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News des Tages: Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen

+++ Brüssel für Verlängerung von Schengen-Grenzkontrollen +++ SPD-Kanzlerkandidat mit kämpferischer Ansage +++ Erzbistum: Vier neue Vorwürfe sexueller Übergriffe +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker.

Hand am Regler des Heizkörpers

Die Nachrichten des Tages im Überblick:

+++ 18.24 Uhr: Italiens Verfassungsrichter lehnen Teile des Wahlrechts ab +++

Das italienische Verfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Wahlgesetzes Italicum abgelehnt. Während die Richter eine große Mehrheitsprämie für die stärkste Partei absegneten, wurde eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften für unzulässig erklärt, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorging. Das Gesetz ist damit sofort anwendbar und nicht verfassungswidrig.

Das Urteil der Verfassungsrichter löste aber nicht das zentrale Problem auf dem Weg zu Neuwahlen: In Italien gibt es derzeit zwei unterschiedliche Regelungen für die Wahl des Senats und des Abgeordnetenhauses. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte signalisiert, dass es Neuwahlen erst mit einheitlichen Vorgaben geben kann. Regulär sind Parlamentswahlen für Frühjahr 2018 vorgesehen. 

+++ 18.17 Uhr: Greenpeace enthüllt Protest-Banner nahe Weißem Haus +++

Die Umweltorganisation Greenpeace hat auf einem Kran über dem Weißen Haus ein Banner mit der Aufschrift "Resist" ("Wehrt euch") angebracht. "Greenpeace-Aktivisten wollen ein Zeichen von Liebe und Fortschritt setzen, um dem Hass und der Ignoranz von Donald Trump im Weißen Haus etwas entgegenzusetzen.
Schließt euch dem Widerstand an!", heißt es auf der Website der Umweltorganisation.

Sieben Aktivisten der Organisationen waren auf den Kran geklettert, um das 21 mal 10 Meter große Banner anzubringen. Sie appellierten damit für den Schutz von Umwelt und Bildung sowie für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. "Ich fürchte mich nicht nur vor der Politik der neuen Regierung, sondern auch vor den Menschen, die durch diese Wahl ermutigt wurden, gewaltsame Dinge zu tun und Hass zu schüren", sagte Pearl Robinson, einer der Aktivisten.

+++ 18.08 Uhr: SPD-Abgeordneter Wiese soll Zypries als Staatsekretär nachfolgen +++

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese soll nach einem Bericht der "Westfalenpost" Nachfolger von Brigitte Zypries (SPD) als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Der erst 33-jährige Wiese selbst wertete dies dem Blatt zufolge als "ein Signal dafür, dass die SPD auch jüngeren Abgeordneten Verantwortung übergibt". Zypries übernimmt am Freitag die Leitung des Wirtschaftsressorts. Sie löst Sigmar Gabriel (SPD) ab, der Außenminister wird.


+++ 17.59 Uhr: Kanadierin überlebt im Krankenhaus sechs Tage ohne Lunge +++

Eine Frau hat in einem Krankenhaus in Kanada sechs Tage ohne ihre Lunge überlebt. Die Ärzte hätten im vergangenen April der damals 32-Jährigen ihre beiden schwer entzündeten Lungenflügel herausoperiert, teilte das Krankenhaus in Toronto bei einer Pressekonferenz mit. Mit spezieller Technik, unter anderem einer Herz-Lungen-Maschine, sei die Frau aus Burlington in der Provinz Ontario dann sechs Tage am Leben gehalten worden, bevor eine Spenderlunge transplantiert werden konnte. Eine solche medizinische Prozedur habe es noch nie zuvor gegeben, hieß es vom Krankenhaus.

+++ 17.58 Uhr: Russisches Parlament stimmt für mildere Strafen bei häuslicher Gewalt +++

Das russische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zu deutlich milderen Strafen für häusliche Gewalt gebilligt. Die Abgeordneten der Duma stimmten in zweiter Lesung für den Text, der nun nach einer dritten technischen Lesung noch dem Senat und dann Präsident Wladimir Putin vorgelegt werden muss. Das neue Gesetz reduziert die Strafen für Gewalt gegen Familienmitglieder bei Ersttätern, wenn sie nicht zu schweren Verletzungen führt. Bislang waren dafür Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis vorgesehen, nun gelten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 470 Euro. Das Gesetz wird vor allem von konservativen Abgeordneten unterstützt, die argumentieren, dass Ersttäter auf diese Weise eine zweite Chance bekommen. Viele tauften den Text "Ohrfeigengesetz" und kritisierten, dass häusliche Gewalt gegenüber Ehepartnern und Kindern in Russland zu hart bestraft werde.

+++ 17.44 Uhr: Trump-Lager lässt Slogan "Keep America Great" für Wahl 2020 schützen +++

Zwei Tage vor seiner Amtseinführung als US-Präsident hat Donald Trumps Wahlkampflager schon den Schutz seines nächsten Wahlkampf-Slogans beim US-Patentamt angemeldet: "Keep America Great!" ("Lasst Amerika großartig bleiben"). Entsprechende Informationen verbreitete das US-Patentamt auf seiner Webseite. Der Antrag wurde von der Firma Donald J. Trump for President Inc. gestellt, die auch die Rechte an Trumps aktuellem Motto "Make America Great Again" hat.


+++ 17.34 Uhr: Mutter gönnt sich Zigarettenpause auf dem Bahnsteig - Zug fährt mit Baby weiter +++

Eine Zigarettenpause während einer Bahnreise ist für eine junge Mutter in Frankreich zum Alptraum geworden. Die 18-Jährige war mit dem Schnellzug TGV auf der Strecke zwischen Lille und Nantes unterwegs und nutzte zusammen mit ihrem Freund einen Zwischenstopp in Le Mans für eine Rauchpause an der frischen Luft, wie die französische Eisenbahngesellschaft SNCF mitteilte. Ihr sieben Monate altes Baby ließ sie so lange im Zugabteil. Die beiden Raucher verpassten jedoch das Signal zur Weiterfahrt und der Zug fuhr ohne sie los. Mitreisende bemerkten schnell, dass das Baby auf einmal alleine im Zug war und alarmierten das Bordpersonal. Der Zug setzte seine Fahrt bis zur rund 100 Kilometer entfernten Stadt Angers fort. Das Paar setzte sich in den nächsten Zug und fuhr hinterher. Einer der Kontrolleure kümmerte sich in der Zwischenzeit um das kleine Baby.

+++ 17.01 Uhr: Kind in Park vergewaltigt - Polizei fasst Verdächtigen +++

Mehr als ein Jahr nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Jungen in einem Park in Schwerin ist ein 41 Jahre alter Verdächtiger festgenommen worden. Das Amtsgericht Schwerin erließ Haftbefehl, wie die Staatsanwaltschaft Schwerin mitteilte. Der Mann soll den Jungen im Dezember 2015 morgens auf dem Weg zur Schule in der Innenstadt angesprochen und in den Schlossgarten gelockt haben. Dabei habe er sich als Polizist ausgegeben, der einen Drogentest durchführen wolle. Auf einem Spielplatz soll er den Jungen dann unter Anwendung von Drohungen und körperlicher Gewalt schwer sexuell missbraucht haben.

+++ 16.51 Uhr: Gesetzentwurf für Brexit soll morgen in erste Lesung gehen +++

Die britische Regierung will schon morgen einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in London der Deutschen Presse-Agentur. Das höchste britische Gericht hatte gestern entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die Parlamentarier nun dem Ergebnis der Volksabstimmung im vergangenen Jahr Geltung verschaffen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich damals für einen Brexit ausgesprochen.


+++ 16.47 Uhr: Wohlleben-Antrag sorgt für Eklat im NSU-Prozess +++

Ein Antrag der Verteidigung des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben hat für einen Eklat im NSU-Prozess gesorgt. 13 Nebenkläger verließen während des Vortrags vor dem Oberlandesgericht München aus Protest den Saal. Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler warf Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke anschließend vor, "Nazi-Jargon" zu verwenden. Klemke hatte beantragt, einen Fachmann für "Demografie" als Zeugen zu laden und belegen zu lassen, dass den Deutschen angesichts "massenhaften Zuzugs Nichtdeutscher" der "Volkstod" drohe. Daimagüler sagte, darin werde das "rassistische, zutiefst menschenverachtende Denken sehr deutlich". Genau das habe zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" geführt. 

+++ 16.16 Uhr: Justiz leitet Untersuchung im Fall Penelope Fillon ein +++

Die französische Justiz hat nach der Enthüllung über frühere Parlamentsjobs der Frau von Präsidentschaftskandidat François Fillon eine Voruntersuchung eingeleitet. Das gab die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft bekannt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

+++ 16.13 Uhr: Kaum mehr Hoffnung auf Überlebende nach Lawine in Italien - 24 Tote geborgen +++

Eine Woche nach dem Lawinenunglück in Mittelitalien gibt es kaum mehr Hoffnung, noch Überlebende zu finden. In der Nacht wurden sieben weitere Tote geborgen, wie die Behörden mitteilten. Fünf Menschen wurden noch in dem verschütteten Berghotel "Rigopiano" vermutet. In Rom demonstrierten derweil Bewohner aus den Gebieten, die in den vergangenen Monaten von Erdbeben erschüttert wurden, für mehr Unterstützung. Im Laufe der Nacht seien die Leichen von insgesamt vier Frauen und drei Männern geborgen worden, teilten die Behörden mit. Angesichts der Kälte wurde nicht damit gerechnet, dass die fünf Vermissten sieben Tage nach dem Unglück noch am Leben sind.


+++ 15.49 Uhr: Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen +++

Vermieter dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern. Sie müssen dafür beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, entschied der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatte der Vermieter einer Eigentumswohnung erst Ende 2013 die Nebenkosten für die Jahre 2010 und 2011 abgerechnet. Grund für die Verzögerung war, dass die Hausverwaltung zuvor keine ordnungsgemäßen Abrechnungen erstellt hatte. Die Wohnungseigentümer beauftragten daraufhin zwar einen neuen Verwalter - allerdings erst Mitte 2013.

+++ 15.45 Uhr: Mehr als 200 neue SPD-Mitglieder seit Schulz' Nominierung +++

Schulz statt Gabriel kommt gut an: Der Führungswechsel bei der SPD hat der Partei einen kleinen Mitglieder-Boom beschert. Seitdem bekannt wurde, dass Martin Schulz statt Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten in den Wahlkampf führt, sind nach Parteiangaben mehr als 200 Menschen eingetreten. Normalerweise beantragen pro Monat im Schnitt etwa 1000 Bürger ein SPD-Parteibuch. Bereits die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hatte die Zahl der Neuzugänge bei der SPD spürbar gesteigert. Im November meldeten sich rund 2000 neue Mitglieder an. Im Dezember waren es den Angaben zufolge nicht ganz so viele, aber immer noch mehr als im langfristigen Durchschnitt.

+++ 15.36 Uhr: Dow Jones überspringt erstmals die Marke von 20.000 Punkten +++

Der Dow Jones Industrial ist erstmals in seiner mehr als 130-jährigen Geschichte über die Marke von 20.000 Punkten geklettert. Damit setzte der wichtigste US-Börsenindex seinen nach dem Wahlsieg des neuen US-Präsidenten Donald Trump begonnenen Kursaufschwung eindrucksvoll fort.

+++ 15.30 Uhr: Ehefrau gegen S-Bahn gestoßen - Prozess gegen 60-Jährigen +++

Ein 60-Jähriger hat nach dem Angriff auf seine getrennt lebende Ehefrau den Vorwurf des versuchten Mordes zurückgewiesen. Er habe die 53-Jährige auf einem S-Bahnhof in Berlin-Neukölln zu Boden schubsen, aber nicht töten wollen, erklärte der Angeklagte zu Prozessbeginn vor dem Landgericht. Den herannahenden Zug habe er nicht wahrgenommen. Die Frau war bei der Tat im Juli 2016 auf dem S-Bahnhof Hermannstraße gegen eine einfahrende Bahn geprallt, zwischen zwei Waggons geraten und zurückgeschleudert worden. Sie erlitt einen komplizierten Armbruch. Rund drei Monate zuvor soll der Angeklagte die zweifache Mutter mit einem Messer attackiert haben.

+++ 15.15 Uhr: Dänemark kontrolliert bis Mai weiter Pässe an deutscher Grenze +++

Dänemark will bis Mai weiter die Pässe von Reisenden an der deutsch-dänischen Grenze kontrollieren. Das kündigte Integrationsministerin Inger Støjberg an. Zuvor hatte sich die EU-Kommission für eine Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate ausgesprochen. Dänemark überprüft seit Januar 2016 stichprobenartig Ausweise von Reisenden aus Deutschland. "Es ist entscheidend für uns, die Grenzkontrollen verlängern zu können", sagte Støjberg der Nachrichtenagentur Ritzau. "Die Zahl der Einreisenden in Südeuropa ist nach wie vor sehr hoch, und gleichzeitig leben wir mit einer echten Terrorbedrohung." Die Kontrollen wären am 12. Februar ausgelaufen.

+++ 15.10 Uhr: Innenministerium nimmt Gefahr durch Reichsbürger "sehr ernst" +++

Das Bundesinnenministerium hat die rechte "Reichsbürger"-Bewegung als ernstzunehmende extremistische Gefahr bezeichnet. Seit vergangenem Herbst sei die Gruppierung auf Initiative von Innenminister Thomas de Maizière im Visier der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, sagte Sprecher Johannes Dimroth. "Das ist ja gerade Ausdruck dessen, dass man diese extremistische Bewegung sehr ernst nimmt und eben auch für durchaus gefährlich hält." Die Gefahr, die vom rechten Rand drohe, sei nicht zu unterschätzen, warnte Dimroth. Dies zeigten gerade die jüngsten Zahlen zur rechtsextremen Szene. Laut Berliner "Tagesspiegel" wächst die Szene und wird zunehmend militant. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 12.100 gestiegen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das sei deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Spektrums mit ungefähr 23.000 Personen. Damit setze sich der Trend der vergangenen Jahre fort. 2015 hatte der Verfassungsschutz 22.600 Rechtsextremisten gezählt, 11.800 von ihnen wurden als gewaltorientiert eingestuft.


+++ 15.01 Uhr: Bauarbeiter in Bayern stirbt durch Stromschlag +++

Strom und Wasser sind einem Bauarbeiter in Bayern zum tödlichen Verhängnis geworden. Der 30 Jahre alte Mann hatte bei Renovierungsarbeiten in Bad Neustadt bei Würzburg eine Wand angebohrt und eine Wasserleitung getroffen, wie die Polizei mitteilte. Das ihm entgegensprudelnde Wasser traf einen Mehrfachstecker am Boden, in dem ein Kabel offen lag. Das Kabel setzte das Wasser unter Strom und versetzte dem Mann einen Schlag. Rettungskräfte konnten am Dienstagnachmittag nur noch seinen Tod feststellen.

+++ 14.46 Uhr: AfD: Frauke Petry will Grundrecht auf Asyl abschaffen +++

AfD-Chefin Frauke Petry will das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl abschaffen. Stattdessen müsse es in ein "Gnadenrecht des Staates" umgewandelt werden, sagte Petry der Wochenzeitung "Die Zeit". Zur Begründung führte sie an, dass sich die Ansprüche an die Verantwortung Deutschlands geändert hätten. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das Recht auf Asyl hat damit in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss", sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Beim Abfassen des Grundgesetzes sei es "um eine sehr kleine Zahl an Personen" gegangen, denen "aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte." Heute hingegen besteht die historische Verantwortung nach Angaben von Petry darin, "vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten".

+++ 14.38 Uhr: HP ruft 100.000 Laptop-Akkus zurück +++

Wegen Feuergefahr ruft der Computerhersteller HP über 100.000 Notebook-Batterien zurück. Die Akkus könnten überhitzen und stellten eine Verletzungsgefahr durch Feuer und Verbrennungen dar, teilte der Computerhersteller mit. Betroffen seien Rechner der Marken Compaq und Compaq Presario, HP ProBook, Envy und Pavilion, die von März 2013 bis Oktober 2016 verkauft wurden. Die Akkus seien auch separat als Zubehör in den Handel gekommen.

HP hatte erst vor rund sieben Monaten eine Rückrufaktion von gut 41.000 Notebook-Batterien eingeläutet. Damals waren auch Geräte von Sony betroffen. Selbst wer ohne negativen Befund 2016 seine Akkus hat prüfen lassen, solle dies jetzt erneut tun, forderte HP seine Kunden auf. Der Einsatz der Akkus solle unverzüglich eingestellt werden. HP werde in entsprechenden Fällen für Ersatz sorgen. 

+++ 14.11 Uhr: Polizei sperrt illegale Streaming-Seiten +++

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat zwei illegale Streaming-Plattformen gesperrt, auf denen Nutzer gegen Gebühr das Programm des Bezahlsenders Sky ansehen konnten. Bei dem Schlag gegen die illegalen Plattformen stream4k.net und mystreamz.cc sei auch ein 25 Jahre alter Informatiker festgenommen worden, teilte die zur Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zählende Ermittlungsbehörde mit. Außerdem seien zwei Wohnungen in Köln durchsucht worden.

Bereits im vergangenen Jahr waren elf Wohnungen durchsucht und zwei Verdächtige wegen des illegalen Streamens festgenommen worden, wie die Ermittler jetzt bekannt gaben. Mit den Ergebnissen dieser Razzia seien die Ermittler auf den nun festgenommenen mutmaßlichen Haupttäter gestoßen. Der Mann habe ein Geständnis abgelegt.

Den Angaben zufolge handelte es sich mit etwa 3000 Nutzern zeitweise um eines der größten deutschsprachigen illegalen Angebote dieser Art. Das Geld, das die Nutzer in Vorkasse an die Verdächtigen gezahlt haben, sei für diese nun verloren.

+++ 13.54 Uhr: Dutzende Verletzte bei Fährunglück in Portugal +++

Bei einem Fährunglück in Lissabon sind 34 Passagiere leicht verletzt worden. Die Fähre sei gegen einen Kai gefahren, als sie in einem Hafen im Zentrum der portugiesischen Hauptstadt anlegen wollte, sagte der Sprecher der Hafenbehörde, Pedro Coelho Dias, der Nachrichtenagentur AFP. An Bord der Fähre waren demnach insgesamt 561 Passagiere.

Die Fähre habe am Morgen gegen 09.30 Uhr vom Südufer des Flusses Tejo kommend in Lissabon anlegen wollen und sei dabei heftig gegen einen Bootsanleger geprallt, führte Coelho Dias aus. Dadurch seien einige Passagiere, die bereits am Ausstieg der Fähre bereit gestanden hätten, umgeworfen worden. Die Verletzten seien zunächst vor Ort behandelt und dann in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht worden.

Die Unfallursache war zunächst unklar. Die Hafenbehörde wies allerdings darauf hin, dass an dem Morgen die Sicht durch dichten Nebel eingeschränkt gewesen sei. Die Fähre gehört zur Flotte der Firma Soflusa, deren Schiffe täglich die beiden Ufer des Tejo in Lissabon anfahren. Das Unternehmen kündigte eine Untersuchung des Unfalls an.

+++ 13.53 Uhr: Martin Schulz: "SPD will Land führen" +++

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl im Herbst bekräftigt. "Die SPD tritt an, um dieses Land zu führen", sagte Schulz nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Wir wollen, in welcher Konstellation auch immer, den Bundeskanzler stellen", fügte er mit Blick auf mögliche Koalitionen hinzu.

Schulz versicherte auch, die SPD werde aber in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode ohne Einschränkung die derzeitige Koalition mit der CDU/CSU mittragen: "Wir werden bis zum Ende dieser Wahlperiode in dieser Bundesregierung das tun, was wir bisher schon getan haben - sie prägen." Dies gelte "bis zum letzten Tag". Im Wahlkampf werde die SPD aber, so wie alle anderen Parteien auch, für ihre eigenen Überzeugungen kämpfen.

Als zentrale Aufgabe nannte Schulz "die Verteidigung der Demokratie". Diese sei "in der auseinanderdriftenden Gesellschaft gefährdet". Sein Ziel sei es, die Alltagssorgen der Menschen stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

+++ 13.48 Uhr: Bundeswehr wirft rechten Soldaten raus - Kündigung rechtens +++

Nach rechtsradikalen Äußerungen ist ein Zeitsoldat zurecht aus der Bundeswehr entlassen worden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Der 27-Jährige aus Solingen habe "gravierende charakterliche Mängel" gezeigt und sich für eine Bundeswehr-Laufbahn als ungeeignet erwiesen, befand das Gericht. Dem Mann waren mehrere Dienstvergehen vorgeworfen worden, die die Bundeswehr zum Anlass nahm, ihn rauszuwerfen - wegen Nähe zum Rechtsextremismus. So soll der 27-jährige unter anderem den Begriff "Jude" als Schimpfwort benutzt und einen dunkelhäutigen Auszubildenden rassistisch beleidigt haben (Az.: 10 K 3895/15).

+++ 13.26 Uhr: Brüssel für Verlängerung von Schengen-Grenzkontrollen um drei Monate +++

Die EU-Kommission will Deutschland und anderen Schengen-Ländern erlauben, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. "Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" sei der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa noch nicht gekommen, erklärte die Behörde. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt.

+++ 13.20 Uhr: Trump will Untersuchung zu angeblichem Wahlbetrug +++

US-Präsident Donald Trump will eine Untersuchung des angeblichen massiven Betrugs bei der US-Wahl im November anordnen. Dies kündigte er  im Kurznachrichtendienst Twitter an. Er wolle unter anderem die Stimmabgabe durch "illegale" Einwanderer und die Registrierung von bereits verstorbenen Menschen untersuchen lassen.

+++ 13.15 Uhr: Erzbistum: Vier neue Vorwürfe sexueller Übergriffe +++

Dem katholischen Erzbistum Berlin sind im vergangenen Jahr vier neue Vorwürfe sexueller Übergriffe gemeldet worden.
Insgesamt liegen damit bislang 53 derartige Meldungen vor, wie das Erzbistum mitteilte. Das Bistum erfasst solche Beschuldigungen gegen Geistliche, Ordensangehörige und Mitarbeiter im Kirchendienst systematisch seit 2002. Die Vorwürfe reichen laut Angaben bis ins Jahr 1947 zurück. Beschuldigte sind demnach teilweise bereits gestorben.

Opfer gemeldeten Missbrauchs waren Kinder und Jugendliche, aber auch erwachsene Schutzbefohlene. Bis Ende 2016 erhielten Betroffene laut Angaben bislang Zahlungen von insgesamt 85 000 Euro, davon 5000 Euro im vergangenen Jahr. Zudem wurden Kosten für Leistungen von Psychotherapeuten erstattet - insgesamt rund 25 000 Euro. Fälle sexuellen Missbrauchs könnten weiter beim Erzbistum angezeigt und finanzielle Leistungen beantragt werden, hieß es.

+++ 13.04 Uhr: ÖPNV: Fahrkarten könnten bis zu 2,5 Prozent teurer werden +++

Für Busse, Trams und U-Bahnen ist die nächste Preisrunde in Vorbereitung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für dieses Jahr damit, dass die Fahrkarten 1,5 bis 2,5 Prozent teurer werden, wie sein Präsident Jürgen Fenske in Berlin sagte. Die Zuschüsse sänken wegen knapper Kassen der Kommunen, sagte er zur Begründung. Außerdem gebe es nach jahrelanger Sanierung der Unternehmen kaum noch Sparmöglichkeiten. Im vergangenen Jahr waren die Preise durchschnittlich um 1,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Fahrgäste stieg so stark wie seit zehn Jahren nicht. Sie erreichte 10,18 Milliarden, 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

+++ 12.05 Uhr: Terroranschlag auf Istanbuler Club: Dritter Verdächtiger in U-Haft +++

Knapp einen Monat nach dem Terrorangriff auf eine Silvesterparty in einem Club in Istanbul ist nach Medienberichten ein dritter Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich dabei nicht um einen türkischen Staatsbürger. Er sei während einer Razzia in dem Istanbuler Stadtteil Zeytinburnu festgenommen worden.

Anadolu zufolge wirft die Staatsanwaltschaft ihm unter anderem vor, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Der Verdächtige, der in der Anklageschrift als "Richter" für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet wird, soll demnach versucht haben, die Staatsordnung zu untergraben.  

+++ 11.09 Uhr: EU-Gericht sanktioniert russischen Rüstungskonzern +++

Das EU-Gericht hat erstmals Sanktionen der Gemeinschaft gegen ein russisches Unternehmen bestätigt, das mit Rüstungsgütern den Ukraine-Konflikt angeheizt haben soll. Es geht um den Staatskonzern Almaz-Antey, der unter anderem Luftabwehrraketen an das russische Militär liefert, die an Separatisten in der Ostukraine weitergeben worden sein sollen.

Damit unterstütze das Unternehmen "materielle Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hielt das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch fest. Den Weg der Waffen vom Unternehmen über den russischen Staat bis in die Hände der Separatisten sieht das Gericht durch Dokumente belegt. 

+++ 11.01 Uhr: Stiftung Warentest: 10 von 24 Olivenölen "mangelhaft" +++

 Im Supermarkt oder Discounter gutes Olivenöl zu finden, ist schwierig. Bei einer Untersuchung von 24 Produkten mit Preisen zwischen fünf und 15 Euro pro Liter schnitt keins "gut" ab, wie die Stiftung Warentest mitteilte. Zehn Öle wurden sogar als "mangelhaft" eingestuft, weil sie "ranzig, stichig oder alt" schmeckten. Auch die anderen Produkte hätten teils "nur mittelmäßig oder sogar fehlerhaft" gerochen oder geschmeckt.

In der Februar-Ausgabe der Zeitschrift "test" wurde außerdem kritisiert, dass fast jedes zweite Öl gesättigte Mineralöl-Kohlenwasserstoffe (MOSH) enthalte, die sich im Körper anreichern könnten. Auch aromatische Mineralöl-Kohlenwasserstoffe (MOAH), die möglicherweise krebserregend sein können, wurden demnach in einem Produkt gefunden. Ein anderes Öl war laut Stiftung Warentest mit dem Weichmacher DEHP belastet, der die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen könne.

"Eine akute gesundheitliche Gefahr" stellten die Produkte zwar nicht dar. "Doch die Belastungen sind vermeidbar", resümierte die Stiftung Warentest.

+++ 10.50 Uhr: Abgabe illegaler Waffen soll straffrei werden +++

Der illegale Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sollen unter bestimmten Bedingungen nicht mehr unter Strafe stehen. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes. Waffenbesitzer sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Waffen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes straffrei bei Behörden oder der Polizei abzugeben. So will die Bundesregierung die Anzahl der zirkulierenden Waffen verringern, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Zugleich würden die Sicherheitsvorschriften für die Aufbewahrung von Waffen geändert, um neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen.

+++ 10.27 Uhr: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sieben Rechtsextreme +++

Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Wohnungen von Rechtsextremen und weitere Räume in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien richteten sich gegen die Wohnungen von sieben Beschuldigten, die Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben sollen, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen richten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA vor allem gegen einen sogenannten "Reichsbürger".

+++ 10.20 Uhr: Deutsche Wirtschaft startet pessimistischer ins Jahr +++

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Januar verschlechtert. Der vom Münchner Ifo Institut erhobene Geschäftsklimaindex sank von 111,0 auf 109,8 Punkte. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte in München: "Die deutsche Wirtschaft startet weniger zuversichtlich ins neue Jahr."

Die rund 7000 befragten Unternehmen schätzten ihre aktuelle Lage im Januar zwar etwas besser ein: Der Teilindex stieg leicht von 116,7 auf 116,9 Punkte. Die Firmen zeigten sich aber für das kommende halbe Jahr deutlich vorsichtiger - Teilindex fiel von 105,5 auf 103,2 Punkte.

Die Industriebetriebe äußerten sich quer durch die Branchen weniger optimistisch, obwohl ihre Kapazitätsauslastung stieg. Im Einzelhandel war die Geschäftslage nicht mehr ganz so gut, und auch der Ausblick war verhalten. Im Baugewerbe wurde die Lage als hervorragend beurteilt, aber der Optimismus ging zurück.

+++ 10.08 Uhr: Fünf Tote durch Lawine in Kaschmir +++

Bei einem Lawinenabgang im indischen Teil Kaschmirs sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Schneemassen begruben nach Polizeiangaben in der vergangenen Nacht ein Dorf nahe der Grenze zum pakistanischen Teil Kaschmirs unter sich. Ein 18-Jähriger konnte lebend gerettet werden, zwei Jugendliche und ihre Eltern kamen ums Leben.

Ein Soldat kam nach Militärangaben ums Leben, als eine zweite Lawine eine Kaserne traf. Im indischen Teil der Kaschmir-Region herrscht derzeit der strengste Winter seit Jahrzehnten. Meteorologen sagten für die kommenden Tage weiteren Schneefall voraus.

+++ 10.06 Uhr: Anti-Terror-Einsatz in Belgien +++

Bei einem Anti-Terror-Einsatz hat die belgische Polizei Wohnungen im Großraum Brüssel durchsucht. Die Durchsuchungen in acht Wohnungen stünden nicht im Zusammenhang mit den islamistischen Anschlägen im Brüssel im vergangenen März oder in Paris im November 2015, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Laut der Zeitung "La Dernière Heure" durchsuchten Sondereinsatzkommandos mit Unterstützung der Anti-Terror-Polizei Wohnungen in Molenbeek, Schaerbeek, Anderlecht und Laeken. Mehrere Menschen seien unter dem Verdacht festgenommen worden, in das Bürgerkriegsland Syrien gereist zu sein. Belgien gehört zu den EU-Staaten mit dem höchsten Anteil von Dschihadisten, die zum Kampf nach Syrien oder in den Irak gegangen sind.

+++ 10.01 Uhr: Serverausfall: Hamburger Flughafen kurzzeitig geschlossen +++

Am Flughafen Hamburg konnten am Morgen für rund eine halbe Stunde Flugzeuge weder starten noch landen. "Aufgrund eines Server-Ausfalls ist der Flugbetrieb seit 8.31 Uhr eingestellt", teilte der Flughafen über Twitter mit. Bis 8.56 Uhr war der Flughafen geschlossen, wie eine Sprecherin berichtete. Danach sei der Flugbetrieb teilweise wieder aufgenommen worden. Mit Verspätungen sei zu rechnen, ergänzte die Sprecherin.


Am Vormittag wurde nach ihren Angaben unter Hochdruck an dem IT-Problem gearbeitet. Es habe kurzzeitig keine Verbindung zur Flugsicherung gegeben, weshalb der Betrieb eingestellt werden musste, erläuterte die Sprecherin. Wie viele Flüge sich wegen des Server-Ausfalls verspäteten, konnte sie noch nicht beziffern. Die Passagier-Terminals seien am Vormittag aber nicht voller als üblich.


+++ 9.50 Uhr: Zahl der Toten in Mogadischu steigt - Belagerung beendet +++

Bei der Explosion von zwei Autobomben vor einem Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 18 Menschen getötet und 35 weitere verletzt worden. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug detonierte am Morgen vor dem Eingang des Hotels Dayha, wie die Polizei weiter mitteilte. Bewaffnete Männer hätten daraufhin das dreistöckige Gebäude gestürmt. Die islamistische Terrormiliz Al Shabaab bekannte sich über den ihr nahestehenden Sender Radio Andalus zu dem Angriff.

Die schwere Explosion gegen 6.45 Uhr (MEZ) war in der gesamten Stadt zu spüren. Ein zweites Fahrzeug explodierte gegen 7.30 Uhr (MEZ) in der Nähe des Hotels, wie der Polizeibeamte Mohamed Dahir mitteilte.
Sicherheitskräfte konnten die Belagerung des Hotels nach eigenen Angaben beenden. Unter den Toten befinden sich demnach sechs Angreifer, darunter auch der Selbstmordattentäter.

+++ 9.21 Uhr: Bundesweite Durchsuchungen gegen rechte Szene +++

Die Bundesanwaltschaft geht seit den frühen Morgenstunden gegen eine militante rechtsradikale Gruppe in Deutschland vor. In mehreren Bundesländern laufen Durchsuchungen, unter anderem in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Baden-Württemberg, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In Berlin durchsuchten Polizisten am Morgen in Berlin-Moabit ein Haus. Es habe sich um Amtshilfe für die Bundesanwaltschaft gehandelt, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Bundesanwaltschaft wollte im Laufe des Tages Details bekanntgeben.
Zuvor hatte die Berliner Tageszeitung "B.Z." darüber berichtet.

+++ 9.19 Uhr: Weitere Tote aus verschüttetem Hotel geborgen +++

Aus dem von einer Lawine verschütteten Hotel in Italien sind weitere Tote geborgen worden. Mittlerweile wurden 21 Leichen gefunden, 8 Menschen werden noch vermisst, wie die Präfektur in Pescara mitteilte. Vor einer Woche war nach einer Erdbebenserie eine Lawine in der Abruzzen-Gemeinde Farindola abgegangen und hatte das Hotel unter sich begraben. Elf Menschen überlebten das Unglück.

+++ 9.13 Uhr: Bund fordert mehr Wohnungsbau von den Ländern +++

Im Kampf gegen Wohnungsmangel sieht das Bundesbauministerium Länder und Kommunen in der Pflicht. Die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau würden 2017 und 2018 auf je 1,5 Milliarden Euro mehr als verdreifacht, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage, wie die "Rheinische Post" berichtete. Die Regierung erwarte, "dass nun alle Länder die Bundesmittel deutlich aufstocken und erheblich mehr Sozialwohnungen bauen".

Der Bund sei mit der "deutlichen Erhöhung der Kompensationsmittel in Vorleistung getreten, obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern liegt", heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Ressorts von Ministerin Barbara Hendricks (SPD). "Diese Mittel müssen nun zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau fließen."

Zugleich forderte das Ministerium demnach mehr Bauland für den Wohnungsbau. "Es ist wichtig, dass auch Länder und Kommunen noch mehr Bauland bereitstellen." Die Knappheit an verfügbaren Flächen sei "ein zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau". 

+++ 8.35 Uhr: Dobrindt: Schäuble rechnet mit höheren Einnahmen aus KFZ-Steuer +++

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer rechnet. "Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der C02-Werte", sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Diese Berechnung werde künftig von der EU verbindlich vorgeschrieben. "Das heißt, die Autos verändern sich nicht, sondern nur die Betrachtung, wieviel C02 sie ausstoßen, verändert sich." Da die deutsche KfZ-Steuer auf dem Schadstoffausstoß basiere, werde dies zu zusätzlichen Einnahmen führen.

Nach Informationen des "Handelsblatts" geht Schäuble davon aus, dass die Einnahmen aus der Steuer von 2018 bis 2022 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen.

+++ 8.07 Uhr: Kämpfer stürmen Hotel in Mogadischu - mindestens 14 Tote +++

Bei einer heftigen Explosion vor einem Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 14 Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug detonierte am Morgen vor dem Eingang des Hotels Dayha, wie die Polizei weiter mitteilte. Bewaffnete Männer hätten daraufhin das dreistöckige Gebäude gestürmt. Die islamistische Terrormiliz Al Shabaab bekannte sich über den ihr nahestehenden Sender Radio Andalus zu dem Angriff.

Der Sicherheitsbeamte Mohamed Hassan sagte, womöglich befänden sich weitere Menschen in dem Gebäude. Die Zahl der Opfer könne daher noch steigen. "Es ist einer der schwersten Terrorangriffe in der Hauptstadt", sagte Hassan. Die schwere Explosion gegen 6.45 Uhr (MEZ) war in der gesamten Stadt zu spüren. Eine zweite Explosion war gegen 7.30 Uhr (MEZ) zu hören.

Das Hotel ist bei Beamten und Geschäftsleuten beliebt. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen sich Mitglieder des kürzlich gewählten Parlaments in dem Hotel aufgehalten haben.

+++ 7.16 Uhr: Bana aus Aleppo schreibt an US-Präsidenten +++

Die durch ihre Internet-Botschaften aus dem syrischen Aleppo international bekannt gewordene siebenjährige Bana hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump in einem offenen Brief um Hilfe für die syrische Bevölkerung gebeten. "Sie müssen etwas für die Kinder Syriens tun, weil sie wie Ihre eigenen Kinder sind und es verdienen, wie Sie in Frieden zu leben", schrieb Bana al Abed in den Brief, den ihre Mutter auch an die britische BBC weiterleitete.

Bana und ihre Mutter Fatemah hatten monatelang regelmäßig auf Twitter über den Kriegsalltag in Aleppo berichtet, hunderttausende Menschen folgten ihnen in dem Online-Dienst. Im Dezember holte eine türkische Hilfsorganisation Bana und ihre Angehörigen aus Aleppo heraus und brachte die Familie in die Türkei. Die Türkei beherbergt 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Neu hinzukommende Flüchtlinge werden verstärkt auf der syrischen Seite der Grenze versorgt.

Sie selbst sei nun in Sicherheit und könne wieder zur Schule gehen, schrieb Bana. Millionen anderer Kinder in Syrien litten jedoch weiter. Unter den mehr als 300.000 Todesopfern des seit fast sechs Jahren andauernden Krieges in Syrien sind mindestens 150.000 Kinder.


+++ 6.16 Uhr: Oskar Lafontaine fährt zum Entspannen Fahrrad +++

Wenn der Linken-Politiker Oskar Lafontaine, 73, mal richtig abschalten will, fährt er Fahrrad. "100 Kilometer lang, mit meiner Frau. Das glaubt uns keiner, aber es ist so", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Und er beteuert: "Ohne Elektromotor." Auf die Frage, was er geworden wäre, wenn er nicht in die Politik gegangen wäre, sagte Lafontaine: "Viele Berufe hätten mich interessiert. Ich liebe die Architektur, ich liebe die Kunst, ich liebe die Natur. Und ich könnte mir auch in diesen Bereichen einen Beruf vorstellen." Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine ist seit 2014 mit Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, 47, verheiratet.

+++ 6.15 Uhr: Familie ist seit 17 Jahren auf Weltreise +++

Seit 17 Jahren reist Familie Zapp aus Argentinien bereits in einem Oldtimer Baujahr 1928 um die Welt. Dabei wollten sich die Eltern Herman, 48, und Candelaria, 46, ursprünglich nur sechs Monate Auszeit nehmen - konnten dann aber nicht mehr vom Vagabundenleben lassen. Mittlerweile haben sie vier Kinder im Alter zwischen 14 und 7 Jahren, die von der Mutter privat unterrichtet werden. Die Familie lebt vom Bücherschreiben und hält Vorträge, als Unterkunft dienen die Gästezimmer großzügiger Menschen, die die Zapps zu sich nach Hause einladen.

"Die Leute hatten uns gewarnt, dass die Welt ein gefährlicher Ort sei, dass man uns ausrauben oder ermorden würde", sagte Herman Zapp im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur in Spanien, wo die Familie derzeit weilt. "Wir hätten nie gedacht, dass sie hingegen so wunderschön ist. Statt sieben Weltwundern haben wir sieben Milliarden Wunder erlebt - die Menschen nämlich." Nun soll das Abenteuer bald ein Ende finden: Noch vor Jahresende plant die Familie die Heimkehr nach Argentinien - wie gewohnt per Boot über den Atlantik.

+++ 5.41 Uhr: Trump kündigt Mauerbau zu Mexiko an +++

Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. "Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant", twitterte er am Dienstagabend (Ortszeit). "Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!"


US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde heute den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden nach einem Bericht der "New York Times" auch weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus "terroranfälligen" Ländern erwartet.

Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer "großen, schönen", massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.


+++ 5.27 Uhr: Medienbericht: Rechtsextreme Szene wird größer und militanter +++

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und wird einem Medienbericht zufolge militanter. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 12.100 gestiegen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das sei deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Spektrums mit etwa 23.000 Personen. Damit setze sich der Trend der vergangenen Jahre fort.

Im Jahr 2015 habe der Verfassungsschutz 22.600 Rechtsextremisten gezählt, davon seien 11.800 als gewaltorientiert eingestuft worden, heißt es in dem Bericht. "Die Aggressivität nimmt noch zu", sagten Sicherheitsexperten. Es gebe eine "gärende Masse", die sich als Vollstrecker des Volkswillens sehe. Zentrale Feindbilder seien Flüchtlinge und der Islam.

Zu den gewaltorientierten Rechten müssten zunehmend auch Menschen gezählt werden, die bis vor kurzem weder den Nachrichtendiensten noch der Polizei als Extremisten bekannt gewesen seien, hieß es dem Bericht zufolge. Damit werde die Warnung des Bundeskriminalamts bestätigt, bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gebe es immer mehr Täter, die zuvor nicht in einer rechtsextremistischen Organisation aktiv gewesen seien.

Die NPD könne von dieser Entwicklung zwar nicht profitieren, gewachsen sei aber das Spektrum der sogenannten subkulturell geprägten Rechtsextremisten auf 8500 Personen, von 8200 im Vorjahr. So nennt der Verfassungsschutz die vielschichtige Sphäre jenseits festgefügter Organisationen, darunter die rechte Musikszene, Skinhead-Cliquen und lose Zusammenschlüsse im Internet. Das gesamte rechtsextremistische Spektrum werde laut Sicherheitskreisen zunehmend unübersichtlich., schreibt die Zeitung.

+++ 5.04 Uhr: Transparency International: Korruption nimmt weltweit zu +++

Die Korruption hat nach Einschätzung von Transparency International im vergangenen Jahr weltweit zugenommen. Es gebe mehr Länder, in denen sich die Lage 2016 verschlechtert habe, als solche, die besser als 2015 dastünden, schreibt die in Berlin ansässige Organisation in ihrem nun veröffentlichtem jährlichen Korruptionsranking. In 69 Prozent der insgesamt 176 untersuchten Länder sei die Korruption sehr hoch.

Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2016 behauptet Dänemark seinen Spitzenplatz als das Land mit der niedrigsten festgestellten Korruption. Gleichauf liegt nun Neuseeland, gefolgt von Finnland. Auf dem letzten Platz der Skala rangiert im zehnten Jahr hintereinander Somalia. Den vorletzten Platz belegt der Südsudan.

Der Index basiert auf Einschätzungen zur Korruption im öffentlichen Sektor, die von Experten aus internationalen Institutionen und Forschungsgruppen abgegeben werden. Am stärksten verschlechtert hat sich im Jahresvergleich Katar, das unter anderem im Zusammenhang mit der Fußball-WM-Vergabe 2022 Negativschlagzeilen machte. In dem Bericht warnt Transparency zugleich davor, dass korrupte Regierungen Populisten Auftrieb geben. 

+++ 4.46 Uhr: US-Umweltaktivist auf Highway überfahren +++

Ein Klimaaktivist, der aus Protest barfuß durch die USA reiste, ist auf einer Autobahn in Florida von einem Auto getötet worden. Laut "Washington Post" lief Mark Baumer, 33, auf einem Seitenstreifen im Bereich Walton County, als ein Wagen von der Fahrbahn abkam und Baumer erfasste. Mark Baumer hatte seine Barfuß-Reise von Providence in Rhode Island im Oktober begonnen, nachdem er bereits 2010 in 81 Tagen von der US-Ost- zur Westküste gelaufen war.

Auf seinem Blog schrieb Baumer über seine zweite Reise: "Mein Ziel dieses Mal ist es, die Erde vor dem Tod durch den Klimawandel zu bewahren." Am Samstag hatte er seinen letzten Bericht veröffentlicht - über Tag Hundert seiner Reise.

+++ 4.05 Uhr: Meryl Streep bricht Oscar-Rekord +++

Die US-Schauspielerin Meryl Streep hat einen neuen Rekord aufgestellt. Sie wurde 20 Mal für einen Oscar nominiert - so oft wie niemand zuvor. Die Ausnahmedarstellerin wurde gestern für ihre Rolle in "Florence Foster Jenkins" nominiert. Seit ihrer ersten Nominierung 1979 wurde die mittlerweile 67-Jährige insgesamt 16 Mal als beste Hauptdarstellerin und vier Mal als beste Nebendarstellerin bei den begehrtesten Filmpreisen der Welt nominiert. Streep ist die am häufigsten ausgezeichnete Schauspielerin der Welt. Drei Oscars hat sie bereits bekommen, für ihre Rollen in "Kramer gegen Kramer" (1979) , "Sophies Entscheidung" (1982) und "Die Eiserne Lady" (2012), hinzu kommen zahlreiche Golden Globes.


+++ 3.30 Uhr: Selbstanzeigen wegen Steuerdelikten gehen zurück +++

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen nicht angemeldeter Kapitaleinkünfte im Ausland geht einem Pressebericht weiter deutlich zurück. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben der Länder und eine Hochrechnung für Bayern. Vergangenes Jahr verzeichneten die Finanzministerien der Länder demnach nur noch 4910 solcher Selbstanzeigen, nach 15.120 im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang um 67,5 Prozent.

Im Jahr 2014 hatte es laut dem Bericht infolge der öffentlichen Steueraffäre des alten und neuen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, 39.812 Selbstanzeigen gegeben. Die meisten Selbstanzeigen verzeichnete 2016 demnach Baden-Württemberg (1208), gefolgt von Niedersachsen (1077) und Rheinland-Pfalz (656).

+++ 0.48 Uhr: 62 Ausbrecher nach Gefängnismeuterei in Brasilien flüchtig +++

Brasiliens von Gewalt erschütterter Strafvollzug kommt nicht zur Ruhe: Nach einer erneuten Gefängnismeuterei hat die Polizei am Dienstag nach 62 Ausbrechern aus einer Haftanstalt in Bauru im Bundesstaat São Paulo gesucht. Der Aufstand war am Morgen nach der Beschlagnahmung eines Handys während einer Routinekontrolle unter Gefangenen im gelockerten Vollzug ausgebrochen, wie die Behörden mitteilten.

Aus dem Protest gegen die Maßnahme entwickelte sich eine Meuterei, in deren Verlauf Häftlinge das Dach eines Pavillons anzündeten, wie es aus Justizvollzugskreisen hieß. Die Feuerwehr habe den Brand schnell unter Kontrolle gebracht. Insgesamt 152 Gefangene konnten in dem Durcheinander aus der Haftanstalt, die nur leicht gesichert ist und aus der Gefangene im offenen Vollzug zur Arbeit ein und ausgehen konnten, jedoch entkommen, wie es weiter hieß. 90 der Geflüchteten wurden demnach bereits wieder aufgegriffen.

Das Gefängnis in Bauru ist mit 1430 Häftlingen belegt, hat aber eigentlich nur eine Kapazität von 1124 Plätzen. Bei Ausschreitungen in den vollkommen überbelegten brasilianischen Gefängnissen gab es seit Jahresbeginn mittlerweile fast 140 Tote. Sie sind Teil des Krieges um die Kontrolle über den Kokainhandel in Brasilien.

+++ 0.06 Uhr: Medienbericht: Majestätsbeleidigung wird abgeschafft +++

Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. "Der Gedanke einer ,Majestätsbeleidigung' stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Regelung sei "veraltet und überflüssig". Der Unterschied zwischen der Majestätsbeleidigung und normaler Beleidigung ist insbesondere das Strafmaß. Für Majestätsbeleidigung kann es bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe geben. Auf Beleidigung gegen jedermann droht nur bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. "Dieser erhöhten Strafandrohung bedarf es nicht", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Die Beleidigungen von Staatsoberhäuptern ist und bleibt strafbar - aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch", sagte Justizminister Maas zu der geplanten Änderung.

tkr / DPA / AFP