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Andreas Petzold: #DasMemo: Die Politik der zugenähten Taschen und ihre Folgen

Vor einem Jahr versuchte das Welternährungsprogramm vergeblich, Geld gegen den Hunger in Syrien zu sammeln. Doch die Staaten waren knauserig. Die Auswirkungen des Geizes zeigen sich nun in der Flüchtlingskrise.

Von Andreas Petzold

Syrische Kinder in einem libanesischen Flüchtlingslager: Es fehlt an Nahrung.

Syrische Kinder in einem libanesischen Flüchtlingslager: Es fehlt an Nahrung.

Es ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her, da versuchte das World Food Programm (WFP, Welternährungsprogramm) bereits, sich international Gehör zu verschaffen. Es fehlten Hunderte Millionen Dollar, um die syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten weiterhin mit Nahrung zu versorgen. Also ging man bei den reichen Ländern auf Betteltour, appellierte via Presse, reiste in die Hauptstädte der wohlhabenden Industrieländer und warnte drastisch: "Wir leben von der Hand in den Mund..." Aber nicht mehr lange. Die UN-Organisation WFP verfügt über keinen Etat, sie muss sich ihre Hilfe aus Spenden der UN-Mitgliedsländern finanzieren. Viele Staaten gaben Geld, auch Deutschland, aber es kam nicht genug zusammen, die Pro-Kopf-Rationen mussten schon Ende vergangenen Jahres um ein Drittel gekappt werden. Noch war der Exodus Richtung Nordeuropa ja nicht in Sicht, das Thema rangierte irgendwo unten auf der Agenda der Regierungschefs.

Erst jetzt zeigt sich mit apokalyptischen Bildern, welche Konsequenzen die Politik der zugenähten Taschen nach sich zieht. Die Menschen flüchten zu Zehntausenden nicht nur vor dem Krieg, sondern auch vor dem Hunger. Denn vor einigen Wochen musste das WFP nochmals den Rotstift ansetzen. Nun standen nur noch 14 Dollar pro Monat (!) für eine Person zur Verfügung.

Was das bedeutete? Beispiel Libanon: Knapp die Hälfte der 1,15 Millionen Syrer dort konnten im vergangenen Jahr mit dem WFP-Programm leidlich versorgt werden. Jetzt reicht das Geld nur noch für 229.000 Flüchtlinge, ein Drama vor dem aufziehenden Winter. Insgesamt kümmert sich die Organisation um etwa die Hälfte der mehr als vier Millionen Menschen, die auf der Flucht vor dem IS und Syriens  blutrünstigem Machthaber Assad ihr Leben retteten. Überwiegend hausen sie in staubigen Camps - in Jordanien, im Libanon, der Türkei, im Irak und in Ägypten.

Peinlichste Fehlleistung der reichen Länder

Es ist beschämend und macht zornig, dass es an ein paar hundert Millionen Dollar fehlt, um diese Gestrandeten dort zu ernähren. Dies ist die wohl peinlichste Fehlleistung, die sich der Club der reichen Länder in den vergangenen Jahren geleistet hat. Ganz vorne in die Kritik muss man Saudi-Arabien und die Golfstaaten rücken, deren Staatsfonds jährlich Milliarden Zinsen abwerfen. Eine Spende in Höhe von einer Milliarde Dollar würde nicht mal die Nachkomma-Stellen in den Bilanzen verschieben.

Aber die Solidarität mit den muslimischen Glaubensbrüdern syrischer Herkunft zerschellt an regionalen Interessen und religiösen Ideologien. Der Gipfel des Zynismus ist die bislang nicht dementierte Meldung einer libanesischen Tageszeitung vor kurzem, nach der Saudi-Arabien großzügig den Bau von 200 Moscheen für die wachsende Zahl der Muslime in Europa bezahlen würde. Das Überleben in den Camps zu sichern, das WPF und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR so auszustatten, dass die Kriegsvertriebenen zumindest nicht vor dem Hunger flüchten müssen, scheint im reichen Teil der arabischen Welt kein lohnendes Ziel zu sein.

Europäer müssen Elend bekämpfen

Allein in Jordanien und Libanon, die nicht einmal zu den 147 Ländern gehören, die seit 1951 der Flüchtlingskonvention beigetreten sind, haben zwei Millionen Syrer Schutz gesucht, das sind zehn Prozent der syrischen Bevölkerung! Diese beiden Länder können die Last unmöglich aus eigener Kraft stemmen. So sind es jetzt - notgedrungen - vor allem die Europäer, die das Elend auch in der Krisenregion bekämpfen müssen. Die EU hat beschlossen, mehr Geld in die Hand zu nehmen und auch über die UN-Organisationen zusätzlich Hilfe zu leisten. Großbritannien und Dänemark haben gerade Mittel auf den Weg gebracht.

Und Deutschland? Seit 2012 hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro in die Region gepumpt: Infrastruktur-Projekte, Ernährung, Unterstützungen des WPF und des UNHCR bis hin zu Stipendien. Das ist nicht übermäßig viel, aber es gibt noch eine andere Währung, die eingesetzt wird: Diplomatisches Vertrauen.

Hinter den Kulissen arbeitet das Auswärtige Amt beharrlich daran, im Nahen Osten auf diskreten Kanälen kleine Erfolge zu erzielen. Mal geht es darum, Kontakt zu syrischen Kriegsparteien zu halten. Oder man versucht, den eritreischen Präsidenten davon zu überzeugen, den gnadenlosen Militärdienst in seinem Land zu begrenzen. Der kann nämlich leicht zehn bis 15 Jahre dauern, was vor allem die jungen Männer aus dem verarmten Land treibt - Richtung Nordeuropa.

Deutschlands Währung: diplomatisches Vertrauen

Oder es geht darum, in Libyen wieder staatliche Strukturen aufzubauen. Nur dann ließen sich Vereinbarungen treffen, um Mittelmeer-Schleuser zu verfolgen. Bislang jedoch zerfiel das Land im Chaos. Es floss viel Blut zwischen einer international anerkannten Regierung in Tobruk und einer Gegenregierung in Tripolis, die einen mit Nähe zum Islamismus, die anderen gebärden sich säkular. Monatelang hatten die Parteien in Rabat verhandelt und sich gleichzeitig bekriegt. Vor einigen Wochen erreichte Berlin schließlich die Bitte um Hilfe.

Das Außenministerium schickte ein Flugzeug nach Libyen, um die Unterhändler nach Berlin zu fliegen. Die warteten dann aber erstmal auf eine zweite Maschine, weil sie nicht gemeinsam fliegen wollten. Aber die Ansage aus Berlin lautete: Nur ein Flugzeug, bitte alle einsteigen. In Berlin schließlich sperrten die deutschen Diplomaten die Delegationen auf einen Havel-Ausflugsdampfer, der so lange übers Wasser kurvte, bis sich die Kontrahenten auf das Ende der Kämpfe und die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt hatten. Am Abend gingen sie von Bord und umarmten sich.

Eine schöne Episode. Ob sie am Ende Erfolg hat, ist ungewiss. Doch sie belegt, dass es viele Instrumente gibt, um große Krisen zu bekämpfen. Es geht nicht nur ums Geld.