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Kochbuchautor und Antisemit Wird Attila Hildmann nach Deutschland ausgeliefert? Bei den Behörden herrscht das große Schweigen

Attila Hildmann
Attila Hildmann auf einer Kundgebung gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen im Juni 2020 in Berlin
© Stefanie Loos / AFP
Der stern spürte den per internationalem Haftbefehl gesuchten Attila Hildmann in der Türkei auf. Steht nun die Auslieferung des Antisemiten nach Deutschland bevor? Wer bei den Behörden nachfragt, stößt auf eine Mauer des Schweigens.

stern-Recherchen zeigten, dass Attila Hildmann keine türkische Staatsbürgerschaft besitzt und der stern deckte auf, wo sich der gefährliche Antisemit aufhält: Er lebt seit Sommer in Kartepe, im Nordwesten der Türkei.

Damit wäre der Weg für eine Festnahme des 41-Jährigen und dessen anschließende Auslieferung nach Deutschland geebnet – zumindest theoretisch. Denn die Türkei hat das Europäische Auslieferungsübereinkommen unterzeichnet. Da ein internationaler Haftbefehl gegen Hildmann den türkischen Behörden vorliegt, müssten sie zunächst tätig werden und den Gesuchten festnehmen, ehe in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden die Auslieferung durchgeführt würde.

Doch ob eine Festnahme zu erwarten ist, ob die türkischen Behörden mit den deutschen kooperieren oder ob die Auslieferung, wie die "Berliner Zeitung" jüngst berichtete, sogar bevorsteht – zu all dem hüllt sich die Berliner Generalstaatsanwaltschaft in Schweigen. Und nicht nur die. "Die Fragen können derzeit in Hinblick auf das offene Ermittlungsverfahren nicht beantwortet werden", antwortete ihr Sprecher dem stern.

Behörden äußern sich nicht zu möglicher Auslieferung

Für Auslieferungsersuchen an andere Staaten ist offiziell das Bundesministerium für Justiz (BMJ) mit dem nachgeordneten Bundesamt für Justiz zuständig. Doch auch von dort gab es keinen Kommentar zur Causa Hildmann. "Ich bitte um Verständnis, dass das BMJ grundsätzlich nicht zu Fragen nach konkreten Auslieferungsverfahren Stellung nimmt, um eine etwaige Strafverfolgung und die internationale Zusammenarbeit nicht zu gefährden", teilte eine Sprecherin des Hauses von Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf stern-Anfrage  mit. Dies betreffe auch bereits die Frage, ob es ein Auslieferungsersuchen gibt oder nicht. Fast wortgleich antwortete ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz am Telefon. Auch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass man sich grundsätzlich nicht im Detail zu Einzelfällen äußere. Und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden wiederum verwies zurück an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Fünf Behörden, keine konkrete Antwort. So ist am Ende der offiziellen Verlautbarungen nicht einmal klar, inwiefern es von deutscher Seite überhaupt Bemühungen gibt, Hildmann hierzulande vor Gericht zu stellen.

Attila Hildmann Porträt

Klar ist: Der genaue Aufenthaltsort Hildmanns liegt der Berliner Staatsanwaltschaft, aber auch dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul, vor. Klar ist aber auch: Den deutschen Behörden sind die Hände gebunden, solange die türkische Polizei nichts unternimmt. Deutsche Beamtinnen und Beamte dürfen in anderen Ländern keine Menschen verhaften.

Doch die Forderungen, von deutscher Seite aktiver zu werden und gegebenenfalls den Druck auf die türkischen Behörden zu erhöhen, werden lauter. So sagte eines der Opfer von Hildmanns Gewaltfantasien, Grünen-Politiker Volker Beck, dem stern: "Der Rechtsstaat muss das Interesse haben, sein Recht durchzusetzen. Hildmann muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden." Beck halte den früheren Kochbuchautor für gefährlich. Dieser hatte dem Grünen-Politiker im Sommer 2020 mit dem Tod gedroht. (Lesen Sie hier das komplette Interview mit Volker Beck.)

Hildmann war spätestens im Zuge der Proteste gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen durch radikale Äußerungen aufgefallen, hetzte unter anderem gegen Jüdinnen und Juden und verbreitete (auch antisemitische) Verschwörungserzählungen. Er erkennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht an und wird der "Reichsbürger"-Ideologie zugeordnet.

Attila Hildmann tauchte in der Türkei unter

Nach der Aufnahme von Ermittlungen setzte sich Hildmann Ende 2020 aus Deutschland in die Türkei ab. Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Haftbefehl, die Berliner Strafverfolgungsbehörden schalteten Interpol und Europol ein. Zunächst ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Hildmann neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und daher nicht aus der Türkei nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Nach stern-Recherchen aus der vergangenen Woche musste die Behörde eine Fehlinformation einräumen: Hildmann ist ausschließlich deutscher Staatsbürger, eine Auslieferung nach einer möglichen Festnahme durch die türkische Polizei ist demnach möglich.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rechtsextremisten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Er könnte im Falle einer Auslieferung und anschließenden Verurteilung in Deutschland für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen.

"Die Suche nach Attila Hildmann – die ganze Geschichte!“ sehen Sie an diesem Mittwoch um 22.35 Uhr live bei stern TV auf RTL.

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