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Klimaprotest: "Extinction Rebellion" besetzt Siegessäule in Berlin und feiert mit Seenotretterin Carola Rackete

Die Aktivisten von "Extinction Rebellion" haben in Berlin mit Protesten begonnen. Anders als Greta Thunbergs "Friday for Future"-Bewegung sind die Klimaschützer dazu bereit, Gesetze zu brechen. Die Politik reagiert gespalten.

In der Dunkelheit eines Herbstmorgens stehen Demonstranten hinter einem Banner mit dem Schriftzug "Extinction Rebellion"

Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben am Montag alle Straßen rund um die Siegessäule in Berlin blockiert. Mit einer hölzernen Arche, die sie am zentralen Verkehrsknotenpunkt aufstellten, wollen die Demonstranten an das Artensterben erinnern. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete rief in ihrer Rede am Mittag zur Rebellion gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf.

Bereits seit dem frühen Montagmorgen besetzt die Protestgruppe die Straßen rund um die Berliner Siegessäule. Die Polizei wollte die Fläche nach eigenen Angaben vorerst nicht räumen. Der Protest verlaufe friedlich ab. Die Polizei sprach von rund 1000 Menschen vor Ort, die Veranstalter von 1200.

Auf einem von den Aktivisten veröffentlichten Video war zu sehen, wie Dutzende Menschen auf der Fahrbahn liefen und sich setzten. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei waren zu sehen. Augenzeugen berichten aber von einer friedlichen Stimmung. Seifenblasen und fröhliche Menschengruppen erinnerten teilweise eher an ein Volksfest als an eine Demonstration. Zuvor hatte die Gruppe via soziale Medien dazu aufgerufen, sich schnell auf den Weg zu machen. 

Aktivisten von "Extinction Rebellion" spannen Flatterband zwischen Ampeln in Berlin und sperren so eine Straße am Alexanderplatz

81-jährige Sozialarbeiterin in London festgenommen

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Aktionen soll es unter anderem in London, Paris, Madrid, New York, Buenos Aires sowie in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Perth geben. Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern. Wie genau sie dabei vorgeht, soll jeweils erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden.

In der niederländischen Hauptstadt nahm die Amsterdamer Polizei am Montagmorgen bereits 50 Demonstranten vorläufig fest. Die Aktivisten hatten eine wichtige Durchgangsstraße beim Amsterdamer Reichsmuseum blockiert und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Mit "zivilem Ungehorsam" solle die Regierung gezwungen werden, mehr für den Klimaschutz zu tun, sagte ein Sprecher der Demonstranten im niederländischen Radio. Die vorwiegend jungen Leute sangen Lieder und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Es gibt keinen Planet B" oder "Seid ehrlich!"

Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten. Als die Demonstranten dennoch die Straße blockiert hatten, sperrte die Polizei die Straßen rund um das Museum ab, um den Zustrom von weiteren Demonstranten zu unterbinden. Auch in London hat es bis zum Mittag bereits mehr als 20 Festnahmen gegeben, darunter war auch eine 81-jährige, ehemalige Sozialarbeiterin aus Oxford. 

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstünden, müssten revidiert werden. Schon bis 2025 müssten die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen auf netto null senken, verlangt die Gruppe. Zu den Blockaden erklärt die Gruppe: "Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren."  

Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an

Eva Escosa-Jung von Extinction Rebellion sagte zu der ersten Aktion in Berlin: "Heute beginnt die weltweite Rebellion gegen das Aussterben. Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet." Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. "Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus - der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe." Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an. 

Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben aber bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollten. Dafür sollten unter anderem Mediatoren sorgen, die Konflikte zwischen den Aktivisten und anderen - etwa Polizisten oder aufgehaltenen Autofahrern - während der Aktionen vermeiden sollten. 

Politik reagiert unterschiedlich

Die Regierungspartei SPD reagierte aufgeschlossen auf die Ankündigungen. "Ich verstehe die Ungeduld von vielen", sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen." Zugleich mahnte sie: "Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss." 

Die FDP hingegen warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie infrage", sagte Parteichef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren." Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme, sagte der Liberale. "Wenn unsere Grundordnung in Zweifel gezogen wird, muss es egal sein, ob der Umsturz von rechts, links oder wegen des Klimas erfolgen soll", forderte der Liberale.

Vorbereitungen im Klimacamp

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisierte Extinction Rebellion. "Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der "Bild"-Zeitung (Montag). 

Das Verhalten während der Aktionen war auch Thema in einem sogenannten Klimacamp, das die Aktivisten bereits am Samstag im Berliner Regierungsviertel aufgeschlagen hatten. In Workshops und Diskussionsveranstaltungen bereitete Extinction Rebellion die Teilnehmer auf Demonstrationen und andere Protestformen vor. Bis zu 3000 Menschen kamen am Sonntag in das Camp zwischen Reichstag und Kanzleramt. Für die Proteste ab Montag in Berlin erwarteten die Veranstalter "Tausende Menschen" aus Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden.

rös / DPA