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News von heute Demonstrationen vor dem 1. Mai weitgehend friedlich – wenige Kurzzeit-Festnahmen in Berlin

News von heute: Demonstrationen vor dem 1. Mai weitgehend friedlich – wenige Kurzzeit-Festnahmen in Berlin
Auf den Dächern, auf der Straße und auf den Balkonen waren sie zu sehen. Die Demonstranten, die am Freitagabend im Norden von Berlin demonstrierten. Es waren nach Angaben der Polizei rund 1000 Menschen, die am Vorabend des 1. Mai vor allem bezahlbare Wohnungen forderten und gegen Mietwucher protestierten. Skandiert wurden Parolen wie "Keine Rendite mit der Miete" und "Deutsche Wohnen - enteignen". Linke Gruppen hatten unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung" zu dem Protest aufgerufen. Laut Polizei wurden die coronabedingten Abstands- und Hygieneauflagen eingehalten. Am späteren Freitagabend wollen noch feministische Frauengruppen durch Kreuzberg laufen. Für den 1. Mai wurden in der Hauptstadt über 20 Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen angemeldet. Neben der Mietenpolitik geht es unter anderem um die Corona-Pandemie und um Migration. Für die Polizei sei dies eine große Herausforderung, sagt Polizeisprecher Thilo Calbitz. Rund 5000 Beamte seien am Maifeiertag im Einsatz. "Solche Großlagen stemmt man als Landespolizei nicht ohne weiteres. Das heißt, es bedarf der Unterstützung aus Bund und Ländern. Morgen am 1. Mai werden wir z.B. mit 2.000 Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei und von weiteren Bundesländern unterstützt." Das Infektionsschutzgesetz sieht für die Religions- und Versammlungsfreiheit ausdrücklich eine Ausnahme von der sonst geltenden Ausgangssperre vor. Bei allen Versammlungen muss die Polizei aber laufend entscheiden, ob die Veranstalter und Teilnehmer sich ausreichend an Infektionsschutzauflagen halten.
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CSD soll mit klassischem Protestzug begangen werden +++ EU beschuldigt Apple des Marktmissbrauchs +++ Tote bei Kampf um Wasserressourcen in Zentralasien +++ Die News von heute im stern-Ticker. 

Inhaltsverzeichnis

Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News des Tages im stern-Ticker: 

22.46 Uhr: Biden verspricht zu 50. Geburtstag von Bahngesellschaft Amtrak Investitionen

US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des 50. Geburtstags der Bahngesellschaft Amtrak Milliarden-Investitionen in den Zugverkehr versprochen. "Wir haben die großartige Chance, in diesem Land schnellen, sicheren, verlässlichen und sauberen Personenverkehr anzubieten", sagte Biden bei einer Rede am Hauptbahnhof der Millionenstadt Philadelphia. Notwendig seien aber Investitionen in Züge, Bahnhöfe, das Schienennetz, Brücken und Tunnel.

22.44 Uhr: Bundesregierung kritisiert russische Einreisesperren gegen EU-Bürger

Die Bundesregierung hat die von Russland verhängten Einreisesperren gegen acht Funktionsträger der EU und einzelner Mitgliedstaaten scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen würden "auf das Deutlichste" zurückgewiesen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin. Sie seien inhaltlich unbegründet und "tragen dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten". 

Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Russland hatte die Regierung in Moskau zuvor Einreisesperren gegen acht EU-Bürger verhängt. Betroffen ist neben EU-Parlamentspräsident David Sassoli auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. 

22.37 Uhr: Armee: Soldaten töten Hunderte Rebellen im Tschad

Soldaten haben im zentralafrikanischen Tschad bei Kämpfen gegen eine Miliz nach offiziellen Angaben mehrere hundert Rebellen getötet. Rund 60 weitere Kämpfer der Rebellenbewegung "Front für Wandel und Eintracht im Tschad" (FACT) seien gefangengenommen worden, sagte General Azem Bermandoa Agouna, der Sprecher des Übergangs-Militärrats. Zudem wurden zahlreiche Fahrzeuge und Waffen der Miliz erbeutet, so Agounda.

Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem die FACT am Donnerstag die Stadt Nokou, rund 390 Kilometer nördlich der Hauptstadt N'Djamena, eroberte. Die Armee habe nach Angaben des Übergangs-Militärrates, der das Land seit dem plötzlichen Tod des Langzeitherrschers Idriss Déby Itno am 20. April regiert, die Stadt zurückerobert.

22.25 Uhr: Mars-Hubschrauber "Ingenuity" bekommt neuen Erkundungsauftrag

Der Mars-Hubschrauber "Ingenuity" hat seinen vierten Flug über den Roten Planeten erfolgreich absolviert und bekommt nun einen neuen Auftrag: Künftig soll er das Landegerät "Perseverance" bei dessen Suche nach Spuren von vergangenem mikrobiellen Leben auf dem Mars helfen und für den Rover aus der Luft das Gelände erkunden. Die Forscher der US-Raumfahrtbehörde Nasa erhoffen sich Erkenntnisse darüber, inwieweit Mini-Hubschrauber Erkundungsmissionen auf fremden Planeten unterstützen können.

22.17 Uhr: Berliner Demonstrationen vor dem 1. Mai – Wenige Kurzzeit-Festnahmen

Rund 3500 Demonstranten sind am Vorabend des 1. Mai in Berlin weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Im Wedding protestierten am Abend laut Polizei rund 1500 Menschen für gesellschaftliche Veränderungen und hielten dabei weitgehend die Corona-Regeln ein. Bei einem in Kreuzberg gestarteten Aufzug feministischer Gruppen wurde gegen Patriarchat und Kapitalismus demonstriert. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit etwa 2000 an - deutlich mehr als erwartet. Angemeldet gewesen seien nur einige Hundert.

Bei der Demonstration im Wedding wurden laut Polizei zwei Menschen für kurze Zeit festgenommen. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto "Von der Krise zur Enteignung" zu dem Treffen aufgerufen. Auf Balkonen und vom Dach eines Eckhauses wurden bengalische Feuer geschwenkt und Rauchtöpfe gezündet, als die Demonstranten vorbeiliefen. Nach dem Ende der Demonstration am S-Bahnhof Gesundbrunnen zerstreuten sich die Teilnehmer rasch.

21.32 Uhr: UN: Myanmar-Proteste stellen Militär vor unerwartete Schwierigkeiten

Die Kundgebungen für Demokratie und gegen die Militärherrschaft nach dem Putsch in Myanmar haben die Bevölkerung nach Einschätzung der UN in beispielloser Weise vereint. "Diese starke Einheit hat dem Militär unerwartete Schwierigkeiten bereitet, die Macht zu festigen", sagte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Unter diesen Umständen werde die neue Regierung nicht zu einer geordneten Führung des Landes übergehen können. Schraner Burgeners Rede bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

21.13 Uhr: Missbrauchsvorwürfe: Schauspielerin verklagt Rocker Marilyn Manson

Die britische Schauspielerin Esmé Bianco (38, "Game Of Thrones") hat gegen den US-Schockrocker Marilyn Manson (52) eine Zivilklage wegen Missbrauchs eingereicht. In der Klageschrift vor einem Gericht in Los Angeles, die von dem Filmblatt "Variety" veröffentlicht wurde, wirft Bianco dem Sänger Körperverletzung, Vergewaltigung und anderen sexuellen Missbrauch vor. Sie beschreibt Vorfälle in einem Zeitraum von 2009 bis 2011.

In einem Interview mit dem "New York Magazine" im Februar hatte Bianco Manson körperlichen und seelischen Missbrauch vorgeworfen. Zuvor hatten auch US-Schauspielerin Evan Rachel Wood und mehrere andere Frauen, darunter die Models Sarah McNeilly and Ashley Lindsay Morgan, Vorwürfe gegen Manson publik gemacht. In einem Instagram-Posting warf Wood (33, "Westworld") ihrem Ex-Freund jahrelangen "grauenhaften" Missbrauch vor.

21.08 Uhr: USA, Russland, Pakistan und China: Taliban dürfen Abzug nicht stören

Die USA, Russland, China und Pakistan haben die Taliban dazu aufgerufen, den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan nicht durch Anschläge und Angriffe zu stören. "Wir betonen, dass während des Abzugs der Friedensprozess nicht gestört werden darf, keine Kämpfe oder Unruhen in Afghanistan stattfinden dürfen und die Sicherheit der internationalen Truppen gewährleistet sein muss", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Vertretern der vier Länder in Doha im Golf-Emirat Katar. Dort seien die Repräsentanten auch mit Unterhändlern der afghanischen Regierung und der Taliban zusammengekommen.

20.11 Uhr: Maaßen von CDU in Südthüringen für Bundestagswahl nominiert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Abend auf einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit nominiert. Er erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.

18.20 Uhr: Dutzende Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan befürchtet

Bei einem Anschlag mit einer Autobombe sind in Afghanistan am Freitag zahlreiche Zivilisten getötet worden. Der Anschlag habe sich bei einem Gästehaus in Pul-i Alam, der Hauptstadt der Provinz Logar südlich von Kabul, ereignet, erklärte die örtliche Polizei.

Die Anzahl der Opfer war zunächst unsicher. Es seien mindestens 20 Menschen getötet oder verletzt worden, erklärte die Polizei. Der Provinzrat Hasibullah Stanaksai sprach von mindestens 25 Toten und mehr als 60 Verletzten. Warum der Ort zum Ziel des Anschlags gewählt wurde und wer dahinter steckt, blieb zunächst unklar.

17.39 Uhr: Gegenreaktion aus Moskau – Russland verhängt Einreiseverbote

Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

17.26 Uhr: Blutiger Wahlkampf in Mexiko: Zwölf Kandidaten getötet

In Mexiko kommt es vor den Zwischenwahlen Anfang Juni während des Wahlkampfes zu immer mehr Gewalt. In den vergangenen zwei Monaten seien in dem lateinamerikanischen Land zwölf Kandidaten getötet worden, sagte Sicherheitsministerin Rosa Icela Rodríguez. 234 Politiker hätten Aggressionen oder Bedrohungen angezeigt. Schon vor dem formellen Start der Wahlkampagnen für die Abgeordnetenkammer und eine Reihe lokaler Posten wurden demnach seit Ende September weitere 64 Politiker umgebracht. Am gefährdetsten sind Bewerber auf lokaler Ebene. Drahtzieher der Angriffe seien meist Verbrechersyndikate oder politische Konkurrenten, sagte Rodríguez bei der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador im Nationalpalast.

17.17 Uhr: Thomas Gottschalk macht Schluss mit SWR-Podcast "Podschalk"

Entertainer und Moderator Thomas Gottschalk, 70, macht Schluss mit seinem SWR-Podcast "Podschalk". Eine Sprecherin des Südwestrundfunks bestätigte am Freitag in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich bei der neuesten Folge "Flieg' weiter, Papagei!" zugleich um die letzte der Serie handle. In der am selben Tag veröffentlichten Episode kündigte Gottschalk seinen Abschied selbst an – und begründete diesen auch damit, dass ein Teil seiner Zitate aus dem Podcast etwa in der Klatschpresse immer wieder in einen falschen Zusammenhang gestellt worden sei. Viele seiner Äußerungen im Podcast seien zum Teil missverständlich herübergekommen oder medial übertrieben dargestellt worden, solchen Ärger wolle er sich künftig ersparen. Auch sei der Podcast "zu einer Zitatenquelle für Menschen" geworden, "denen ich diese Zitate einfach so nicht gegeben hätte", sagte er.

16.48 Uhr: Prinz William schließt sich Social-Media-Boykott gegen Rassismus an

Der britische Prinz William hat sich als Präsident des englischen Fußballverbands FA (Football Association) einem Social-Media-Boykott wegen Rassismus und Sexismus angeschlossen. Das teilte der Royal per Twitter mit. Mehrere Verbände und Fußball-Clubs aus der Premier League und anderen englischen Ligen sowie Rugby- und Cricket-Verbände hatten zuvor zu der viertägigen Aktion bis kommenden Montag aufgerufen. Sie wollen damit die Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen rassistische und sexistische Beleidigungen im Netz bewegen, von denen auch viele prominente Sportler betroffen sind. Der frühere französische Fußballstar und Ex-Arsenal-Stürmer Thierry Henry hatte im März seine Auftritte in sozialen Netzwerken aus Protest komplett gelöscht.

16.38 Uhr: Niederlande – Neue Regierung mit Premier Rutte wahrscheinlich

Der Weg zur Bildung einer neuen Regierung unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte scheint frei. Trotz einer großen Vertrauenskrise schließt die Mehrheit der Fraktionen eine Koalition mit Rutte nicht länger aus, wie Staatsminister Herman Tjeenk Willink in Den Haag mitteilte. Der prominente Sozialdemokrat war vom Parlament beauftragt worden, einen Ausweg aus der Vertrauenskrise zu suchen und Chancen für eine Koalition auszuloten.

Rutte war Anfang April in große Bedrängnis geraten. Der Sieger der Parlamentswahl vom März überstand nur knapp ein Misstrauensvotum im Parlament. Fast alle Parteien rügten ihn aber scharf, weil er die Unwahrheit gesprochen und den Eindruck erweckt hatte, einen unbequemen kritischen Abgeordneten loswerden zu wollen.

16.21 Uhr: Merz warnt vor "Schnellschuss" nach Karlsruher Klima-Entscheidung

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat sich gegen einen politischen Schnellschuss als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ausgesprochen. "Ökonomie und Ökologie bedürfen nun noch einmal einer besseren und dann wirklich zukunftsfähigen Abstimmung zueinander", schrieb Merz in seinem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Newsletter. "Gleichzeitig verbietet sich ein gesetzgeberischer Schnellschuss." Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen bedürften der sorgfältigen Analyse und einer verfassungsfesten Lösung im Verlauf des nächsten Jahres.

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. 

15.45 Uhr: Mehr als 100 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet

Mehr als 100 Bootsmigranten sind am Freitag im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die Hilfsorganisation Sea-Watch brachte bei einem zweiten Rettungseinsatz in dieser Woche knapp 80 Migranten in Sicherheit. Die Menschen, darunter 11 Frauen und ein Baby, seien auf einem Schlauchboot unterwegs gewesen und an Bord der "Sea-Watch 4" geholt worden, teilten die Helfer mit. Am Donnerstag hatten sie nach eigenen Angaben mehr als 40 Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt seien nun etwas mehr als 120 Migranten an Bord der privaten Seenotretter.

15.41 Uhr: Parteien einigen sich auf neue Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. "Wir wollen fünf Jahre weiter regieren", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag auf Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.

15.23 Uhr: USA – Israel und der Libanon setzen Gespräche über Seegrenze fort

Israel und der Libanon wollen nach Angaben des US-Außenministeriums nach längerer Unterbrechung in der kommenden Woche ihre Verhandlungen über die umstrittene Seegrenze im Mittelmeer fortsetzen. Ein US-Vermittlerteam werde am 3. Mai für die Gespräche zwischen Regierungsvertretern beider Länder in den Libanon reisen, erklärte das Außenministerium in Washington. Die Verhandlungen sollen am 4. Mai beginnen. Die Wiederaufnahme der Gespräche sei ein "positiver Schritt in Richtung einer lang ersehnten Lösung" des Konflikts, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums. Sprecher Ned Price schrieb auf Twitter, die amerikanische Vermittlung erfolge auf Wunsch beider Länder.

15.05 Uhr: Mann in Höhle eingesperrt – Schweizer gesteht Tat zwei Jahre später

Ein 22-Jähriger Schweizer hat gestanden, vor zwei Jahren einen Mann in einer Höhle eingesperrt und seinem Schicksal überlassen zu haben. Das berichtete die Staatsanwaltschaft im Kanton Aargau. Die Leiche des Eingesperrten, 24, war ein Jahr später, im April 2020, durch Zufall entdeckt worden. Der Mann war nach Angaben von Rechtsmedizinern erfroren. Der Beschuldigte habe gestanden, das Opfer am 7. April 2019 in einer Sandsteinhöhle am Bruggerberg eingeschlossen und diese zugeschüttet zu haben, so die Anklagebehörde. Der Bruggerberg liegt etwa 25 Kilometer südlich von Waldshut-Tiengen in Baden-Württemberg.

Ob die beiden jungen Männer miteinander verwandt waren oder sich vorher kannten, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Zu Hintergrund, Tatablauf und Motiv des Tötungsdelikts werde noch ermittelt.

14.48 Uhr: Kampf um Wasserressourcen – mehr als 40 Tote in Zentralasien

Bei einem blutigen Grenzkonflikt um den Zugang zu Wasserressourcen sind in Zentralasien mindestens 41 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Die Lage in der Grenzregion zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan und Kirgistan sei weiter gespannt, teilten die Behörden beider Länder mit. Kirgistan warf tadschikischen Truppen vor, Granatwerfer einzusetzen. Die EU zeigte sich angesichts der Gewalt besorgt. Das kirgisische Gesundheitsministerium in Bischkek teilte übereinstimmenden Berichten zufolge mit, bei den Kämpfen seien 31 Menschen getötet und 154 verletzt worden. Auf tadschikischer Seite war von 10 Toten und etwa 90 Verletzten die Rede, wie das Internet-Portal Asia-Plus meldete. Eine Bestätigung der Zahlen gab es in dem autoritär geführten Land zunächst nicht.

14.38 Uhr: Schlappe für Tesla im Rechtsstreit um Umweltprämie

Im Rechtsstreit um Umweltprämien für teure Elektroautos hat der US-Hersteller Tesla eine juristische Niederlage erlitten. Das Unternehmen scheiterte mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das für den Bund die Umweltprämie auszahlt. Die Behörde hatte das Modell Tesla S im Herbst 2017 für einige Wochen von der Liste förderfähiger Autos gestrichen. Grund: Die gerade noch in den Förderrahmen von maximal 60 000 Euro Netto-Endpreis passende Basisversion war damals im Handel nicht erhältlich. Später wurde der Wagen wieder als förderfähig anerkannt.

14.19 Uhr: Scholz weist vor "Cum-Ex"-Ausschuss Einflussnahme-Vorwurf zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte der SPD-Kanzlerkandidat und frühere Hamburger Bürgermeister: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen."

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.

14.03 Uhr: Studie: Immobilienpreise steigen im Umland stärker als in der Stadt

Viele Jahre lang kletterten die Wohnungspreise vor allem in den Zentren der Metropolen. Doch inzwischen ziehen sie im Umland stärker an als in den Großstädten selbst, wie aus dem Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft hervorgeht, über das der "Spiegel" vorab berichtete. "Dies ist ein echter Trendbruch", schreiben demnach die Autoren der Studie, die der Branchenverband Zentraler Immobilien Ausschüsse (ZIA) in Auftrag gegeben hat und die am Dienstag veröffentlicht werden soll.

Auffällig sei, dass die Hauspreise praktisch unabhängig von der Entfernung zur nächsten Metropole steigen. Auch in Landkreisen mit bis zu eineinhalb Stunden Fahrtzeit in die Stadt legten sie demnach zu. Beispiele hierfür seien die Landkreise Uckermark, Dithmarschen, Vogelsbergkreis, Vulkaneifel, Schwäbisch Hall, Haßberge oder Dillingen an der Donau. rund für die Preisanstiege sei, dass der ländliche Raum zuletzt wieder mehr Einwohner hinzugewann.

13.59 Uhr: Bundeswehr zieht ab

Die Bundeswehr hat nach fast 20 Jahren offiziell mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. "Unser Auftrag in Afghanistan ist beendet", teilte das Verteidigungsministerium mit. Ein Sprecher des Ministeriums sagte in Berlin: "Der geordnete und abgestimmte Abzug der Nato und ihrer Partner hat heute begonnen." Die Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" werde das Land spätestens im September verlassen haben.

13.43 Uhr: China erlässt Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

In China ist ein neues Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln in Kraft getreten. Demnach können künftig etwa übermäßige Bestellungen bei Catering-Dienstleistern mit einer Strafe von bis zu 10.000 Yuan (umgerechnet etwa 1275 Euro) geahndet werden. Auch dürfen Catering-Dienste nun eine Entsorgungsgebühr von Kunden verlangen, die große Mengen an Lebensmittelabfällen hinterlassen. Wie der staatliche Fernsehsender CGTN berichtete, ist das neue Gesetz eine Reaktion darauf, dass immer mehr Lebensmittel in China weggeschmissen würden. Allein in Chinas Catering-Industrie würden jedes Jahr ungefähr 18 Milliarden Kilogramm Lebensmittel verschwendet.

Im vergangenen August hatte sich Chinas Präsident Xi Jinping persönlich des Themas angenommen. Der Staatschef bezeichnete die Menge der verschwendeten Lebensmittel als schockierend. Verschwendung sei beschämend, Sparsamkeit dagegen ehrenwert. Lokale Behörden starteten daraufhin Programme zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen. In die Kritik gerieten auch Online-Videos, in denen sich Menschen dabei zeigten, wie sie übermäßig viele oder teure Gerichte zu sich nehmen.

13.29 Uhr: Bayerisches Start-up gewinnt Wettbewerb um Trägerraketen

Ein bayerisches Start-up-Unternehmen hat einen Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur um kleine Trägerraketen gewonnen. Die Isar Aerospace Technologies GmbH aus Ottobrunn bei München erhält nun elf Millionen Euro aus einem Programm der Europäischen Weltraumorganisation ESA sowie zwei Demonstrationsflüge ihres Trägers "Spectrum" im Zeitraum 2022-2023, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Der sogenannte Mikrolauncher-Wettbewerb fördert Firmen, die kleine und moderne Trägerraketen mit einer Nutzlast von einigen hundert Kilogramm kommerziell entwickeln und Startdienstleistungen anbieten wollen, mit insgesamt 25 Millionen Euro. Die drei Unternehmen HyImpulse, Isar Aerospace Technologies und Rocket Factory Augsburg hatten sich für die Hauptrunde des Wettbewerbs qualifiziert. Der Markt für Trägerraketen gilt als Zukunftsmarkt mit einem großen Potenzial.

13.08 Uhr: UNO warnt vor verheerender Hungersnot in Madagaskar

Die UNO warnt vor einer verheerenden Hungersnot in Madagaskar. Wie das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, steuert der Inselstaat vor der Ostküste Afrikas auf eine humanitäre Katastrophe zu. Hunderttausende Menschen im Süden der Insel leiden nach einer langen Dürre, deren Folgen durch Sandstürme noch verschlimmert wurden, unter Hunger und akuter Mangelernährung. In Madagaskar leiden schon 16,5 Prozent der Kinder unter fünf Jahren unter akuter Mangelernährung, wie das WFP unter Berufung auf Daten des madagassischen Gesundheitsministeriums erklärte. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor vier Monaten.

13.05 Uhr: Netanjahu bezeichnet tödliche Massenpanik als "eine der schlimmsten Katastrophen" Israels

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die tödliche Massenpanik an einer jüdischen Pilgerstätte als "eine der schlimmsten Katastrophen" in der Geschichte des Landes bezeichnet. "Was hier geschehen ist, ist herzzerreißend", schrieb der Ministerpräsident vom Ort des Unglücks am Berg Meron im Norden Israels im Onlinedienst Twitter. "Es wurden Menschen zu Tode gequetscht, darunter auch Kinder." 

12.50 Uhr: Nach Gewalttat in Potsdam: Ermittler nennen Details zu Opfern

Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung haben die Ermittler erste Einzelheiten zu den Opfern bekanntgegeben. Bei den Getöteten handelte es sich um zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 31 und 56 Jahren, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der brandenburgischen Hauptstadt sagte. Bei dem schwerverletzten Opfer handelte es sich demnach um eine 43-jährige Frau. Ihr Gesundheitszustand war noch unverändert.

Wie der Sprecher der Behörde am Freitag weiter sagte, machte die Beschuldigte bisher keine Angaben zur Tat. Gutachter sollen nun die Frage klären, ob die Schuldfähigkeit der Frau eingeschränkt oder gar aufgehoben ist. Dies entspreche dem üblichen Vorgehen. Derweil liefen laut Staatsanwaltschaft die Ermittlungen unter Hochdruck weiter. Unter anderem sollten Zeugen befragt werden.

12.48 Uhr: Kenia plant Schließung zweier Flüchtlingslager mit 433.000 Menschen

In Kenia sollen zwei Flüchtlingslager mit mehr als 433.000 Menschen bis Ende Juni 2022 geschlossen werden. Dies betrifft die beiden Standorte Dadaab und Kakuma, wie die Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bekannt gab. Man wolle niemanden vertreiben, sagte die kenianische Außenministerin, Raychelle Omamo, in der Erklärung. Jedoch solle niemand über Generationen hinweg an einem derart unsicheren und unwürdigen Ort leben müssen, hieß es weiter. Man plane gemeinsam mit UNHCR', einen Teil der Flüchtlinge in ihre Heimatländer umzusiedeln, und anderen eine kenianische Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Beide Flüchtlingslager beherbergen seit 30 Jahren Geflüchtete aus Somalia, Südsudan, dem Kongo und Äthiopien, die vor Bürgerkriegen oder Hungerkatastrophen in das benachbarten Kenia geflohen sind. Viele der Lager sind seit Jahren überfüllt. Seit 2016 ist die Schließung der Lager immer wieder von der Regierung angekündigt, aber nie umgesetzt worden.

12.25 Uhr: Nawalny-Regionalbüros als "extremistisch" eingestuft

Die Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland als "extremistisch" eingestuft worden. Das Nawalny-Netzwerk stand auf der Liste der "terroristischen und extremistischen" Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring, die kurz zuvor eine Aktualisierung ihrer Liste angekündigt hatte. Die Regionalbüros hatten sich am Donnerstag bereits selbst aufgelöst, um einem kompletten Verbot infolge der befürchteten Einstufung als "extremistisch" zuvorzukommen.

11.58 Uhr: Verbandschef ruft Waldbesitzer zu Sägestreik auf

Der Preis für Holz auf dem Weltmarkt ist kräftig gestiegen – die deutschen Waldbesitzer profitieren nach eigenen Angaben aber nicht davon. Schuld seien die "wenigen Holzhandelskonzerne, die den Markt dominieren", sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden regelrecht abgezockt." Schirmbeck forderte die Waldbesitzer daher auf: "Stoppt das Sägen! Lasst die Bäume stehen!"

11. 47 Uhr: EU-Kommission: Apple betreibt unfairen Wettbewerb bei Musik-Apps

Die EU-Kommission treibt das Kartellverfahren gegen Apple wegen der Bedingungen seines App-Stores für Musik-Anbieter voran. Die Behörde sei zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass der US-Konzern "seine dominante Position beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über seinen App-Store missbraucht" habe, hieß es in einer veröffentlichten Erklärung. Die Kommission hatte im Juni vergangenen Jahres nach Beschwerden des schwedischen Musik-Streaming-Dienstes Spotify und anderer Anbieter ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple eingeleitet.

Die EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store auf iPhone und iPad vor. Apple benachteilige andere Anbieter von Musikstreaming-Apps, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach einer Beschwerde des Marktführers Spotify. Setzt sich die EU-Kommission durch, würde dies das Geschäftsmodell von Apple für den App Store auch bei anderen Diensten infrage stellen.

11.42 Uhr: Berliner CSD soll am 24. Juli starten

Der traditionelle Berliner Christopher Street Day (CSD) soll in diesem Jahr am 24. Juli mit einer eher klassischen Demonstration begangen werden. Auf das Datum einigten sich die Organisatoren des Vereins Berliner CSD. Spätestens zwei Wochen vor dem Termin erfolge aber noch einmal eine abschließende Bewertung mit Blick auf das Corona-Pandemiegeschehen.

11.35 Uhr: Scholz kündigt neues Klimaschutzgesetz noch für diese Legislaturperiode an

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker mit. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden." Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

11.32 Uhr: 23 Tote bei Kampf um Wasserressourcen in Zentralasien

Bei einem blutigen Grenzkonflikt um den Zugang zu Wasserressourcen sind in Zentralasien 23 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Die Lage in der Grenzregion zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan und Kirgistan sei weiter gespannt, teilten die Behörden beider Länder mit. Kirgistan warf tadschikischen Truppen vor, Granatwerfer einzusetzen.

Der Konflikt eskalierte Mitte dieser Woche, als tadschikische Beamte eine Videokamera in der Nähe einer Wasserverteilerstation installieren wollten. Kirgisische Bürger wehrten sich dagegen. Sie warfen zunächst mit Steinen, wie Medien berichteten. Dann verstärkten beide Seiten ihre Grenztruppen, die dann gegenseitig aufeinander schossen. Die Wasserverteilstelle liegt auf von Kirgistan kontrolliertem Gebiet an einem Kanalausgang, der einen Stausee in der Region Batken befüllt. Für die Menschen dort ist dies der wichtigste Zugang zu Trinkwasser. Tadschikistan erhebt unter Berufung auf ältere Karten Anspruch auf das Gebiet.

11.25 Uhr: Arbeitslosigkeit in Eurozone rückläufig

In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit im März zurückgegangen. Die Quote fiel gegenüber Februar um 0,1 Punkte auf 8,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Experten hatten mit einer konstanten Quote gerechnet. Die Arbeitslosenquote für Februar wurde von zunächst 8,3 auf 8,2 Prozent revidiert.

Gegenüber dem Vorjahresmonat liegt die Arbeitslosenquote jedoch deutlich höher. Im Februar 2020 hatte sie 7,1 Prozent betragen. Der Anstieg ist eine Folge der Corona-Pandemie. Er fällt jedoch wesentlich schwächer aus als nach der Finanzkrise 2008. Grund sind Gegenmaßnahmen in vielen europäischen Ländern wie Kurzarbeit und Lohnersatzleistungen.

11.16 Uhr: Inflation in Eurozone auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im April auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in einer vorläufigen Schätzung mitteilte, lag die jährliche Inflation in der Währungsunion bei 1,6 Prozent. Es war der vierte Monat in Folge mit einem Anstieg. Im März hatten sich die Lebenshaltungskosten um 1,3 Prozent erhöht, im Januar und Februar jeweils um 0,9 Prozent. Stärkster Preistreiber waren laut Eurostat im April die Energiekosten. Sie stiegen im Jahresvergleich um 10,3 Prozent. Dienstleistungen verteuerten sich im April in der Eurozone um 0,9 Prozent und Lebensmittel, Alkohol und Tabak um 0,7 Prozent. Industriegüter wurden 0,5 Prozent teurer.

11.08 Uhr: Prozessauftakt gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen

Gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Essen hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft legt Fadia S. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Zum Prozessauftakt schwieg die Angeklagte zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Bundesanwaltshaft beschuldigt die 30-Jährige, im Jahr 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist zu sein, um sich dort dem IS anzuschließen.

11.00 Uhr: Chef der AfD-Parteijugend drohen Ordnungsmaßnahmen

Der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin Neumann, soll am kommenden Montag dem AfD-Parteivorstand zu früheren Äußerungen in sozialen Medien Rede und Antwort stehen. Wie ein Bundesvorstandsmitglied auf Anfrage mitteilte, will die Parteispitze gleich im Anschluss an die Befragung über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen den Co-Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation entscheiden.

Der Brandenburger Neumann und Carlo Clemens aus Nordrhein-Westfalen waren am 18. April zu gleichberechtigten Co-Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) gewählt worden. Neumann hatte der Zeitung "Junge Freiheit" kurz vor der Wahl gesagt: "Ich sehe mich als Vertreter der Neuen Rechten in der JA, im parteiinternen Diskurs als Befürworter des Solidarischen Patriotismus." Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Junge Alternative Anfang 2019 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

10.38 Uhr: Aktivist Joshua Wong: Schuldbekenntnis wegen Tiananmen-Mahnwache

Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat sich vor Gericht schuldig bekannt, an einem verbotenen Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen zu haben. Neben Wong bekannten sich bei einer Voranhörung auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung schuldig. Die Hongkonger Polizei hatte im vergangenen Sommer erstmals seit 30 Jahren die Tiananmen-Mahnwache am 4. Juni untersagt. Als Grund nannte die Polizei die wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsbeschränkungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Trotz des Verbots hatten tausende Menschen an der Mahnwache in einem Hongkonger Park teilgenommen.

10.27 Uhr: Spenden sammeln für den IS: Haftbefehl gegen Iraker

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Spätestens Anfang 2020 soll er dem IS beigetreten sein.

Ursprünglich hatte er offenbar vor, sich dem bewaffneten Dschihad anzuschließen, verschob seine Ausreise aber auf Weisung des IS. In Deutschland soll A.-J. Spenden gesammelt und sich als Finanzmittler zwischen IS-Unterstützern in Syrien und Deutschland betätigt haben. Insgesamt soll er mindestens zwölftausend Dollar nach Syrien und in den Libanon transferiert haben.

10.02 Uhr: Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn 2021 geschrumpft

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal 2021 infolge der Corona-Krise geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 1,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte.

8.42 Uhr: Berichte: Boris Johnsons Handynummer seit 15 Jahren offen im Internet

Die persönliche Handynummer des britischen Premierministers Boris Johnson soll Medienberichten zufolge seit 15 Jahren offen im Internet gestanden haben. Die Nummer sei 2006, als der Politiker innerhalb der Konservativen Partei für Hochschulbildung zuständig war, am Ende einer Pressemitteilung für Nachfragen veröffentlicht worden, berichteten unter anderem die Nachrichtenagentur PA sowie die BBC. Reportern zufolge, die versuchten, die Nummer zu wählen, war das Handy am Freitag abgeschaltet. Die Downing Street wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren.

8.37 Uhr: FDP schließt jede Beteiligung an Koalitionen mit der Linkspartei aus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgefordert, ihr Verhältnis zu den Linken zu klären. "Frau Baerbock wird beantworten müssen, ob sie sich auch von der Linkspartei zur Kanzlerin wählen lassen will", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es gehe um die Frage, wie es dann "mit der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands aussieht, mit dem Respekt vor Eigentum und individuellen Anstrengungen", fügte er hinzu.

Die FDP habe durch ihren Auszug aus den Jamaika-Verhandlungen 2017 unter Beweis gestellt, dass sie nur für eine "Politik der Mitte" zur Verfügung stehe. "Koalitionen mit der Linkspartei schließt das aus", bekräftigte Lindner.

6.39 Uhr: Gesundheitsministerium: 44 Tote bei Massenpanik auf Fest in Israel

Bei einer Massenpanik auf einem jüdischen Fest im Norden Israels sind nach offiziellen Angaben 44 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Verletzte wurden in sechs verschiedene Krankenhäuser gebracht, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Zehntausende strengreligiöser Juden hatten auf dem Meron-Berg den jüdischen Feiertag Lag Baomer begangen. Die Behörden hatten die Teilnehmerzahl auf 10.000 begrenzt, nach Medienberichten waren aber bis zu zehnmal mehr Menschen in den Wallfahrtsort gereist. Augenzeugen berichteten von gefährlichem Gedränge.

Nach ersten Erkenntnissen begann die Massenpanik, als Menschen auf einer abschüssigen Rampe mit Metallboden und Wellblech-Trennwänden auf beiden Seiten ins Rutschen kamen. Die dicht gedrängten Feiernden fielen dann übereinander.

6.00 Uhr: Umfrage: Grüne stärkste Kraft vor Union

Die Union verliert einer neuen Umfrage zufolge rasant an Zustimmung in der Bevölkerung und wird in der Wahlabsicht der Deutschen von den Grünen überholt. Die Zustimmung bei der Sonntagsfrage lag für die Unionsparteien im Befragungszeitraum vom 23. bis 26. April bei 24 Prozent, die Grünen erreichten 25 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Die Union verlor demnach im Vergleich zum Januar-Ergebnis der Umfrage 12 Prozentpunkte, die Grünen erreichten 7 Prozentpunkte mehr als noch zu Jahresbeginn.

16 Prozent der Befragten gaben der Umfrage zufolge an, dass Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste Thema sei, um das sich Politikerinnen und Politiker in Deutschland kümmern sollten. Am zweitwichtigsten sind den Befragten demnach das Thema Rente und Altersvorsorge sowie die Gesundheitsversorgung (jeweils 12 Prozent).

Von den Befragten, die bei der Bundestagswahl 2017 die Grünen gewählt haben, sagten der Umfrage nach 17 Prozent, dass es durch Annalena Baerbocks Nominierung als Kanzlerkandidatin der Grünen wahrscheinlicher werde, dass sie die Partei auch bei der Bundestagswahl im September wählen. 4 Prozent sagten, das werde durch die Nominierung Baerbocks unwahrscheinlicher.

4.11 Uhr: Schwedischer Hobby-Kartograph findet 2500 Jahre alten Schatz

Ein Hobby-Kartograph hat in Schweden zufällig einen über 2500 Jahre alten Schatz aus der Bronze-Zeit gefunden. Bei den etwa 50 Schmuckstücken und anderen Relikten handle es sich um einen der "spektakulärsten und größten" derartigen Funde aus der Bronzezeit, die jemals in dem nordeuropäischen Land gemacht wurden, teilten die Behörden in der Stadt Alingsas im Südwesten Schwedens mit. Unter den Fundstücken befinden sich einige "sehr gut erhaltene Halsketten und Spangen" aus Bronze aus der Zeit zwischen 750 und 500 vor Christus.

Die Objekte hätten vor einigen Felsen in einem Wald gelegen, teilten die Behörde mit. Wahrscheinlich hätten Tiere sie zwischen den Felsen ausgegraben. 

0.56 Uhr: Fünf Festnahmen nach Diebstahl von Lady Gagas Hunden in Los Angeles

Zwei Monate nach dem Diebstahl von Lady Gagas Hunden, bei dem der Hundesitter der Sängerin angeschossen wurde, hat die Polizei in Los Angeles fünf Tatverdächtige festgenommen. Drei Männern im Alter von 18 bis 27 Jahren werde versuchter Mord und bewaffneter Raubüberfall vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Zwei weitere Personen müssen sich wegen Beihilfe verantworten, darunter eine 50-jährige Frau, die die beiden Hunde zwei Tage nach der Tat auf einer Polizeiwache abgegeben hatte. Lady Gaga hatte damals erklärt, sie würde 500.000 Dollar (etwa 412.000 Euro) Belohnung für die sichere Rückgabe ihrer Hunde zahlen.

Der nächtliche Straßenraub sorgte im Februar für Schlagzeilen. Der "Dogwalker" führte drei Französische Bulldoggen der Sängerin in Hollywood spazieren, als Männer aus einem Auto sprangen und mit Waffengewalt die Herausgabe der Tiere forderten. Der Hundesitter wehrte sich und wurde durch einen Schuss verletzt. Die Diebe entkamen mit zwei Hunden. Der Überfall ereignete sich während eines Italien-Besuchs von Lady Gaga, die sich dort zu Dreharbeiten aufhielt.

kng / fs DPA AFP

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