonders in Ostdeutschland könnten wichtige Strukturen verloren gehen.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieprojekten – besonders in Ostdeutschland könnten wichtige Strukturen verloren gehen.
