Inhaltsverzeichnis
- 17.12 Uhr: Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny kündigt Hungerstreik an
- 16.18 Uhr: Neues Gesetz soll Flucht in Steueroasen erschweren
- 14.00 Uhr: Saisonale Erntehelfer sollen wieder ohne Sozialversicherung arbeiten können
- 12.05 Uhr: EU verklagt Polen wegen Justizreform
- 11.15 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – nicht wegen Maskenaffäre
- 6 Uhr: Umfrage – Union legt nach Talfahrt wieder leicht zu
- 4.56 Uhr: Auswärtiges Amt empfiehlt Ausreise aus Myanmar
- 0.03 Uhr: Nato sichtet ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge
Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier.
Die News von heute im stern-Ticker:
22.37 Uhr: Rom verbannt Kreuzfahrtschiffe aus direkte Nähe Venedigs
Die italienische Regierung hat grünes Licht für die Pläne zur Verbannung von Kreuzfahrtschiffen aus der Nähe der Altstadt Venedigs gegeben. Für große Passagierschiffe und Containerriesen sollten Vorschläge und Projekte für den Bau von Liegeplätzen in einiger Entfernung von den historischen Stätten gesucht werden, teilte das Kabinett in Rom nach einer Sitzung mit. Das entsprechende Dekret sehe vor, dass große Schiffe außerhalb der Lagune anlegen müssen, teilte Kulturminister Dario Franceschini mit. Damit würden auch Forderungen der UN-Kulturorganisation Unesco erfüllt.
22.16 Uhr: Queen macht Russland-Witz bei erstem öffentlichen Aufritt seit fast fünf Monaten
Königin Elizabeth II. hat ihren ersten öffentlichen Auftritt seit fast fünf Monaten absolviert und dabei einen Witz über die frostigen Beziehungen Großbritanniens zu Russland gemacht. Sie sei "hocherfreut", wieder ihren Verpflichtungen nachzukommen, sagte die 94-jährige Monarchin, als sie einem Militärgottesdienst im Südosten Englands beiwohnte. Die Queen, die bei ihrem Ausflug keine Maske trug, hält sich wegen der Corona-Pandemie seit Monaten auf Schloss Windsor und nicht im Buckingham Palace in London auf.
Bei einem Wortwechsel mit einem Offizier der Royal Australian Air Force fragte sie ihn, ob die Jets, mit denen er arbeite, "losgeschickt wurden, um die Russen zu jagen?" Daraufhin antwortete der Offizier: "Das ist richtig, Ma'am, es macht uns sehr viel Spaß." Die britische Luftwaffe hat in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Moskau und London vermehrt russische Flugzeuge abgefangen, die sich dem britischen Luftraum näherten.
21.37 Uhr: ProSieben räumt Abend frei für Sendung über Pflegenotstand
Die Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf haben bei ProSieben wieder freie Sendezeit erspielt und sie diesmal genutzt, um unter dem Motto #Nichtselbstverständlich auf den Pflegenotstand hinzuweisen. Am Abend begann um 20.15 Uhr eine Sendung bei dem Privatsender, die weit länger dauerte als die üblichen 15 Minuten. Optisch begleiteten die Zuschauerinnen und Zuschauer per kleiner Kamera die Frühschicht der Pflegekraft Meike Ista vom 18. März 2021 im Knochenmark- und Transplantationszentrum der Uniklinik Münster. Vor allem zu Beginn der Sendung wurden Stimmen und Köpfe anderer Pflegekräfte eingespielt, die auf die Not in deutschen Krankenhäusern und Altenheimen hinwiesen und vor allem die hohe Belastung und schlechte Bezahlung deutlich machten.
20.22 Uhr: Schäuble – Kein Grundsatzstreit zwischen Merkel und Laschet
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die Reiberei zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Armin Laschet in Fragen der Corona-Politik nicht überbewertet wissen. Es gebe zwar Differenzen über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Schäuble in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Aber das ist kein fundamentaler Streit zwischen der Kanzlerin und dem CDU-Vorsitzenden. Ich habe das jedenfalls nicht so empfunden." Die Bundeskanzlerin hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" die Länderregierungschefs kritisiert, die die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, insbesondere die Notbremse, noch nicht umgesetzt haben.
20.10 Uhr: Biden will zwei Billionen Dollar für Infrastruktur ausgeben
US-Präsident Joe Biden will mit Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und damit Millionen Jobs schaffen. Bidens Plan, den er heute in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania vorstellen wollte, sieht unter anderem die Modernisierung von 20.000 Meilen Straßen und 10.000 kleineren Brücken sowie des öffentlichen Personenverkehrs vor, wie das Weiße Haus mitteilte. Auch der Ausbau der Elektromobilität sei Teil des Plans. Sprecherin Jen Psaki machte beim Sender CNN klar: "Es geht um mehr als nur um Straßen, Eisenbahnen und Brücken." Teil des Infrastrukturprogramms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.
17.39 Uhr: Familie ließ kranke Tochter sterben – Fall weiterhin vor Gericht
Der Fall einer kranken jungen Frau mit Downsyndrom, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, muss noch einmal neu vor Gericht verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung der Eltern aus Mittelhessen zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung auf. Auch der Freispruch für die Schwester der Toten hatte keinen Bestand. Das Landgericht Limburg habe sein Urteil nicht ausreichend begründet, bemängelten die obersten Strafrichter in Karlsruhe.
Die Richter am Landgericht, die kein Motiv finden konnten, hatten die Eltern 2019 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, nicht wegen Totschlags durch Unterlassen. Die Schwester, die wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt war, hatten sie freigesprochen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die BGH-Richter stellten aber auch Rechtsfehler zuungunsten der Eltern fest. Damit ist der Ausgang eines zweiten Prozesses offen. Er soll nicht mehr in Limburg stattfinden, sondern am Landgericht Frankfurt/Main.
17.37 Uhr: Nepal schließt Schulen wegen starker Luftverschmutzung
Nachdem die Schulen in Nepal monatelang wegen Corona geschlossen hatten, sind die meisten nun bis Ende der Woche wieder zu. Man habe sich wegen hoher Luftverschmutzung – hauptsächlich durch starke Waldbrände – zum ersten Mal zu solchen Schulschließungen entschieden, hieß es aus dem Bildungsministeriums des Himalaya-Landes. Man wolle die Schülerinnen und Schüler vor dem dicken Smog schützen und werde im Laufe der Woche entscheiden, ob die Schulen noch länger geschlossen bleiben sollten. Laut nepalesischen Medien dürfte es sich um die schlimmste Luftverschmutzung seit Jahrzehnten handeln. Um das genau zu beziffern, fehlten in dem Land aber die historischen Messdaten, hieß es aus dem Ministerium.
17.12 Uhr: Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny kündigt Hungerstreik an
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einen Hungerstreik getreten. Er wolle dadurch erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen dürfe, um ihn wegen seiner starken Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln, schrieb Nawalny im Onlinedienst Instagram. Der größte Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin war im Februar in einem international kritisierten Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.
17.10 Uhr: Widersprüchliche Aussagen über geheime Hochzeit von Harry und Meghan
Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, hat der Darstellung von Herzogin Meghan (39) und Prinz Harry (36) widersprochen, wonach das Paar bereits drei Tage vor seiner Traumhochzeit in Windsor im Mai 2018 getraut worden sei. "Die juristische Trauung war an jenem Samstag. Ich habe die Hochzeitsurkunde unterzeichnet (...)", sagte das Oberhaupt der anglikanischen Kirche in England der "Welt" und anderen europäischen Zeitungen in einem Interview, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Er fügte hinzu: "Ich hätte eine Straftat begangen, wenn ich etwas unterschrieben hätte, das falsch ist."
Meghan und Harry hatten bei einem aufsehenerregenden Gespräch mit der US-Talkshow-Legende Oprah Winfrey berichtet, sie seien in einer privaten Zeremonie drei Tage vor ihrer Hochzeit von Welby getraut worden. "Wir haben gesagt: Dieses Spektakel, es ist für die Welt. Wir wollen unseren Bund zwischen uns", so Meghan. Dabei hätten sie Eheversprechen ausgetauscht.
17.07 Uhr: 5000 Euro wegen misslungener Haartransplantation
Nach einer misslungenen Haartransplantation muss eine Schönheitsklinik einem 30 Jahre alten Patienten aus Meckenheim bei Bonn 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das entschied das Landgericht Bonn nach einer Mitteilung. Zudem muss das Institut auch für eine Korrektur der Operation in Höhe von etwa 9000 Euro aufkommen. Schließlich darf der Patient auch das Honorar über 5000 Euro zurückfordern, da es eine zu pauschale und damit unzulängliche Honorarvereinbarung gewesen sei.
Der 30-Jährige hatte sich im Januar 2016 zu einer Haartransplantation entschieden, dafür war ihm am Hinterkopf ein 20 Zentimeter langes und anderthalb Zentimeter breites Stück Kopfhaut entfernt und oberhalb der Stirn implantiert worden. Die Arzthaftungskammer verurteilte die Klinik letztlich nicht wegen möglicher Behandlungsfehler, sondern weil der Kläger nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Vor einer Schönheits-OP, so heißt es im Urteil, müsse "besonders sorgfältig, umfassend und schonungslos" aufgeklärt werden. Aus Sicht der Kammer sei damit auch die Einwilligung des Patienten unwirksam - und die Operation sogar rechtswidrig, mithin eine Körperverletzung gewesen.
16.53 Uhr: HDP-Verbotsklage von türkischem Gericht zurückgewiesen
Das türkische Verfassungsgericht hat Fehler im Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP bemängelt und die Klage an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Damit verzögert sich die Entscheidung über eine Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP untergrabe die "unteilbare Integrität des Staates", so der Vorwurf.
16.50 Uhr: Munitionsaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen KSK-Kommandeur
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK wird nun auch von der Staatsanwaltschaft in Tübingen gegen den Kommandeur Markus Kreitmayr ermittelt. Es gehe um eine mögliche unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzbuchs, sagte der leitende Tübinger Oberstaatsanwalt Matthias Grundke in der baden-württembergischen Stadt. Es gehe um einen Anfangsverdacht, die Ermittlungen in den Fall würden voraussichtlich Monate dauern.
In der Affäre geht es um eine sogenannte Munitionsamnestie für Soldaten, die der Brigadegenerel im vergangenen Jahr anordnete. KSK-Mitglieder erhielten die Möglichkeit, unerlaubt gehortete Munition aus Armeebeständen ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 tauchten dadurch laut Berichten offenbar tausende Schuss Munition und wohl auch Handgranaten auf. Das im baden-württembergischen Calw stationierte KSK war bereits zuvor durch rechtsextreme Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) löste deshalb bereits im vergangenen Jahr eine Kompanie der Einheit auf.
16.42 Uhr: Ermittlungen gegen bayerische Schüler wegen Cybermobbing
Wegen der mutmaßlichen Beleidigung und Bedrohung einer Fachoberschullehrerin im Internet sind in Bayern Ermittlungen gegen zehn Schüler aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um aktuelle und ehemalige Schüler der Fach- und Berufsoberschule im Alter von 17 bis 21 Jahren, wie die Polizei in Augsburg mitteilte. Sie sollen der Lehrerin online unter anderem mit dem Tod gedroht haben.
Die Schüler sollen bereits seit Herbst vergangenen Jahres in herabwürdigender Weise auf einer Plattform in sozialen Medien über sie kommuniziert haben. Gegipfelt habe diese Kommunikation in Todesdrohungen. Die Lehrerin erstattete in Zusammenarbeit mit der Schulleitung Anzeige bei der Polizei in Friedberg.
Bei sechs Beschuldigten fanden bereits von der Staatsanwaltschaft Augsburg erwirkte Durchsuchungen statt. Die Mobiltelefone der sechs Beschuldigten wurden als Beweismittel beschlagnahmt.
16.18 Uhr: Neues Gesetz soll Flucht in Steueroasen erschweren
Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss ein Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. "Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen", sagte der Vizekanzler. "Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern."
Grundlage für das deutsche Gesetzesvorhaben ist die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama, Fidschi oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Die Liste ist allerdings umstritten, unter anderem, weil sie keine Steueroasen innerhalb der EU enthält. Scholz betonte, das gemeinsame europäische Vorgehen sei wichtig. "So sorgen wir gemeinsam für mehr globale Steuergerechtigkeit."
Kritiker jedoch rechnen nicht mit einer starken Wirkung. So weisen die Grünen in Brüssel darauf hin, dass die auf der EU-Liste verzeichneten Länder nur zwei Prozent der weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen ausmachten. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte Scholz' Entwurf als halbherzig, weil er zu stark von der EU-Liste abhängig sei. "Ein richtig scharfes Schwert ist er nicht", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Saarbrücker Zeitung". Der Bundesregierung fehle es am politischen Willen, selbst eine schwarze Liste aufzulegen.
15.48 Uhr: Uni stellt Statue von Greta Thunberg auf – und erntet Kritik
Trotz Kritik von Studierenden hat eine Universität in England diese Woche eine Statue der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg enthüllt. Die Bronze-Skulptur stellt sie mit langem geflochtenem Haar und ausgestreckter Hand dar. Es handelt sich nach den Angaben um die weltweit erste lebensgroße Statue der inzwischen 18 Jahre alten Schwedin.
"Greta ist eine junge Frau, die trotz der Schwierigkeiten in ihrem Leben eine weltweit führende Umweltaktivistin geworden ist", hieß es in einer Mitteilung der Universität in Winchester. "Als Universität für Nachhaltigkeit sind wir stolz darauf, diese inspirierende Frau auf diese Weise zu ehren."
Die Studierendenorganisation University and College Union kritisierte die Initiative als Prestigeprojekt. Die Kritik richte sich ausdrücklich nicht gegen Thunberg, die man in ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel unterstütze, hieß es in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. Die Kosten von 24 000 Pfund (rund 28 000 Euro) hätten aber besser dafür verwendet werden sollen, Kürzungen und Stellenstreichungen zu verhindern. Die Uni konterte, das Geld sei aus einem Topf für die Finanzierung von Gebäuden gekommen und hätte nicht für andere Zwecke verwendet werden können.
15.33 Uhr: Sterbliche Überreste von Schweizer Entwicklungshelferin in Mali identifiziert
In Mali sind die sterblichen Überreste einer von Dschihadisten entführten und ermordeten Entwicklungshelferin aus der Schweiz identifiziert worden. Wie das Schweizer Außenministerium mitteilte, soll der Leichnam von Beatrice Stöckli "so bald wie möglich" ihren Angehörigen übergeben werden. "Wir haben nun die traurige Gewissheit, dass Beatrix Stöckli gestorben ist", erklärte Außenminister Ignazio Cassis und sprach der Familie sein Beileid aus.
Bamako habe Bern kürzlich darüber informiert, dass die sterblichen Überreste an die Schweiz übergeben würden, erklärte das Außenministerium. DNA-Proben des Leichnams seien zunächst an das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich geschickt worden. Das Institut habe bestätigt, dass es sich um die DNA der entführten Entwicklungshelferin handelte.
Stöckli war Anfang Januar 2016 aus ihrem Haus in Timbuktu im Norden Malis verschleppt worden. Zu der Entführung bekannte sich ein nordafrikanischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Im Oktober vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Stöckli ermordet worden war. Bereits im April 2012 war die Entwicklungshelferin mehrere Tage lang von Dschihadisten festgehalten worden.
15.07 Uhr: Putschversuch in Niger gescheitert
Zwei Tage vor der geplanten Amtseinführung des neuen nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum hat es in dem Sahel-Staat einen Putsch-Versuch gegeben, der in der Nacht offenbar schnell niedergeschlagen wurde. Anwohner des Stadtviertels am Präsidentenpalast in Niamey sagten der Nachrichtenagentur AFP, dass sie von Schüssen aus schweren und leichten Waffen geweckt wurden. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass es in den Reihen derjenigen, die an diesem "Putschversuch" beteiligt gewesen seien, einige Festnahmen gegeben habe.
Die am Putschversuch beteiligten Militärs hätten sich dem Präsidentenpalast nicht annähern können, weil die Präsidentengarde auf sie gefeuert habe, hieß es aus Sicherheitskreisen weiter. Die Lage sei "unter Kontrolle". Im Umfeld Bazoums war von einem "kleinen Putschversuch" die Rede, der schnell niedergeschlagen worden sei.
14.56 Uhr: Gerichtsurteil: Umkleidezeit von Wachpolizisten nicht vergütet
Wachpolizisten im öffentlichen Dienst haben laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung von Umkleidezeiten. Nutzen die Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleidemöglichkeiten nicht, sondern ziehen sich zu Hause um, gelte das nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und wies damit die Klagen zweier Wachpolizisten gegen das Land Berlin ab.
Die Kläger arbeiten im Objektschutz und bewachen etwa Botschaften und Museen. Auf Weisung des Landes müssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform sowie persönlicher Schutzausrüstung und mit Dienstwaffe antreten. Es ist ihnen freigestellt, ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uniform zurücklegen und ob sie das in einer Dienststelle zur Verfügung gestellte Waffenschließfach nutzen.
14.46 Uhr: Großbrand in indonesischer Öl-Raffinerie gelöscht
Zwei Tage nach dem Ausbruch ist ein Großbrand in einer der größten Öl-Raffinerien Indonesiens gelöscht worden. Die Einsatzkräfte hatten mit Löschschaum Erfolg, den sie auf die zweigeschossigen Öltanks in der Balongan-Raffinerie in West-Java sprühten. Die Tanks würden nun weiter gekühlt und überwacht, teilte der Sprecher des staatlichen Ölkonzerns Pertamina, Agus Suprijanto, mit. Wenn die Kühlung erfolgreich sei, könne der Einsatz abgeschlossen werden.
Am Vortag hatten die Feuerwehr die brennenden Tanks mit Hilfe von Wasser so isoliert worden, dass das Feuer nicht auf andere Tanks übergreifen konnte. Eine Explosion hatte den Großbrand am Montag ausgelöst, über der Raffinerie stiegen riesige schwarze Rauchschwaden auf.
14.08 Uhr: Spionageverdacht in Italien
Italiens Sicherheitskräfte haben einen russischen Militärangehörigen und einen italienischen Marine-Kapitän wegen Spionageverdachts festgesetzt. Das teilten die Carabinieri in Rom mit. Die beiden Männer seien am Vorabend bei einem heimlichen Treffen geschnappt worden. Das italienische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Sergej Razow ein und wies zwei Diplomaten wegen einer "Verwicklung" in den Fall aus. Außenminister Luigi Di Maio sprach auf Facebook von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Die russische Botschaft in Rom bestätigte, dass am 30. März ein Mitarbeiter des Militärattachées festgenommen worden sei.
Das Außenministerium in Moskau bedauerte die Ausweisung der beiden Mitarbeiter. "Über mögliche Schritte im Zusammenhang mit dieser Aktion, die nicht dem Niveau der bilateralen Beziehungen entspricht, äußern wir uns noch zusätzlich", teilte das Ministerium mit. Russland reagiert sonst "spiegelgerecht", also mit der Ausweisung derselben Zahl an Diplomaten.
14.05 Uhr: BBC-Korrespondent verlässt China aus Sorge um Sicherheit
Ein Korrespondent des britischen Senders BBC hat China aus Sorge um seine Sicherheit verlassen. Wie die BBC mitteilte, ist John Sudworth nach Taiwan gezogen und wird von dort weiterhin als China-Korrespondent beschäftigt sein. "Johns Arbeit hat Wahrheiten enthüllt, die die chinesischen Behörden der Welt nicht mitteilen wollten", teilte die BBC mit. In einem auf der Website des Senders veröffentlichten Bericht hieß es weiter, dass Sudworth und sein Team Überwachung, Behinderungen und Einschüchterung ausgesetzt gewesen seien, wo immer sie versuchten zu filmen.
China hatte im Februar die Ausstrahlung des britischen Auslandssenders BBC World News eingestellt. Der mit scharfer Kritik an journalistischen Beiträgen des Senders über China begründete Schritt erfolgte auf den Entzug der Sendelizenz des staatlichen chinesischen Auslandssenders CGTN in Großbritannien, den die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom vor einer Woche mit mangelnder Unabhängigkeit begründet hatte. Chinesische Staatsmedien hatten im Anschluss eine breite Kampagne gegen den britischen Sender gestartet und ihn und seine Journalisten beschuldigt, Lügen über China zu verbreiten.
14.00 Uhr: Saisonale Erntehelfer sollen wieder ohne Sozialversicherung arbeiten können
Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sollen auch in diesem Jahr Erntehelfer aus dem Ausland gut drei Monate beschäftigen dürfen, ohne für sie Sozialversicherungsabgaben zahlen zu müssen. Das Kabinett beschloss die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 102 Tage wegen der Corona-Pandemie, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitteilte. Kritik kam vom DGB.
Klöckner erklärte, die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung sei ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung. "Wenn ausländische Saisonarbeitskräfte länger in den Betrieben bleiben dürfen, reduziert das den Personalwechsel und die Mobilität." Zugleich helfe es den Betrieben bei Ernte und Aussaat. So sei sichergestellt, dass die Bevölkerung auch dieses Jahr trotz Corona "gut mit heimischen Produkten versorgt" sei.
13.55 Uhr: Hilfsorganisationen kritisieren Ergebnis der Syrien-Geberkonferenz
Die Hilfsorganisation Oxfam hält das Ergebnis der jüngsten internationalen Geberkonferenz für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts für unzureichend. Der zugesagte Betrag bestätige die Befürchtung, dass die Appelle der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen nicht gehört würden, kommentierte der für Syrien zuständige Oxfam-Direktor Moutaz Adham. Zwar möge die Gewalt in dem Land zum Teil zurückgegangen sein, Millionen Syrer kämpften in ihrer Heimat und der Region aber noch immer um ihr Überleben und seien mit den Folgen der Corona-Pandemie, zunehmender Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der Wirtschaft konfrontiert.
Bei der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Online-Geberkonferenz hatten die Teilnehmer 5,3 Milliarden Euro zugesagt, um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern. Dies waren rund 1,6 Milliarden Euro weniger als bei der Konferenz 2020, obwohl zum Beispiel allein Deutschland 1,7 Milliarden Euro versprach und damit die höchste Summe seit vier Jahren.
13.45 Uhr: Bruder des honduranischen Präsidenten wegen Drogenschmuggel zu lebenslanger Haft verurteilt
Der Bruder des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ist in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in New York verkündete wegen des Schmuggels von 185 Tonnen Kokain in die USA das Strafmaß gegen den 42-jährigen Tony Hernández. Der frühere Abgeordnete des honduranische Parlaments war 2018 am Flughafen von Miami festgenommen worden.
Tony Hernández wurde im Oktober 2019 wegen Drogenschmuggels, Waffenbesitzes und Falschaussagen schuldig gesprochen. In dem Prozess warf die Staatsanwaltschaft dem honduranischen Präsidenten vor, in den Drogenskandal verwickelt gewesen zu sein. Offiziell beschuldigt wurde Juan Orlando Hernández aber nicht.
13.41 Uhr: Weitere 120 Migranten von Lesbos nach Deutschland geflogen
Mit einem weiteren Flug sind 120 Migranten von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland gebracht worden. Wie der Generalsekretär des Migrationsministeriums in Athen, Patrolos Georgiadis, erklärte, seien damit insgesamt 1553 Menschen von Lesbos nach Deutschland gebracht worden. Der Flug war der letzte direkt von der Insel, in den nächsten Tagen soll auch der letzte Flug von Athen aus nach Deutschland starten. Die Gesamtzahl der von Deutschland aufgenommenen Menschen werde dann auf 2750 Menschen steigen, hieß es. "Griechenland bedankt sich bei der deutschen Regierung, für die effektive Unterstützung zur Entlastung der Inseln im Osten der Ägäis", erklärte Georgiadis weiter.
13.27 Uhr: Kabinett billigt Wohngelderhöhung
Das Wohngeld für Menschen mit kleinem Einkommen steigt zum 1. Januar kommenden Jahres. Zudem sollen mehr Haushalte die Unterstützung erhalten. Eine entsprechende Verordnung billigte das Kabinett in Berlin.
30.000 Haushalte sollen erstmals oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Insgesamt profitieren demnach rund 640.000 Haushalte von den Neuerungen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. "Das sind vor allem Rentnerinnen und Rentner und Familien." Für die bisherigen Wohngeldhaushalte steige das monatliche Wohngeld zum 1. Januar 2022 im Durchschnitt um rund 13 Euro.
13.25 Uhr: Ostern sonnig aber kalt
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer - und auch die warmen Temperaturen der vergangenen Tage halten nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nicht über die Ostertage an. Zwar ist es am Donnerstag noch recht warm mit Höchsttemperaturen von 20 Grad im Norden und bis zu 25 Grad im Süden.
Während der Einfluss von Hoch "Nicole" nachlässt, geht aber auch die Temperatur in Deutschland von Donnerstagabend an deutlich zurück. Für Ostereiersuche im Freien ist daher keine Sommerkleidung angesagt. In der Nacht zu Freitag ist vor allem im Norden Deutschlands sogar mit leichtem Frost zu rechnen.
13.21 Uhr: Preise für Benzin etwas gestiegen
Der Preis für Benzin an Deutschlands Tankstellen ist in der vergangenen Woche weiter gestiegen. Im bundesweiten Schnitt kostet der Liter E10 derzeit 1,458 Euro und damit 1,3 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC in München mitteilte. Seit November habe sich die Kraftstoffart in der Wochenbetrachtung kontinuierlich verteuert - bis zur Auswertung vor einer Woche, als der Benzinpreis erstmals wieder gesunken war.
Der Preis für Diesel hingegen blieb im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Ein Liter kostet derzeit laut ADAC im Schnitt 1,307 Euro - 0,1 Cent weniger als vor einer Woche.
13.18 Uhr: Facebook erleichtert Auswahl von Newsfeed-Beiträgen
Facebook-Nutzer können künftig einfacher auswählen, was sie in ihrem Newsfeed zu sehen bekommen und wer ihre Beiträge kommentieren kann. Dazu gehört, dass Nutzer leichter von der Auswahl der Newsfeed-Beiträge durch den Facebook-Algorithmus zur zeitlichen Reihenfolge wechseln können, wie das Online-Netzwerk erläuterte. Auch kann man entscheiden, sich nur die Posts von bis zu 30 Facebook-Freunden und Seiten aus einer Favoriten-Liste anzeigen zu lassen. Bei den eigenen Beiträgen kann man unter anderem aussuchen, ob alle oder nur die eigenen Freunde sie kommentieren können.
Über die Sortierung des Newsfeeds durch Algorithmen gibt es seit Jahren Debatten. Kritiker warnen, dass die automatisierte Auswahl sogenannte Filterblasen bilden könne, durch die Nutzer einseitige Informationen bekämen, die ihren eigenen Ansichten entsprächen. Facebook bestreitet das. Die Algorithmen orientieren sich unter anderem daran, für welche Themen sich zuletzt ein Nutzer interessierte, mit wem er auf der Plattform interagierte und wo er sich gerade befindet.
13.03 Uhr: Kommission: Großbritannien Vorbild bei ethnischer Gleichberechtigung
Eine von der britischen Regierung beauftragte Kommission (Race and Ethnic Disparities Commission) hat dem Land ein hervorragendes Zeugnis in Sachen Gleichstellung von ethnischen Minderheiten ausgestellt. Andere Länder mit einer weißen Mehrheitsbevölkerung wie in Europa und anderswo sollten sich daran ein Beispiel nehmen, hieß es in einer Mitteilung zu dem Bericht. Der Vorwurf, Rassismus sei in Großbritannien noch immer institutionell verankert, halte einer Überprüfung der Fakten nicht stand, so die Mitteilung weiter.
Heftige Kritik daran kam teilweise von der Wissenschaft. Kehinde Andrews, Professor für Black Studies von der Universität Birmingham, bezeichnete den Bericht als "PR-Aktion" der Regierung, die der Beweislage widerspreche. "Das gibt den Leuten eine Rechtfertigung zu sagen, wir müssen überhaupt nichts tun, wir müssen uns nicht kümmern", sagte Andrews im Gespräch mit der britischen Nachrichtenagentur PA. Der schwarze Labour-Abgeordnete David Lammy nannte den Bericht "eine Beleidigung gegenüber jedem, der in diesem Land institutionellen Rassismus erfährt".
12.46 Uhr: Schüsse am Polizei-Hauptquartier in Jakarta
Am Hauptquartier der Polizei in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind laut örtlichen Medienberichten Schüsse gefallen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass ein Mensch am Boden lag. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern.
12.26 Uhr: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab
Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des pro-kurdischen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Das Gericht in Ankara erklärte, es sei in dieser Sache nicht zuständig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gergerlioglu wurde sein Mandat am 17. März aberkannt. Er war zuvor wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gergerlioglu wurde von mehreren Nichtregierungsorganisationen und westlichen Regierungen kritisiert. Der Politiker kündigte über den Kurzbotschaftendienst Twitter an, dass er nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wolle.
12.23 Uhr: Streit um "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz"
Union und SPD im Bundestag liegen beim geplanten neuen "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" über Kreuz. Das Vorhaben ist Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.
Die Unionsfraktion hat nun "grundsätzliche Vorbehalte", wie die Vizevorsitzenden Thorsten Frei und Nadine Schön (beide CDU) in einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schreiben. Sie bitten deshalb, die Eckpunkte für das neue Gesetz nicht wie zunächst geplant an diesem Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Die SPD-Fraktion warf der Union im Bundestag Blockade vor.
12.22 Uhr: Lübcke-Untersuchungsausschuss tagt erstmals öffentlich
Rund neun Monate nach seiner Konstituierung ist der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im hessischen Landtag zusammengekommen. Drei Sachverständige waren geladen. Der freie Journalist Joachim Tornau gab am Vormittag Auskünfte über die Naziszene in Nordhessen.
Der Ausschuss hat das Ziel, ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden zu prüfen. Im vergangenen Juni setzte ihn der Landtag einstimmig ein. Mehrere Monate trat er in seiner Arbeit jedoch auf der Stelle, weil das Frankfurter OLG sich weigerte, den Abgeordneten die Gerichtsakten vor Abschluss des Hauptverfahrens zu übergeben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Wahrheitsermittlung in dem Prozess gefährdet werden könne, falls der Untersuchungsausschuss die Akten schon während der laufenden Beweisaufnahme erhalte. Zeugen könnten vor ihrer Vernehmung durch Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss beeinflusst werden.
12.05 Uhr: EU verklagt Polen wegen Justizreform
Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen.
Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ist seit Mitte Februar 2020 in Kraft. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.
Außerdem geht es um die 2018 gegründete Disziplinarkammer, ein Schlüsselelement der polnischen Reformen. Der EuGH hatte bereits im April 2020 auf Antrag der EU-Kommission entschieden, dass die Kammer ihre Arbeit zunächst aussetzen muss. Allein die Gefahr, dass eine möglicherweise nicht ausreichend unabhängige Kammer Disziplinarverfahren gegen Richter prüfe, könne die Unabhängigkeit der betroffenen Richter beeinträchtigen. Die EU-Kommission kritisiert jedoch, dass die Kammer weiter Entscheidungen treffe, die sich direkt auf die Berufsausübung von Richtern auswirken – etwa auf ihre Immunität.
11.45 Uhr: Südwest-Grüne starten Beratung über Partner für Koalitionsgespräche
Die Spitze der Südwest-Grünen hat ihre Beratungen darüber begonnen, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen will. Die Entscheidung, ob die Grünen mit der CDU eine Neuauflage ihrer Koalition anstreben oder ein Ampelbündnis mit SPD und FDP, soll voraussichtlich am Nachmittag fallen. Das Grünen-Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf sich in der Regierungszentrale in Stuttgart, um die drei Sondierungsgespräche mit den potenziellen Partnern zu bewerten.
Die Wahlsieger um Kretschmann haben bisher nicht erkennen lassen, ob sie weiter mit der CDU regieren oder lieber zu einem Dreierbündnis wechseln wollen. Vor der Sondierung hatte es in Landesvorstand und Fraktion dem Vernehmen nach eine Tendenz hin zur Ampel gegeben. Nach den Sitzungen am Dienstag war das Stimmungsbild uneinheitlicher, hieß es.
11.34 Uhr: Kleintransporter kracht in Prag in Haltestelle – fünf Schwerverletzte
Ein Kleintransporter ist in Prag in eine Straßenbahn-Haltestelle gerast, fünf Menschen wurden bei dem Unfall schwer verletzt. Das teilte ein Sprecher des Rettungsdienstes mit. Mehrere Krankenwagen und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen verlor der Fahrer aus gesundheitlichen Gründen die Kontrolle über den Wagen, wie die Polizei mitteilte. Der Transporter habe erst mehrere Autos gestreift und sei dann auf die Gegenfahrbahn geraten, bevor er in die Haltestelle krachte. Der Unfall ereignete sich in der Nähe des zentralen Militärkrankenhauses der tschechischen Hauptstadt.
11.15 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel – nicht wegen Maskenaffäre
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte mit, "dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten" bestehe. Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken sehe die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dagegen keinen Anfangsverdacht.
11.03 Uhr: Biden will zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie ein Beamter des Weißen Hauses in Washington bestätigte, wird der Präsident sein Investitionspaket, das sich über einen Zeitraum von acht Jahren erstrecken soll, am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh vorstellen. Demnach sind allein 620 Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) für die Modernisierung des Verkehrsnetzes in den USA vorgesehen.
9.55 Uhr: Arbeitslosigkeit sinkt im März saisonbedingt
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März dank einer Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt im Vergleich zum Februar um 77.000 zurückgegangen. Insgesamt waren im März 2,827 Millionen Menschen ohne Job, 492.000 mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote betrug 6,2 Prozent.
9.52 Uhr: CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz tritt nach Wahlschlappe zurück
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner, seinen Rücktritt angekündigt. Er gebe sein Amt zum 1. Mai ab, teilte Schreiner nach Parteiangaben bei einem Landesparteiausschuss am Dienstagabend mit. Er nehme "den Erneuerungsprozess, der vor uns liegt, ernst". Bei dem Urnengang am 14. März hatten die Christdemokraten mit 27,7 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und waren weit hinter der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gelandet. Damit verfehlten sie ihr eigenes Wahlziel klar.
9.36 Uhr: Geschlossene Läden: Textilkette H&M schreibt Quartalsverlust
Der Moderiese Hennes & Mauritz (H&M) ist im vergangenen Quartal wegen der coronabedingten Zwangsschließungen seiner Läden in die roten Zahlen gerutscht. Die Pandemie-Welle habe enorme Restriktionen mit sich gebracht, teilte das Unternehmen in Stockholm mit. Mit rund 1800 Geschäften seien zeitweise mehr als ein Drittel aller Filialen des schwedischen Konzerns vorübergehend geschlossen gewesen. Unter dem Strich wies die Textilkette für die drei Monate Dezember bis Februar einen Verlust von 1,07 Milliarden schwedischen Kronen aus (rund 105 Mio. Euro). Im gleichen Quartal ein Jahr zuvor hatte der Konzern noch 1,9 Milliarden Kronen Gewinn gemacht. Wie bereits bekannt hatten die Ladenschließungen H&M zum Start in das Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang um mehr als ein Viertel auf knapp 40,1 Milliarden Kronen eingebrockt.
9.21 Uhr: Mutmaßlicher Drach-Komplize in den Niederlanden festgenommen
Nach dem früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat die niederländische Polizei einen weiteren Tatverdächtigen für drei Geldtransporter-Überfälle in Köln und Frankfurt/Main festgenommen. Südlich von Amsterdam sei am Montag ein vom Amtsgericht Köln ausgestellter Europäischer Haftbefehl vollstreckt worden, teilte die Kölner Polizei mit. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen 52 Jahre alten Niederländer. Er habe bei der Festnahme in seiner Wohnung keinen Widerstand geleistet. Der 52-Jährige soll nach Überzeugung von Staatsanwaltschaft und Polizei an dem Überfall am Flughafen Köln/Bonn am 6. März 2019 unmittelbar beteiligt gewesen sein und bei dem Überfall auf Geldboten in Frankfurt am 9. November 2019 Beihilfe geleistet haben.
9.09 Uhr: Deutlich mehr Lawinen im Schweizer Winter – 27 Tote
In der Schweiz sind im vergangenen Winter mehr Menschen von Lawinen erfasst worden als im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre. Es gab doppelt so viele Lawinen mit Personenbeteiligung, insgesamt 215, wie das Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) in Davos berichtete. Neuschneemengen und Schneehöhen hätten auch über dem Durchschnitt gelegen.
Vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. März 2021 wurden 318 Lawinen mit Personen- oder Sachschäden registriert. 296 Personen wurden erfasst, verglichen mit 177 im Durchschnitt. 27 Menschen kamen ums Leben, während es im Durchschnitt 18 Menschen pro Jahr sind. Es handelte sich nach Angaben des Instituts ausnahmslos um Wintersportlerinnen und -sportler, die im ungesicherten Gelände unterwegs waren. Als Grund für die höhere Zahl von Lawinenopfern nennt das Institut unter anderem schwache Altschnee-Schichten, mehrmals große Neuschneemengen und zum Teil sehr große Lawinen.
9.01 Uhr: Amtliches Endergebnis bestätigt Patt bei Israels Wahl
Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Gegnern ergeben. Netanjahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten. In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.
Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden, die über vier Mandate verfügt. Die regierungsnahe Zeitung "Israel Hajom" schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Mitglied der Raam, diese könnte Netanjahus Block von außen unterstützen. Eine der Bedingungen sei, dass der rechtsextreme Politiker Itamar Ben Gvir von der Religiös-zionistischen Partei keinen Ministerposten erhalte.
8.19 Uhr: Zwei US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols
Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "physische und emotionale Verletzungen" erlitten hätten. Die beiden Polizisten machen Trump direkt für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich. Die Angreifer seien vom abgewählten Präsidenten mit der falschen Behauptung "angestachelt" worden, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen. Die Polizisten verlangen von Trump Entschädigungszahlungen und Schadenersatz in ungenannter Höhe.
7.53 Uhr: New Yorker Parlament verabschiedet Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
Nach jahrelangem Streit hat das Parlament des US-Bundesstaats New York den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Das Unterhaus in Albany verabschiedete am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 100 zu 49 Stimmen. Stunden zuvor hatte auch der Senat mit 40 zu 23 Stimmen zugestimmt. Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, bezeichnete es nach der Verabschiedung als "richtungsweisend". Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Cuomo wird New York mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern – und der gleichnamigen Millionenmetropole – der 15. US-Bundesstaat, der Marihuana für den freien Gebrauch erlaubt.
6.51 Uhr: Behörden bergen Stimmenrecorder von im Januar abgestürztem Flugzeug in Indonesien
Nach dem Absturz eines indonesischen Flugzeugs im Januar ist die zweite Blackbox geborgen worden. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, könnten die Aufzeichnungen der Gespräche im Cockpit wichtige Hinweise auf die Absturzursache liefern. Die erste Blackbox mit den Flugdaten war kurz nach dem Unfall gefunden worden, Taucher hatten danach die Suche nach dem Voice Recorder fortgesetzt. Die Maschine der indonesischen Fluggesellschaft Sriwijaya Air war auf dem Weg nach Borneo wenige Minuten nach dem Start in der Hauptstadt Jakarta abgestürzt, alle 62 Menschen an Bord kamen ums Leben. Laut einem vorläufigen Untersuchungsbericht vom Februar war die automatische Schubregelung defekt. Die Ermittler schränkten das Ergebnis jedoch ein: Der genaue Grund für den Absturz sei weiterhin unklar.
6.23 Uhr: Watergate-Drahtzieher G. Gordon Liddy gestorben
G. Gordon Liddy, eine der zentralen Figuren des Watergate-Skandals, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang, ist tot. Er sei am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Alter von 90 Jahren in Mount Vernon im US-Bundesstaat Vermont gestorben, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf seinen Sohn Thomas Liddy.
Weltweite Bekanntheit erlangte Liddy durch seine Rolle bei der Planung des Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex im Juni 1972. Ziel war es unter anderem, dort Abhöranlagen zu installieren. Der frühere FBI-Agent und Anwalt arbeitete zu jener Zeit in einem Ausschuss für die Wiederwahlkampagne Nixons. Nachdem die fünf Einbrecher später gefasst worden waren, führten eine Reihe von Verbindungen zu Liddy und dem Weißen Haus. Liddy wurde 1973 wegen Einbruchs, Verabredung zu einer Straftat und illegalen Abhörens zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre später reduzierte Präsident Jimmy Carter Liddys Gefängnisstrafe auf acht Jahre, davon verbüßte er letztlich rund viereinhalb. Später moderierte er eine Radioshow und arbeitete unter anderem als Schauspieler.
6 Uhr: Umfrage – Union legt nach Talfahrt wieder leicht zu
Die Union hat einer Umfrage zufolge ihren Sinkflug in der Wählergunst beendet. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt die CDU/CSU bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 27 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen legen ebenfalls einen Punkt auf 23 Prozent zu. Die SPD büßt hingegen einen Punkt auf 15 Prozent ein. Auch die Linke verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die FDP bleibt bei 10 Prozent, die AfD klettert um einen Punkt auf nun 11 Prozent.
4.59 Uhr: Unfall mit 13 Toten – Mutmaßlicher Menschenschmuggler in USA angeklagt
Vier Wochen nach einem schweren Autounfall in Südkalifornien mit 13 Toten ist ein 47-jähriger Mann als mutmaßlicher Drahtzieher von Menschenschmuggel angeklagt worden. Der gebürtige Mexikaner sei in der Nacht zum Dienstag beim Grenzübertritt in die USA festgenommen worden, teilte die kalifornische Justizbehörde mit. Laut Anklage soll er Anfang März nahe der Stadt El Centro in die Schleusung Dutzender Migranten verwickelt gewesen sein.
Nach Angaben der Grenzbehörde waren die Schmuggler am 2. März mit Fahrzeugen durch ein Loch im Grenzzaun von Mexiko nach Kalifornien gekommen. Der Grenzschutz wurde zu einer Unfallstelle nahe der Grenzstadt El Centro gerufen. An einer Highway-Kreuzung war ein Lastwagen mit einem Geländewagen kollidiert. 13 Menschen kamen dabei ums Leben, weitere wurden teilweise schwer verletzt.
4.56 Uhr: Auswärtiges Amt empfiehlt Ausreise aus Myanmar
Angesichts der zunehmenden Gewalt in Myanmar hat das Auswärtige Amt allen Deutschen die baldmöglichste Ausreise aus dem asiatischen Land empfohlen. "Eine nochmals zunehmende Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und wachsende Unberechenbarkeit der Sicherheitslage kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es seit gestern Abend auf der Website der Behörde. Daher werde "dringend empfohlen", auszureisen, solange kommerzielle Flüge noch verfügbar seien. Gleichzeitig wurde empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden.
In Myanmar hatte das Militär Anfang Februar geputscht und die Zivilregierung abgesetzt und deren Mitglieder großteils festgesetzt. In den landesweiten Protesten gegen die Militärs sind die Sicherheitskräfte zuletzt mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP von gestern sind bislang mindestens 510 Menschen durch die Gewalt des Militärs ums Leben gekommen.
3.57 Uhr: US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität
US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden. Die Auswahl ist ein Bruch mit der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der während seiner vierjährigen Amtszeit mehr als 200 Richterposten besetzen konnte, die meisten davon mit weißen, konservativen Männern. Auf Bidens Liste stehen lediglich zwei männliche Kandidaten, darunter kein Weißer.
3.09 Uhr: Bericht: Zahl der Immunitätsaufhebungen von Bundestagsmitgliedern gestiegen
Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. In der letzten Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der vorletzten neun. Woran diese Entwicklung liegt, kann die Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge nicht erklären.
Laut Nachforschungen des Online-Portals Abgeordnetenwatch.de bei betroffenen Parlamentariern, zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten, deren Ergebnisse der Zeitung vorliegen, gibt es bisher eine Verurteilung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen neun Abgeordnete seien noch Verfahren anhängig.
2.06 Uhr: 18-Jährige hinter Video von Floyd-Festnahme sagt in Prozess gegen Ex-Polizist aus
Im Prozess gegen einen weißen Ex-US-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat die 18-Jährige ausgesagt, die das Video von dessen Festnahme im vergangenen Mai aufgenommen hatte. "Ich bin nächtelang wach geblieben und habe mich bei George Floyd entschuldigt, dass ich nicht mehr getan habe", sagte Darnella Frazier am Dienstag (Ortszeit) vor Gericht. Sie wisse aber, "das ist nicht was ich hätte tun sollen, das ist was er hätte tun sollen", sagte sie an den Angeklagten Derek Chauvin gewandt.
Der Ex-Polizist hatte am 25. Mai 2020 dem wegen eines mutmaßlich falschen 20-Dollar-Scheins festgenommenen Floyd minutenlang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl dieser mehrfach klagte, er bekomme keine Luft. Chauvin ist vor dem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota wegen Mordes und Totschlags angeklagt. Dem 44-Jährigen drohen bis zu 40 Jahre Haft, falls er für den am schwersten wiegenden Vorwurf, "Mord zweiten Grades", verurteilt wird.
0.11 Uhr: Lebenslange Haft für Bruder des honduranischen Präsidenten in US-Drogenprozess
Der Bruder des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ist in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in New York verkündete das Strafmaß gegen den 42-jährigen Tony Hernández. Der frühere Abgeordnete des honduranische Parlaments war 2018 am Flughafen von Miami wegen des Vorwurfs, in großem Stil Kokain in die USA geschmuggelt zu haben, festgenommen worden. Im Oktober 2019 wurde er wegen Drogenschmuggels, Waffenbesitzes und Falschaussagen schuldig gesprochen. Nach Angaben des Gerichts schmuggelte er mehr als 158 Tonnen Kokain in die USA.
0.03 Uhr: Nato sichtet ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge
Nahe dem Bündnisgebiet der Nato sind nach Angaben von Militärs Anfang der Woche ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge aufgetaucht. Bei Abfangmanövern über dem Nordatlantik sowie dem Schwarzen Meer und der Nord- und Ostsee seien am Montag innerhalb von weniger als sechs Stunden sechs unterschiedliche Gruppen mit Bombern und Kampfjets aus Russland identifiziert worden, teilte die Nato mit. Dies sei ein außergewöhnlicher Spitzenwert gewesen.
