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Andreas Petzold: #Das Memo: Warum die Lösungsvorschläge für die Flüchtlingskrise nichts taugen

Wie lässt sich die Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge reduzieren? Reizworte bestimmen die Diskussion - sie sind aber nur Ausdruck von Ratlosigkeit. Weder "Grenzen zu" noch "Obergrenzen" ließen sich umsetzen.

Von Andreas Petzold

Flüchtlinge Hanau

Flüchtlinge in Hanau: Was tun mit den Menschen, die nach Deutschland kommen?

Grenze schließen, Kontingente, Obergrenze. Das sind die Reizworte in der Diskussion um die Frage, wie sich die Zahl der nach Deutschland strömenden reduzieren lässt. Sie klingen einfach, bestehen aber den Realitäts-Check nicht.

Bricht man diese " " auf die Realität herunter, landen sie im Nirwana des politisch Unmöglichen, sie sind komplexer als ein Strickmusterbogen und vor allem ein Ausdruck von Ratlosigkeit der Politik, ganz gleich ob Regierung oder Opposition.

Grenze schließen: wird immer wieder gerne von der CSU gefordert. In den nächsten Monaten sollen 1000 zusätzliche Beamte zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Rechnerisch wären das entlang der 815 Kilometer langen Grenze zwischen Bayern und Österreich etwa 1,2 Grenzwächter. Dass man mit diesem Personaleinsatz die grüne Grenze nicht abriegeln kann, versteht sich. Also einen Zaun bauen, wie Slowenien, Ungarn und nun auch Mazedonien? Nicht nur, dass sich der Flüchtlingsstrom wie umgeleitetes Wasser andere Wege suchen würde - die Grenzübergänge würden natürlich geöffnet bleiben, denn der reguläre Übertritt und der Warenaustausch müssen möglich bleiben. Ein Zaun entlang der grünen Grenze würde lediglich dazu führen, dass sich die Flüchtlinge an den Kontrollpunkten stauen. Was dann? Soll die Bundespolizei mit Wasserwerfern am Schlagbaum auffahren und tausende frierende Männer, Frauen und Kinder von deutschem Territorium fern halten? Lächerlich, undenkbar! Und: "...dann wäre das nicht mehr mein Land," hat gedroht.

Obergrenze: Auch ein gern benutztes Zauberwort, das aber schnell entzaubert wird, weil dafür schlicht die Rechtsgrundlage fehlt. Das Asylrecht ist individuell und genießt Verfassungsrang. Nur mit Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat wäre eine Änderung möglich. So lange durch die Flüchtlingsaufnahme nicht tatsächlich Richtung Ausnahmezustand taumelt - und davon sind wir sehr weit entfernt - werden Grüne und Sozialdemokraten keinen Finger dafür heben.

Kontingente: Jetzt wird es interessanter. Merkel und Gabriel reden immer häufiger darüber. Aber auch hier: klingt gut, Umsetzung fraglich. Vorbild ist die Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen Ende der 90er Jahre. Damals hatten die auf dem Balkan Krieg führenden Staaten des Westens die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten verabredet. Allen voran die USA, 20.000 von insgesamt etwa 120.000 Kosovaren durften beispielsweise im Jahr 1999 in die Staaten reisen. Deutschland bot die Aufnahme von 10.000 an. So eine Paket-Lösung verfolgt jetzt die Kanzlerin, natürlich in anderen Dimensionen. Flüchtlinge aus türkischen Lagern sollen, so der Plan direkt in EU-Staaten geflogen werden - auch, um der Schlepperindustrie die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Derzeit, so die Erkenntnis der Bundesregierung, wechseln sogar schon Drogenhändler in das Metier der Menschenschmuggler, weil es lukrativer ist. Die Umsiedlungsidee scheitert allerdings daran, dass sich außer Angela Merkel niemand in dafür begeistert. Nicht einmal die kürzlich vereinbarte Verteilung von 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien innerhalb der 28 Mitgliedsländer klappt. Gerade mal 147 Flüchtlinge seien bislang ausgeflogen worden, empörte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker unlängst. Wenn das so weiter ginge, "dauert das bis zum Jahr 2101"! Dieses Brett jedenfalls ist so dick, dass es vermutlich nicht einmal die Kanzlerin bohren kann. Die EU-Kollegen nähren sich zwar satt an Brüssels Brust, aber Hunderttausende Verfolgte aufnehmen? Nein, danke! Ihnen dies abzuringen, ist so utopisch wie Bananen-Plantagen auf Grönland. Damit steht aber die gesamte Kontingent-Idee auf der Kippe.

Und dann müssten die Türken eine Quoten-Lösung ja auch noch flankieren. Mit drei Milliarden Euro will die EU die "Bemühungen" der Regierung in Ankara vergüten, alleine auf den deutschen Steuerzahler entfielen dann circa 530 Millionen. Merkel und die EU verhandeln mit Erdogan derzeit einen umfangreichen Katalog. Die Türkei soll zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, um notfalls auch Flüchtlinge zurück nehmen zu können. Sie soll sich um eine bessere Versorgung in den Lagern kümmern und ihr Grenzen zur EU abschotten. Denn an den türkischen Mittelmeer-Stränden warten tausende Syrer und andere Nationalitäten auf die lebensgefährliche Passage Richtung griechische Inseln.

Das Kleingedruckte macht die Dinge komplex

Da nützt es auch nichts, wenn die CSU eine "wirksame Überwachung der EU-Außengrenze" verlangt. Denn sobald die Schlauchboote außerhalb des türkischen Hoheitsgewässer auf dem Meer treiben, gilt internationales Seerecht: Wer in Seenot gerät muss gerettet werden. Und das übernehmen regelmäßig die griechische Küstenwache und andere Schiffe der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex. Damit sind die Flüchtlinge an Land, sie haben Rechte, beispielsweise, ihre Fluchtgründe darzulegen. Ein Schlauchboot auf den Haken zu nehmen und zurück an die türkische Küste zu schleppen, ist gesetzeswidrig (EuGH-Verbot der "kollektiven Ausweisung"). Man sieht: Das Kleingedruckte hinter den politischen Kampfbegriffen macht die Dinge komplex. Hinzu kommt: Kontingente sind nicht gleichbedeutend mit einer Obergrenze. Wer es nicht an Bord eines Kontingent-Fluges schafft, wird den gefährlichen Weg nach Deutschland in Kauf nehmen und hat dort ein Recht auf Asyl. Unterm Strich ließe sich der Flüchtlingsstrom mittels Quoten etwas besser steuern, aber kaum reduzieren.

Bis auf Weiteres agiert die Regierung im "try and error"-Modus, das lässt sich kaum kritisieren. Auch wir Journalisten wissen es nicht besser. Wer sich ideologiefrei über das Flüchtlingsthema beugt muss feststellen: Wir haben auch keine bessere Idee. Also, motivieren wir uns damit, dass es diesen islamischen Möchtegern-Staat vermutlich maßlos ärgert, dass ausgerechnet die Christen, die verhassten Ungläubigen in Europa, Muslime so freundlich aufnehmen.