Aktuelle Top-Meldung:
Grünen-Spitze bekennt sich im Grundsatz zu Einfamilienhaus
Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck verwahrt, die Partei sei grundsätzlich gegen den Bau von Einfamilienhäusern. "Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland", stellte Grünen-Chef Robert Habeck klar. Je nachdem, wie die Kommunen die Wohngebiete auswiesen, "wird es auch in Zukunft dazu gehören".
Die Debatte hatte sich an Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entzündet. Hofreiter hatte dem "Spiegel" gesagt: "Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedlung und damit auch für noch mehr Verkehr." Um zu verhindern, dass neue Baugebiete in ländlichen Regionen vor allem an Ortsrändern entstehen, forderte Hofreiter mehr Rechte für Kommunen. Ein Verbot des Baus von Einfamilienhäusern hatte Hofreiter aber nicht gefordert. Vertreter von Union und FDP, aber auch Eigentümerverbände und Bauindustrie hatten den Grünen zuvor einen ideologisch motivierten Feldzug gegen Einfamilienhäuser vorgeworfen.
Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 22.28 Uhr: Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Sturm auf das Kapitol an +++
Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese müsse die Hintergründe und Folgen des "inländischen Terroranschlags" und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war.
Der Vorstoß der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben.
+++ 21.41 Uhr: Frankreich half Völkermord-Verdächtigen in Ruanda +++
Frankreich hat offenbar Verdächtigen des Völkermords in Ruanda bei der Flucht geholfen. Das geht aus einer diplomatischen Note von 1994 hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und über die zuerst das französische Enthüllungsportal "Mediapart" berichtete. Das Dokument belegt, dass die Regierung in Paris wusste, dass sich die Verdächtigen in einer von Frankreich kontrollierten Sicherheitszone in Ruanda aufhielten, sie aber nicht festsetzen ließ.
Dem Dokument zufolge bat der französische Botschafter in Ruanda, Yannick Gérard, um Weisung aus dem Pariser Außenministerium, wie mit den Völkermord-Verdächtigen in der Sicherheitszone umzugehen sei. Der Botschafter hielt es demnach für geboten, sie "festzunehmen oder unverzüglich unter Hausarrest zu stellen, damit internationale Rechtsexperten über ihren Fall entscheiden können".
In der Antwort des Pariser Außenministeriums heißt es dagegen, der Botschafter solle "alle indirekten Kanäle und besonders die afrikanischen Kontakte nutzen (...), um den Verdächtigen unseren Wunsch zu überbringen, dass sie die Sicherheitszone verlassen sollen". Die Note ist von Bernard Émie verfasst, dem Berater des damaligen Außenministers Alain Juppé. Émie leitet heute den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE.
+++ 21.13 Uhr: Onlinedienst Parler nach eigenen Angaben wieder verfügbar +++
Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist nach Unternehmensangaben wieder verfügbar. Bereits angemeldete Nutzer könnten die App wieder verwenden, teilte das Netzwerk mit. Neue Nutzer würden nächste Woche Zugang erhalten. Die Plattform war nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Kritik geraten. Kritiker warfen dem Netzwerk vor, Aufrufe zur Gewalt nicht schnell genug entfernt zu haben.
Apple und Google entfernten die Parler-App daraufhin aus ihren App-Stores. Der US-Internetriese Amazon löschte Parler von seinem Server. Der Onlinedienst kündigte im Anschluss an, sich einen neuen technischen Anbieter zu suchen. Wer nun der technische Dienstleister von Parler ist, teilte das Unternehmen am Montag nicht mit. Er lasse nicht zu, dass "Millionen von Amerikanern zum Schweigen gebracht werden", erklärte Interims-Geschäftsführer Mark Meckler.
+++ 21.07 Uhr: Amnesty beschreibt Menschenrechtslage in Nicaragua als "Alptraum" +++
"Der Alptraum geht weiter": Knapp drei Jahre nach der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung in Nicaragua hat Amnesty International die Menschenrechtslage dort als dramatisch beschrieben. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega habe seitdem immer wieder gezeigt, dass sie zu allem bereit sei, um die Verwirklichung von Menschenrechten in Nicaragua zu verhindern, sagte die Regionalchefin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, in einer Mitteilung zur Veröffentlichung des Berichts "Schweigen um jeden Preis: Staatliche Taktiken zur Vertiefung der Repression in Nicaragua".
Darin beschreibt Amnesty den Umgang der autoritären Regierung in dem mittelamerikanischen Land mit ihren Kritikern seit den Demonstrationen ab April 2018. Es gab dabei mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Ende November 2020, als die Recherche für den Bericht fertiggestellt wurde, waren demnach noch immer mehr als 100 Menschen in Nicaragua hinter Gittern, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hätten.
+++ 21.06 Uhr: UNO verurteilt Internet-Blockade in Myanmar +++
Die Vereinten Nationen haben die Blockade des Internets in Myanmar durch die Militärjunta verurteilt. Solche Ausfälle "untergraben grundlegende demokratische Prinzipien", sagte die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, nach Angaben eines UN-Sprechers in einem Telefonat mit dem stellvertretenden Armeechef Soe Win. Schraner Burgener warnte demnach vor Schäden für wichtige Wirtschaftszweige wie den Bankensektor. Zudem könne dies zu einer weiteren Zunahme der Spannungen in dem Land führen. UN-Sprecher Farhan Haq betonte, ein freier Zugang zum Internet müsse sichergestellt sein, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. Schraner Burgener habe die Militärführung in Myanmar auch aufgerufen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten und die Menschenrechte zu achten.
+++ 19.03 Uhr: EU will die Türkei nicht als Steueroase brandmarken +++
Die Türkei soll vorerst nicht auf die europäische Schwarze Liste für Steueroasen kommen. Darauf einigten sich Experten der EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten am Montag. Das Land bleibt somit auf der sogenannten Grauen Liste der Länder, bei denen die EU eine bessere Zusammenarbeit in Steuerfragen in absehbarer Zeit für möglich hält. Auf der Schwarzen Liste sind zwölf Staaten mit sehr geringen oder gar keinen Unternehmenssteuern oder solche, die mit der EU nicht gegen Steuerflucht zusammenarbeiten. Darunter sind zum Beispiel Panama oder die Seychellen. Einige EU-Staaten wollten die Türkei auf die Schwarze Liste setzen, weil sie den türkischen Behörden mangelnden Informationsaustausch vorwerfen. Die nötige einstimmige Entscheidung aller 27 EU-Staaten kam nach Angaben von Diplomaten jedoch nicht zustande. Die Türkei behält damit mindestens bis Oktober ihren jetzigen Status. Die ursprünglich geplante inhaltliche Debatte der EU-Wirtschafts- und Finanzminister bei ihrer Tagung am Dienstag soll es nicht geben.
+++ 17.57 Uhr: Werte-Union fordert von Merkel Entlassung Altmaiers +++
Die konservative Vereinigung Werte-Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu entlassen. "Viele Selbstständige haben die seit Monaten zugesagten Corona-Hilfeleistungen das Staates nicht bekommen, sondern nur unzulängliche Abschlagszahlungen und stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin", erklärte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch. Altmaier habe dafür "persönlich die Verantwortung zu tragen". Die Kanzlerin dürfe "dieses Versagen des zuständigen Ministers" nicht tolerieren und müsse "Peter Altmaier von seinen Aufgaben entlassen."
Die Werte-Union versteht sich als konservative Basisbewegung von CDU und CSU. Sie hatte im Rennen um den CDU-Vorsitz den Kandidaten Friedrich Merz unterstützt. Merz selbst hatte nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet Anspruch auf das Wirtschaftsressort erhoben. Merkel hatte eine Kabinettsumbildung umgehend abgelehnt. Eine offizielle Parteigliederung ist die Werte-Union nicht. Den Parteiführungen ist sie ein Dorn im Auge.
+++ 17.21 Uhr: Hunderttausende in Texas und Mexiko wegen Winterwetters ohne Strom +++
Im südlichen US-Bundesstaat Texas und im angrenzenden Norden Mexikos sind wegen ungewöhnlich kalten Winterwetters Hunderttausende mindestens zeitweise ohne Strom gewesen. Damit fiel für viele Texaner in Häusern und Wohnungen auch ihre zumeist elektrische Heizung aus. Die Netzagentur des Bundesstaats kündigte rotierende Abschaltungen von Teilen des Netzes an, um einen kompletten Zusammenbruch der Versorgung zu verhindern. In der texanischen Metropole Dallas etwa wachten die Menschen heute bei Außentemperaturen von etwa minus 13 Grad Celsius auf. In weiten Teilen des Bundesstaats mussten die Anwohner mit Schnee und Eis zurechtkommen. Gouverneur Greg Abbott hatte zuvor gewarnt, der nahende "Wintersturm" sei in seiner Stärke "beispiellos" in der Geschichte des Bundesstaats. Er forderte alle Menschen auf, ihre Häuser nach Möglichkeit nicht zu verlassen, um Unfälle zu vermeiden.
+++ 16.57 Uhr: Türkei bestellt US-Botschafter ein und verurteilt Stellungnahme +++
Wegen einer missliebigen US-Erklärung zu 13 entführten und im Nordirak getöteten Türken hat Ankara den US-Botschafter einbestellt. Man habe diesem das Missfallen über die US-Erklärung zu dem "PKK-Massaker" auf stärkste Weise zum Ausdruck gebracht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die USA hatten nach der Tötung der Türken unter anderem erklärt, sollten sich Berichte über eine Verantwortung der PKK, die eine Terrororganisation sei, als richtig erweisen, verurteile man die Aktion auf Schärfste. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Stellungnahme "absurd" und warf den USA erneut vor, "Terroristen" zu unterstützen.
Ankara macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für die Tötung der Türken verantwortlich. Die PKK streitet das ab. Was genau die Türkei an der US-Stellungnahme kritisierte, ist unklar. Ein möglicher Grund könnte sein, dass die Türkei Washington schon lange vorwirft, "Terroristen" zu unterstützen. Gemeint ist damit die Unterstützung der USA für die syrische Kurdenmiliz YPG. Für die Türkei ist die YPG der syrische Ableger der PKK und damit eine Terrororganisation.
+++ 16.50 Uhr: Mehr als drei Jahre Haft für Mutter von totem Säugling +++
Eine 22-jährige Frau aus Bardowick in Niedersachsen ist wegen des Tötens ihres neugeborenen Sohnes zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Mit diesem Urteil ist der Prozess vor dem Lüneburger Landgericht bereits am zweiten Verhandlungstag zu Ende gegangen. Das Gericht stellte den offenen Vollzug in Aussicht. "Es tut mir leid, ich wollte das nicht", war der einzige Satz, den die Mutter von sich gab. Die Staatsanwältin hatte auf Totschlag plädiert und eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren beantragt. Der Verteidiger wollte einen Freispruch oder eine Bewährungsstrafe. Das Schwurgericht hob den Haftbefehl bis zur Rechtskraft des Urteils auf. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Über ihren Anwalt hatte die Angeklagte eingeräumt, die Mutter des Babys zu sein. Gleichzeitig ließ sie erklären, dass sie die Schwangerschaft nicht bemerkt und den Jungen im September 2019 auf der Toilette in dem Haus der Eltern zur Welt gebracht habe. Zum Zeitpunkt der Festnahme im August 2020 war die Frau erneut schwanger. Ihren Sohn brachte sie im Frauengefängnis in Vechta zur Welt.
+++ 16.41 Uhr: Bewährungsstrafe für Jäger in Berufungsprozess wegen tödlicher Schüsse auf Frau +++
Ein Jäger aus Rheinland-Pfalz ist in einem Berufungsprozess wegen tödlicher Schüsse auf eine Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach befand den 62-Jährigen der fahrlässigen Tötung für schuldig und verhängte gegen ihn eine Strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem muss er 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Der Jäger hatte im November 2018 bei einer Treibjagd in der Gemeinde Dalberg durch einen Schuss aus seinem Jagdgewehr eine 86-jährige Frau in ihrem Garten tödlich verletzt. Er soll gegen eine Anweisung des Jagdveranstalters verstoßen haben, wonach Schüsse nicht in Richtung des Dorfs abgegeben werden durften. Der Jäger soll aber zweimal in Richtung Dorf geschossen haben, um Wildschweine zu erlegen.
Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung akzeptierten den Angaben zufolge das Urteil, die Nebenklage äußerte sich noch nicht zu einer möglichen Revision.
+++ 16.22 Uhr: Vier mutmaßliche Schleuser in Nürnberg festgenommen +++
Die Polizei in Nürnberg hat vier mutmaßliche Schleuser festgenommen. Sie sollen den Transport syrischer Flüchtlinge nach Deutschland organisiert haben, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte. Die 19 bis 23 Jahre alten Männer kamen demnach in Untersuchungshaft. Wie die Polizei mitteilte, waren Ermittler seit November Hinweisen auf die Schleuserbande nachgegangen. Unter anderem habe sich durch die Aussage mehrerer bereits inhaftierter Schleuser der Verdacht ergeben. Am Donnerstag seien dann vier Wohnungen in Nürnberg und im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen durchsucht worden.
+++ 15.58 Uhr: Nato-Generalsekretär will mehr Geld für Abschreckung und Verteidigung +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, sagte der Norweger in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden. Nach Angaben von Stoltenberg ist der Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben Teil eines Pakets, das er am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorstellen will. Es sieht demnach auch klarere Ziele für die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten.
+++ 15.56 Uhr: Nach Katalonien-Wahl: Separatistenführer sollen zurück in Haft +++
Den neun zu langen Haftstrafen verurteilten Separatistenführern der spanischen Konfliktregion Katalonien soll der Freigang wieder entzogen werden. Das beantragte die Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in der von Spanien losstrebenden Region, wie spanische Medien berichteten. Der frühere katalanische Vizeregionalchef und ERC-Chef Oriol Junqueras und acht Mitangeklagte waren 2019 wegen ihrer Rolle beim zwei Jahre zuvor gescheiterten Versuch der Abspaltung der Region von Spanien schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Die Inhaftierung empört viele Katalanen und bestärkt sie in ihrer Überzeugung, dass keine Verhandlungslösung mit Spanien möglich sei.
+++ 15.44 Uhr: Neues Gesetz soll Geschäfte mit Steueroasen unattraktiver machen +++
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerflucht aus Deutschland erschweren. Das geht aus einem Gesetzentwurf zum sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetz hervor, der auf der Seite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht wurde. Durch das Vorhaben sollen Personen und Unternehmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Grundlage des deutschen Gesetzesvorhabens ist die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern.
+++ 15.30 Uhr: Grünen-Spitze bekennt sich im Grundsatz zu Einfamilienhaus +++
Die Grünen-Spitze hat sich gegen den Eindruck verwahrt, die Partei sei grundsätzlich gegen den Bau von Einfamilienhäusern. "Das Einfamilienhaus gehört zum Ensemble der Wohnmöglichkeiten in Deutschland", stellte Grünen-Chef Robert Habeck klar. Je nachdem, wie die Kommunen die Wohngebiete auswiesen, "wird es auch in Zukunft dazu gehören".
Die Debatte hatte sich an Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter entzündet. Hofreiter hatte dem "Spiegel" gesagt: "Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedlung und damit auch für noch mehr Verkehr." Um zu verhindern, dass neue Baugebiete in ländlichen Regionen vor allem an Ortsrändern entstehen, forderte Hofreiter mehr Rechte für Kommunen. Ein Verbot des Baus von Einfamilienhäusern hatte Hofreiter aber nicht gefordert. Vertreter von Union und FDP, aber auch Eigentümerverbände und Bauindustrie hatten den Grünen zuvor einen ideologisch motivierten Feldzug gegen Einfamilienhäuser vorgeworfen.
+++ 15.20 Uhr: Nigerianerin Okonjo-Iweala wird Chefin der WTO +++
Die nigerianische Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala, 66, wird neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Der Rat der 164 Mitgliedsländer bestellte sie einstimmig für den Spitzenposten. Sie soll ihr Amt am 1. März antreten. Okonjo-Iweala hatte sich im vergangenen Jahr gegen mehrere Mitbewerber durchgesetzt, doch blockierten die USA als einziges Land im Oktober ihre Ernennung. Die neue US-Regierung hob den Widerstand auf und machte damit den Weg für sie frei. Okonjo-Iweala ist die erste Frau und die erste Afrikanerin auf dem Posten.
+++ 15.19 Uhr: M'Barek und Nay spielen Hauptrollen in Herbig-Film "1000 Zeilen" +++
Elyas M'Barek und Jonas Nay werden die Hauptrollen in Michael Bully Herbigs Mediensatire "1000 Zeilen" spielen. Inspiriert ist der Kinofilm von Juan Morenos Buch über den Fälscherskandal beim "Spiegel". Wie die Produktionsfirma Ufa Fiction weiter mitteilte, sollen die Dreharbeiten in diesem Sommer in München, Berlin, Hamburg und Spanien stattfinden.
Jonas Nay (30, "Deutschland 83") spielt im Film Lars Bogenius, den unangefochtenen Star eines großen deutschen Nachrichtenmagazins. Sein Kollege namens Romero wird von Elyas M'Barek (38, "Fack ju Göhte") verkörpert. Dieser entdeckt Ungereimtheiten in den preisgekrönten Reportagen von Bogenius. Mit seinen Enthüllungen löst er einen der größten deutschen Presseskandale aus, so heißt es zum Inhalt des Films weiter.
+++ 15.05 Uhr: Türkische Behörden melden 718 Festnahmen in pro-kurdischen Kreisen +++
Die Polizei in der Türkei hat in 40 Städten mehr als 700 Menschen wegen mutmaßlicher Kontakte zu verbotenen kurdischen Aktivisten festgenommen. Das Innenministerium in Ankara teilte mit, unter den Festgenommenen seien auch führende Vertreter der pro-kurdischen HDP-Partei. Die HDP ist die zweitgrößte türkische Oppositionspartei. Den insgesamt 718 Festgenommenen werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt. Die Regierung in Ankara hatte der PKK am Sonntag vorgeworfen, sie habe im Nordirak 13 gefangen gehaltene Türken "exekutiert". Die PKK wies dies zurück und erklärte, die 13 Türken seien bei einem türkischen Bombenangriff im Irak getötet worden.
+++ 14.51 Uhr: Russlands Außenminister gibt EU Schuld an Zerstörung von Beziehungen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union die Schuld an der "Zerstörung" des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel gegeben. Der Prozess laufe schon seit langem, sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Pekka Haavisto in St. Petersburg. "Die EU zerreißt kontinuierlich die Beziehungen", sagte Lawrow. Er erneuerte zudem seine umstrittenen Äußerungen aus einem Interview der vergangenen Woche, wonach Russland auf einen möglichen Abbruch der Beziehungen mit der EU vorbereitet sei.
Die EU-Außenminister wollen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Russland hatte gewarnt, dass dies zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen führen könne. Wegen eines Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt.
+++ 14.21 Uhr: Ministerium plant vorerst keinen eigenen Sterbehilfe-Vorstoß +++
In der Debatte über neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen zu möglichen Neuregelungen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken sowie die beiden Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul haben Entwürfe dazu vorgelegt. Angestrebt werden eine Debatte ohne Fraktionsvorgaben im Bundestag und Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.
+++ 14.18 Uhr: Erdogan wirft Washington Unterstützung von "Terroristen" im Irak vor +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA Unterstützung von "Terroristen" vorgeworfen. Erdogan erhob seinen Vorwurf einen Tag nachdem die Regierung in Ankara erklärt hatte, Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hätten 13 entführte Türken getötet, die sie in einer Höhle im Nordirak festgehalten hätten. Laut PKK wurden die 13 Türken hingegen bei türkischen Bombenangriffen getötet. Bei den meisten Getöteten handelte es sich um Soldaten und Polizisten, die 2015 und 2016 von der PKK entführt worden waren.
Die USA und ihre westlichen Alliierten haben die PKK zu einer Terrororganisation erklärt, Washington unterstützt in Syrien aber die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Für Ankara handelt es sich bei der YPG um eine Abspaltung der PKK.
+++ 14.05 Uhr: Mindestens zehn Tote nach Erdrutsch in Indonesien – neun Vermisste +++
Nach einem schweren Erdrutsch in der indonesischen Provinz Ost-Java haben Rettungskräfte zehn Menschen nur noch tot bergen können. Zwei Verschüttete seien im Bezirk Nganjuk lebend gefunden worden, sagte der Lokalpolitiker Novi Hidayat. Neun Menschen wurden noch vermisst. Einsatztrupps versuchten weiter, sie aufzuspüren.
Der Katastrophenschutz hatte zuvor mitgeteilt, dass 14 Anwohner von den herabrutschenden Erdmassen verletzt wurden, als diese mehrere Häuser unter sich begruben. In der Region wurden nach schweren Regenfällen mindestens neun weitere Dörfer von Sturzfluten in Mitleidenschaft gezogen. In Indonesien kommt es in der Regenzeit zwischen Oktober und April häufig zu heftigen Niederschlägen, Überflutungen und Erdrutschen. Im Januar waren 40 Menschen bei zwei Erdrutschen in der Provinz Sumedang in West-Java ums Leben gekommen.
+++ 13.40 Uhr: "Progress"-Raumfrachter bringt Sauerstoff und frisches Wasser zur ISS
Mit Sauerstoff, frischem Wasser und Nahrungsmitteln ist ein russischer Frachter vom Typ "Progress" zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die "Sojus"-Trägerrakete hob mit dem unbemannten Raumschiff samt 2,5 Tonnen Fracht vom Weltraumbahnhof Baikonur (Kasachstan) ab. Beladen ist die "Progress MS-16" auch mit Treibstoff und Material, um ein Leck abzudichten, aus dem seit August Luft im russischen ISS-Modul "Swesda" (Stern) entweicht. Ein neues Mikroskop soll helfen, die undichte Stelle zu finden. Der Riss macht den Kosmonauten seit Monaten zu schaffen. Zeitweilig war es zu einem Druckabfall gekommen. Das Raumschiff soll nach zweitägigem Flug am Mittwoch an der ISS andocken.
+++ 13.37 Uhr: Mordfall Leonie: Staatsanwalt fordert erneut lebenslange Haftstrafe +++
Im Revisionsprozess um den gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft erneut eine lebenslange Haftstrafe für den Stiefvater gefordert. Der 29-Jährige habe den Mord "aus niederen Beweggründen begangen", sagte Staatsanwalt Bernd Bethge am Landgericht Neubrandenburg. Der Stiefvater habe eine "negative Grundeinstellung" zu beiden Stiefkindern gehabt und seine Machtstellung mit Gewalt durchsetzen wollen. Zudem sei der Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge und der schweren Misshandlung Schutzbefohlener, auch bei Leonies Bruder, schuldig. Das Mädchen war im Januar 2019 sterbend in der Wohnung der Familie gefunden worden. Der Stiefvater hatte Leonie schwer misshandelt und rechtzeitige medizinische Hilfe nicht zugelassen.
+++ 13.33 Uhr: Soziologe und Künstler Urs Jaeggi tot +++
Der Soziologie und Künstler Urs Jaeggi ist tot. Der in der Schweiz geborene Wissenschaftler sei im Alter von 89 Jahren am Samstag in Berlin gestorben, wie seine Familie auf Anfrage mitteilte. Jaeggi lebte abwechselnd in Berlin und Mexiko-Stadt. Mit seinem Buch "Macht und Herrschaft in der BRD" galt er als einer der wichtigsten Ideengeber der Studentenbewegung der 1960er Jahre. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit verfasste Jaeggi auch Romane, Erzählungen und Essays. 1981 wurde er mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis in Klagenfurt ausgezeichnet. Seit 1985 nahm er an Einzel - und Gruppenausstellungen als Maler und Bildhauer teil.
+++ 13.24 Uhr: Polizist legt wegen "Aloha"-Tattoo Verfassungsbeschwerde ein +++
Für sein geplantes Tattoo des Schriftzuges "Aloha" auf dem Unterarm ist ein Polizist aus Bayern nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. "Für mich ist das eindeutig, dass da Grundrechte verletzt sind", sagte der Polizeibeamte der Nachrichtenagentur. Es sei seine Entscheidung, ob er so ein Tattoo trage und die sei von seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gedeckt. Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte zuvor seine Klage zurückgewiesen und sich auf das Beamtengesetz berufen. Daraus ergebe sich, dass bayerische Polizeivollzugsbeamte sich nicht sichtbar an Unterarm, Händen, Kopf oder Hals tätowieren lassen dürfen. Das will der Polizist nicht hinnehmen. Er würde sich das Wort "Aloha" gerne auf den Unterarm stechen lassen, zur Erinnerung an die Flitterwochen mit seiner Frau auf Hawaii.
+++ 13.23 Uhr: Lippen aufgespritzt - Urteil gegen Influencerin teils aufgehoben +++
Der Fall einer Influencerin aus Bochum, die Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung Lippen und Nasen aufgespritzt hatte, muss zum Teil neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab der Revision der Frau in mehreren Punkten statt, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Sie kann damit auf eine mildere Strafe hoffen. Das Bochumer Landgericht hatte die Frau 2019 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Frau hatte an Hunderten Kundinnen Schönheitsbehandlungen mit Hyaluronsäure vorgenommen, obwohl sie nicht als Heilpraktikerin zugelassen war. In einigen Fällen bildeten sich Knötchen in der Lippe. Außerdem hatte sie ihre Umsätze von mehreren Hunderttausend Euro nicht versteuert.
+++ 13.17 Uhr: Lange Lastwagen-Staus an tschechisch-deutscher Grenze +++
Nach Einführung stationärer Grenzkontrollen haben sich in Tschechien vor den Autobahn-Grenzübergängen nach Deutschland kilometerlange Staus gebildet. Auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen nach Polizeiangaben 25 Kilometer bis nach Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) zurück. Nicht viel besser als an der Grenze zu Sachsen sah die Situation an der Grenze zu Bayern aus. Seit Sonntag gelten an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor der dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den Grenzübergängen streng kontrolliert. In Tschechien ließ die Polizei Lastwagen aus Sicherheitsgründen nur blockweise in mehrere kilometerlange Tunnel fahren, damit die Fahrzeuge nicht in der Röhre stehen mussten. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Bis zum Mittag entspannte sich die Lage hier etwas. Doch ein liegengebliebenes Fahrzeug sorgte zusätzlich für Behinderungen, wie aus den Angaben der Autobahnverwaltung und des Verkehrsfunks hervorging.
+++ 13.15 Uhr: Unter 900 Meter dickem Eis: Leben unter Extrembedingungen aufgespürt +++
Unter Hunderte Meter dickem Eis haben Forscher in der Antarktis zufällig an extreme Bedingungen angepasste Lebensformen entdeckt. 260 Kilometer Entfernung zum offenen Meer, komplette Dunkelheit und Temperaturen von minus 2,2 Grad - nur wenige Tiere seien bisher unter vergleichbaren Bedingungen gefunden worden, berichten die Wissenschaftler im Fachjournal "Frontiers in Marine Science". Wie und wann die Wesen an die abgelegene Stelle gelangten und wovon sie sich ernähren, ist den Forschern um Huw Griffiths vom Polarforschungsprogramm British Antarctic Survey zufolge bisher unklar, ebenso zu welchen Arten die gefundenen, sesshaft an den Fels gebundenen Tiere gehören.
+++ 13.03 Uhr: Erneut Überreste einer antiken Brauerei in Ägypten entdeckt +++
Archäologen haben in Ägypten erneut Überreste einer rund 5000 Jahre alten Brauerei entdeckt - den Forschern zufolge wohl die größte Bier-Produktionsstätte ihrer Zeit. Mit jedem Sud seien in der antiken Stadt Abidus mehr als 22.000 Liter hergestellt worden, erklärte Matthew Adams von der New York University, der die Mission leitet. "Der Maßstab der Produktion in Abidus war größer als alles andere seiner Zeit", schreibt sein Team zu der Entdeckung. Dass die alten Ägypter viel Bier tranken, ist bekannt. In der Antike diente der Gerstensaft als Getränk für nahezu die gesamte Bevölkerung und glich einem Grundnahrungsmittel wie Brot.
+++ 12.58 Uhr: Künstler Anselm Kiefer: "Frauen sind uns Männern überlegen"
Der Künstler Anselm Kiefer hält Frauen für das überlegene Geschlecht. "Ich bin ein Verehrer Alice Schwarzers", sagte Kiefer dem "Mannheimer Morgen" anlässlich einer Werkschau in der Kunsthalle Mannheim. "Frauen sind in meinem Werk omnipräsent. Sie sind uns Männern in vielerlei Hinsicht überlegen." Kiefer, der seit fast 30 Jahren in Frankreich lebt, sagte weiter: "Es wird Zeit, dass die Überlegenheit der Frauen auch faktisch anerkannt wird, anstatt sie als Gefahr für uns Männer zu begreifen." Unter den in Mannheim gezeigten Exponaten sind auch Werke aus Kiefers Reihe "Frauen der Antike". Bislang konnte die Ausstellung wegen der Corona-Beschränkungen nicht eröffnet werden, das Museum arbeitet allerdings bereits an einer digitalen Führung.
+++ 12.58 Uhr: Feuer vernichtet 400 Jahre altes Minderheitendorf in China +++
Ein Feuer hat ein 400 Jahre altes Dorf der Wa Minderheit im Südwesten von China zerstört. Von 105 Hütten seien nur vier erhalten geblieben, berichteten Staatsmedien. Doch sei niemand verletzt worden. Das Dorf Wengding im Kreis Cangyuan rund 30 Kilometer von der chinesischen Grenze zu Myanmar zählt zu den wichtigsten Touristenattraktionen der Provinz Yunnan. Ihre Bewohner werden gerne als "der letzte Stamm in China" beschrieben. Die Häuser waren aus Holz, Bambus und Stroh gebaut. Der Großteil der Familien lebte allerdings in einem "neuen Dorf" aus Betonhäusern rund 700 Meter entfernt, hieß es in Presseberichten. Nur rund ein Dutzend Haushalte habe noch in dem alten Laozhai genannten Teil des 6,3 Quadratkilometer großen Dorfgebiets gelebt.
+++ 12.50 Uhr: Kataloniens Separatisten wollen nach Wahlsieg Regierungsbündnis +++
Die separatistischen Parteien Kataloniens wollen nach ihrem Wahlsieg bei der Parlamentswahl eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition anstreben. Zwar hatten die pro-spanischen Sozialisten bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen und 33 Sitze erzielt, aber alle für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien zusammen kamen auf eine Mehrheit von 74 Sitzen im Regionalparlament mit 135 Sitzen. Die Separatisten erlangten damit erstmals die absolute Mehrheit der Wählerstimmen, wenn auch bei einer wohl wegen der Corona-Pandemie niedrigen Wahlbeteiligung von nur gut 53 Prozent.
Ersten Erklärungen zufolge streben die linke ERC (33 Sitze) und die liberal-konservative JuntsxCat (32 Sitze) eine Neuauflage ihrer bisherigen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die stramm linke CUP (9 Sitze) an. Die Spitzenfrau von JuntsxCat, Laura Borràs, versicherte im Fernsehsender TV3, ihre Partei habe "überhaupt kein Problem", den ERC-Spitzenkandidaten Pere Aragonès bei einer Wahl zum Regierungschef zu unterstützen. In der vergangenen Legislaturperiode stellte JuntsxCat den Regierungschef.
+++ 12.45 Uhr: China überholt 2020 erstmals USA als wichtigster Handelspartner der EU +++
China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte, betrug das Handelsvolumen mit der Volksrepublik 586 Milliarden Euro im Jahr 2020. Bei den USA waren es 555 Milliarden Euro. Trotz der Coronakrise legte der Handel mit China im vergangenen Jahr erneut zu. Eurostat zufolge stiegen die Exporte der EU um 2,2 Prozent auf 202,5 Milliarden Euro. Die Importe aus der Volksrepublik erhöhten sich um 5,6 Prozent auf 383,5 Milliarden Euro.
+++ 12.27 Uhr: Feuer vernichtet 400 Jahre altes Minderheitendorf in China +++
Ein Feuer hat ein 400 Jahre altes Dorf der Wa Minderheit im Südwesten von China zerstört. Von 105 Hütten seien nur 4 erhalten geblieben, berichteten Staatsmedien. Doch sei niemand verletzt worden. Das Dorf Wengding im Kreis Cangyuan rund 30 Kilometer von der chinesischen Grenze zu Myanmar zählt zu den wichtigsten Touristenattraktionen der Provinz Yunnan. Ihre Bewohner werden gerne als "der letzte Stamm in China" beschrieben.
Die Häuser waren aus Holz, Bambus und Stroh gebaut. Der Großteil der Familien lebte allerdings in einem "neuen Dorf" aus Betonhäusern rund 700 Meter entfernt, hieß es in Presseberichten. Nur rund ein Dutzend Haushalte habe noch in dem alten Laozhai genannten Teil des 6,3 Quadratkilometer großen Dorfgebiets gelebt. Nirgendwo sonst soll die Kultur, die Architektur und Kultur der Wa Minderheit so gut erhalten geblieben sein, hieß es in den Berichten. Das Dorf war vor einem Jahr auf der zweithöchsten Ebene der Touristenattraktionen in China eingestuft worden.
+++ 12.19 Uhr: Schwedische Königin Silvia bricht sich bei Sturz das Handgelenk +++
Schwedens aus Deutschland stammende Königin Silvia, 77, hat sich bei einem Sturz mehrere Brüche im Handgelenk zugezogen. Die Monarchin sei am frühen Morgen daheim auf Schloss Drottningholm zehn Kilometer westlich von Stockholm hingefallen, teilte das schwedische Königshaus am Vormittag mit. Im Krankenhaus sei im Anschluss festgestellt worden, dass sie Frakturen im rechten Handgelenk erlitten habe. Silvia sei mittlerweile ins Schloss zurückgekehrt. Ihr gehe es den Umständen entsprechend gut.
+++ 12.02 Uhr: Anwalt – Suu Kyi soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen +++
Die abgesetzte bisherige De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, soll noch in dieser Woche vor Gericht aussagen. Ihr Anwalt Khin Maung Zaw kündigte an, die Vernehmung werde am Dienstag und Mittwoch per Video-Konferenz stattfinden. Der 75-jährigen Suu Kyi wird von der Militärjunta vorgeworfen, sie habe gegen die Im- und Exportgesetze verstoßen, nachdem bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte gefunden worden waren.
Zu den Vernehmungen sei neben Suu Kyi auch der ebenfalls entmachtete Präsident Win Myint einbestellt, der wie die Friedensnobelpreisträgerin am 1. Februar festgenommen wurde, sagte der Anwalt weiter. Weder Suu Kyi noch der Präsident wurden seit dem Umsturz in der Öffentlichkeit gesehen. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) erklärte jedoch, sie sei bei "guter Gesundheit". Die Untersuchungshaft für Suu Kyi solle am Mittwoch enden, kündigte der Anwalt an.
+++ 11.58 Uhr: Trauerbeflaggung in Hessen am Jahrestag des Anschlags von Hanau +++
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat anlässlich des ersten Jahrestags der rassistisch motivierten Morde von Hanau für diesen Freitag (19.2.) für alle öffentlichen Gebäude und Dienststellen des Landes Hessen landesweite Trauerbeflaggung angeordnet. "Ein Jahr nach den fürchterlichen, rassistischen Terrortaten von Hanau gedenkt das Land Hessen den Opfern, die bei diesem rechtsextremistischen Anschlag ermordet wurden", erklärte Beuth am Montag in Wiesbaden. Er bat alle Städte und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sich anzuschließen und von sieben Uhr morgens bis zum Eintreten der Dunkelheit am Freitag die Fahnen auf Halbmast zu setzen.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Nach der Tat soll der 43-Jährige auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete.
+++ 11.50 Uhr: NRW-Staatssekretärin Güler tritt bei Bundestagswahl gegen Lauterbach an +++
Bei der Bundestagswahl im September bekommt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in seinem Wahlkreis prominente Konkurrenz. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) kündigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" an, sich im Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim für den Bundestag bewerben zu wollen. Das habe sie "nach diversen Rücksprachen mit Parteifreunden sowie Familie und Freunden" entschieden. Bei der vorherigen Wahl hatte Lauterbach in dem Wahlkreis das Direktmandat geholt. Der SPD-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zur Kandidatur Gülers, es sei ihm egal, wer gegen ihn kandidiere. "Ich habe keine Präferenzen, wer für die CDU in meinem Wahlkreis antreten wird." Lauterbach versicherte aber, es werde auf jeden Fall einen fairen Wahlkampf geben.
+++ 11.47 Uhr: Mehr als 100 Unternehmen in Deutschland für Nutri-Score registriert +++
Seit dem Start im November in Deutschland haben sich mehr als 100 Unternehmen für die neue Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score registrieren lassen. Insgesamt seien es 116 Hersteller mit 236 Marken, teilte Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. "Die Zahlen und der Zuspruch steigen kontinuierlich." Die fünfstufige Farb-Buchstabenkombination der Nährwert-Ampel, die auf Verpackungen aufgedruckt wird, reicht von einem grünen A bis zum roten E. Sie soll es Verbrauchern auch möglich machen, verschiedene Produkte innerhalb einer Produktgruppe miteinander zu vergleichen.
+++ 11.26 Uhr: Drogenfahnder beschlagnahmen im Schwarzwald 70 Kilogramm Drogen und Waffen +++
Ermittler haben in Baden-Württemberg eine Drogenhändlerbande zerschlagen. Fünf Tatverdächtige zwischen 32 und 62 Jahren, darunter der Haupttäter und dessen Mutter, wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Konstanz und das Zollfahndungsamt Stuttgart mitteilten. Bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen im Schwarzwald-Baar-Kreis wurden in der vergangenen Woche 70 Kilogramm Drogen, 250.000 Euro Bargeld und mehrere Schusswaffen beschlagnahmt. Die Tatverdächtigen stehen im Verdacht, einen schwunghaften, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln wie Kokain, Marihuana und Amphetamin betrieben zu haben.
+++ 10.42 Uhr: 29-jähriger Bergsteiger stürzt im Ammergebirge in den Tod +++
Ein Bergsteiger aus dem Raum Landsberg am Lech ist bei einer Gratüberschreitung im Ammergebirge in den Tod gestürzt. Der 29 Jahre alte Mann war am Sonntag allein von Ettal aus zu der Tour aufgebrochen, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilte. Bei der Überschreitung vom Brunnenkopf in Richtung Kleine Klammspitze stürzte er in steilstem Gelände in die Tiefe. Er erlag seinen Verletzungen. Als er am Nachmittag nicht zurückkehrte, wurde die Suche eingeleitet. Retter der Bergwachten aus der Umgebung, die Alpine Einsatzgruppe der Polizei, zwei Polizeihubschrauber und die Feuerwehr Oberammergau waren mit rund drei Dutzend Helfern beteiligt. Erst bei Dunkelheit gegen 20.00 Uhr wurde der Vermisste mit Hilfe einer Wärmebildkamera von der Besatzung des Polizeihubschraubers entdeckt. Bergwachtler erreichten ihn in dem unwegsamen Gelände zu Fuß, wenig später kamen Notarzt und ein weiterer Bergretter mit Hilfe des Polizeihubschraubers. Doch für den Mann kam jede Hilfe zu spät.
+++ 9.38 Uhr: Unabhängige Kommission kritisiert Erzbistum Köln wegen Aufarbeitungsprozess +++
Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat das Erzbistum Köln für seinen Prozess der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals scharf kritisiert. Seit vielen Monaten beobachte die Öffentlichkeit einen Vorgang im Erzbistum, der für Betroffene, aber auch für diejenigen in der katholischen Kirche, die eine Aufarbeitung wollten, eine große Belastung und Enttäuschung darstellen müsse, erklärte die Kommission in Berlin. "Der im Erzbistum Köln begonnene Aufarbeitungsprozess ist mittlerweile schwer beschädigt", heißt es in der Erklärung. Damit stelle der Kölner Aufarbeitungsprozess ein negatives Beispiel für alle Bereiche dar, in denen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen geboten sei. "Von außen betrachtet ist der Eindruck von Vertuschung beim Vorgehen im Erzbistum Köln stärker als das Vertrauen auf einen echten Aufarbeitungswillen."
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hatte die Veröffentlichung eines Gutachtens einer Münchner Kanzlei im vergangenen Jahr verhindert, außerdem gibt es auch gegen Woelki persönlich Vertuschungsvorwürfe. Das Gutachten nicht zu veröffentlichen, wecke "erhebliche Zweifel an dem Willen einer ehrlichen Aufarbeitung", erklärte die Unabhängige Kommission.
+++ 8.57 Uhr: Mindestens vier Tote bei Erdrutsch in Indonesien +++
Bei einem Erdrutsch in Indonesien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen würden nach dem durch Starkregen ausgelösten Unglück noch vermisst, teilten die Behörden des südostasiatischen Landes mit. Drei Menschen konnten demnach gerettet werden. Das Unglück hatte sich am Sonntagabend (Ortszeit) in einem ländlichen Gebiet im Osten der indonesischen Hauptinsel Java ereignet. Die Such- und Rettungsarbeiten gestalteten sich nach Angaben der Behörden schwierig.
+++ 8.53 Uhr: Zwei Millionen Deutsche leben aus Geldmangel in zu kalter Wohnung +++
Nicht alle Deutschen können sich bei Wintertemperaturen in einer ausreichend geheizten Wohnung aufwärmen: Im Jahr 2019 konnten zwei Millionen Menschen in Deutschland aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach einem Bevölkerungsanteil von 2,5 Prozent. Demnach blieb es am häufigsten bei Alleinlebenden sowie in Haushalten von Alleinerziehenden kalt. Laut Statistikamt konnten im vergangenen Jahr sieben Prozent der Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen, unter den Alleinlebenden waren 4,8 Prozent betroffen.
+++ 7.32 Uhr: Gerichtsanhörung von Aung San Suu Kyi auf Mittwoch verschoben +++
Myanmars entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi bleibt offenbar weiter in Gewahrsam. Ein für diesen Montag geplanter Gerichtstermin sei auf Mittwoch verschoben worden, berichtete die Zeitung "The Irrawaddy" am Morgen auf Twitter.
Suu Kyi soll nach dem Militärputsch wegen Verstößen gegen die Außenhandelsgesetze des Landes angeklagt werden. Bis zu einer ersten Anhörung, die nun um zwei Tage verschoben wurde, sollte die 75-Jährige in Gewahrsam bleiben. Ob sie persönlich vor Gericht erscheint oder virtuell zugeschaltet wird, war unklar.
+++ 6.50 Uhr: Tausende demonstrieren in Haiti gegen "Diktatur" von Präsident Moïse +++
Erneut haben tausende Menschen in Haiti gegen Präsident Jovenel Moïse protestiert. Die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen dem Staatschef am Sonntag (Ortszeit) vor, eine neue "Diktatur" aufzubauen und kritisierten die Unterstützung seiner Regierung durch die USA. Die Proteste in dem bitterarmen Karibikstaat blieben weitgehend friedlich, vereinzelt setzte die Polizei jedoch Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.
+++ 6.39 Uhr: "Progress"-Raumfrachter bringt Sauerstoff und frisches Wasser zur ISS +++
Mit Sauerstoff, frischem Wasser und Nahrungsmitteln ist Morgen ein russischer Frachter vom Typ "Progress" zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die "Sojus"-Trägerrakete legte mit dem unbemannten Raumschiff samt 2,5 Tonnen Fracht vom Weltraumbahnhof Baikonur (Kasachstan) ab. Beladen ist die "Progress MS-16" auch mit Treibstoff und Material, um ein Leck abzudichten, aus dem seit August Luft im russischen ISS-Modul Swesda (Stern) entweicht. Ein neues Mikroskop soll helfen, die undichte Stelle zu finden. Der Riss macht den Kosmonauten seit Monaten zu schaffen. Zeitweilig war es zu einem Druckabfall gekommen.
+++ 5.57 Uhr: Israel feuert offenbar Raketen auf mehrere Ziele in Syrien +++
Israel hat nach einem Bericht syrischer Staatsmedien mehrere Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Kurz nach Mitternacht habe Israel "Raketen von den besetzten Golanhöhen" abgeschossen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe den Großteil der Raketen abgefangen.
Mitte Januar waren bei den schwersten israelischen Luftangriffen in Syrien seit Jahren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte insgesamt mindestens 57 syrische Soldaten sowie Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden. Demnach handelte es sich um die tödlichsten israelischen Angriffe in Syrien seit Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011.
+++ 5.08 Uhr: Erneut Demonstrationen gegen Militärputsch in Myanmar +++
Zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar haben erneut Menschen in mehreren Städten des Landes gegen die Armee protestiert. Die Militärführung ließ in der Nacht zu Montag das Internet für mehrere Stunden abschalten und schickte in der Wirtschaftsmetropole Rangun Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf die Straßen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Botschafter der USA, Großbritanniens und der EU forderten in einer gemeinsamen Erklärung, keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden.
In Rangun gingen trotz der Militärpräsenz am Montag Menschen auf die Straße, auch in der Nähe der von gepanzerten Fahrzeugen bewachten Zentralbank. Im Norden der Stadt versammelten sich hunderte Studenten zu Protesten, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Die Organisation Netblocks, die weltweit Internet-Sperren dokumentiert, gab an, die Abschaltung des Internets hätte in der Nacht fast das ganze Land betroffen. Am Montagmorgen habe das Netz weitgehend wieder funktioniert. Für zahlreiche Bürger sei aber der Zugang zu Online-Netzwerken gesperrt.
+++ 5.00 Uhr: Afrikanerin Okonjo-Iweala soll neue WTO-Chefin werden +++
An der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf soll in Kürze erstmals eine Frau und erstmals jemand vom afrikanischen Kontinent stehen: Der Rat der 164 Mitgliedsländer will die Ernennung der nigerianischen Ökonomin und Entwicklungsexpertin Ngozi Okonjo-Iweala (66) zur Generaldirektorin heute in Genf beschließen. Das Prozedere dürfte reine Formsache sein. Als einziges Land hatten sich die USA unter Präsident Donald Trump im Oktober gegen die Ernennung von Okonjo-Iweala gestellt. Die neue US-Regierung hob die Blockade vergangene Woche auf und sprach Okonjo-Iweala ihr Vertrauen aus. Sie hatte sich in einem mehrmonatigen Auswahlprozess gegen Mitbewerber durchgesetzt.
+++ 4.30 Uhr: Separatisten mit Mehrheit in Katalonien – aber Sozialisten sehr stark +++
Separatistische Parteien haben bei der Parlamentswahl in der von Spanien fortstrebenden Region Katalonien ihre Mehrheit ausbauen können. Sie können damit wie schon bisher die Regionalregierung in Barcelona stellen und den Konfrontationskurs für die Unabhängigkeit der im Nordosten Spaniens gelegenen Region fortsetzen. Rund 5,6 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung sackte angesichts der Corona-Pandemie auf nur 53,56 Prozent ab, wesentlich weniger als bei der Wahl von 2017, als sie einen historischen Höchststand von 79 Prozent erreichte.
Nicht nur die Separatisten gingen gestärkt aus der Wahl hervor. Die meisten Stimmen erzielten die Sozialisten, die auf knapp 23 Prozent und 33 Sitze kamen, fast eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2017. Sie sind zwar gegen die Unabhängigkeit, aber zu Verhandlungen bereit. Das dürfte allerdings schwierig werden. Die linke separatistische Partei ERC erhielt zwar mit gut 21 Prozent etwas weniger Stimmen, aber ebenso viele Sitze wie die Sozialisten: 33. Das liegt daran, dass Wählerstimmen aus ländlichen Regionen mit eher separatistischer Wählerschaft mehr Gewicht haben als Stimmen in großen Städten wie Barcelona.
+++ 4.00 Uhr: Rosenmontag im Lockdown – Karnevalszüge fallen aus +++
Die Karnevalisten stellen sich auf einen traurigen Rosenmontag ein: Wegen der Corona-Pandemie fallen die großen Umzüge aus. In Düsseldorf und Mainz geschah das zuletzt 2016, als die Züge aus Sorge vor orkanartigen Böen abgesagt wurden. In Köln muss man sogar bis ins Jahr 1991 zurückgehen: Damals verzichteten die Jecken wegen des Golfkriegs auf den Zug.
In Köln gibt es zumindest einen kleinen Ersatz: Ab 14 Uhr zeigt das WDR Fernsehen den Rosenmontagszug im Miniaturformat - als Inszenierung des Stockpuppentheaters Hänneschen. Dafür ist in der Wagenbauhalle des Festkomitees Kölner Karneval eine 32 Meter lange Kulisse der Kölner Altstadt aufgebaut worden.
+++ 3.20 Uhr: Erdrutsch begräbt Häuser in Indonesien – 20 Vermisste +++
Nach schweren Regenfällen hat ein Erdrutsch in der indonesischen Provinz Ost-Java zahlreiche Häuser begraben. Dabei wurden mindestens 14 Menschen verletzt, weitere 20 galten als vermisst, teilte der nationale Katastrophenschutz am Montag mit. Helfer versuchten, sich zu den Verschütteten im Bezirk Nganjuk vorzuarbeiten. In der Provinz wurden mindestens neun weitere Dörfer von Sturzfluten in Mitleidenschaft gezogen.
+++ 2.55 Uhr: Empire State Building soll für Landung von Mars-Rover rot leuchten +++
Anlässlich der geplanten Landung eines neuen Rovers der US-Raumfahrtbehörde Nasa auf dem Mars soll die Spitze des Empire State Buildings in New York rot leuchten. Am Dienstag solle die Spitze rot erstrahlen, teilten die Betreiber mit. Der im Sommer vergangenen Jahres gestartete Rover "Perseverance" (auf Deutsch etwa: Durchhaltevermögen) soll dann am Donnerstag versuchen, auf dem roten Planeten zu landen. Das Empire State Building, ein Hochhaus mitten in Manhattan, das in diesem Jahr 90 Jahre alt wird, leuchtet fast jeden Abend in anderen Farben zur Würdigung etwa von Feiertagen oder Sportmannschaften.
+++ 2.49 Uhr: Bill Gates will Milliarden in Klimaschutz investieren +++
Microsoft-Gründer Bill Gates will beim Kampf gegen den Klimawandel eingreifen und will dazu in den kommenden fünf Jahren zwei Milliarden Dollar in entsprechende Start-Ups und andere Projekte investieren. Es gelte, mit Innovation eine Klimakatastrophe zu verhindern, sagte er dem "Handelsblatt". "Es ist nicht unmöglich, aber es ist sehr schwierig", führte der Milliardär aus und forderte zugleich eine Verfünffachung staatlicher Forschungsinvestitionen weltweit in saubere Energien und andere Klimainnovation innerhalb des nächsten Jahrzehnts - nach seiner Schätzung jährlich mindestens 110 Milliarden Dollar.
Anlass der Forderung ist Gates' neues Buch "Wie wir die Klimakatastrophe verhindern". Darin fordert er das Absinken der CO2-Emissionen bis 2050 auf null, um riesige Umwelt- und Wirtschaftsschäden zu vermeiden. "Wir müssen die physikalische Wirtschaft in einem Tempo verändern, wie noch nie in der Geschichte zuvor." Dazu seien etwa CO2-Steuern, Zertifikatehandel sowie alternative Energien wie Solar und Wind unverzichtbar.
+++ 2.17 Uhr: Vater von US-Rapperin Nicki Minaj von Auto überfahren und getötet +++
Der Vater der US-Rapperin Nicki Minaj ist in der Nähe von New York von einem Auto überfahren und getötet worden. Der 64-jährige Robert Maraj war am Freitag um 18.15 Uhr Ortszeit (00.15 MEZ) entlang einer Straße in Mineola auf Long Island gelaufen, als er von einem Auto erfasst wurde, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Fahrer sei vom Unfallort geflüchtet.
Maraj wurde nach Angaben der Behörden in ein Krankenhaus gebracht, wo er am Samstag starb. Die Ermittlungen würden andauern. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass es sich um Minajs Vater handle.
Die 38-jährige Musikerin wurde in Trinidad und Tobago geboren und wuchs im New Yorker Stadtteil Queens auf. Sie wurde bereits zehn Mal für den Musikpreis Grammy nominiert.
+++ 0.58 Uhr: Linke entscheidet Wahl im Kosovo klar für sich – Signal für Aufbruch +++
Die linke Reformbewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl im Kosovo deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen kam die Partei des ehemaligen Bürgerrechtlers Albin Kurti auf 48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Pristina in der Nacht zum Montag mit.
Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), die aus der Bürgerkriegsmiliz UCK hervorgegangen war, errang 17 Prozent der Stimmen. Die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) kam auf 13 Prozent. Für die vom legendären Bürgerrechtler und Pazifisten Ibrahim Rugova (1944-2006) gegründete Partei war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.
