Atomstreit "Selbstverteidigung braucht keine UN"

Der Streit um das iranische Atomprogramm eskaliert weiter: US-Außenministerin Condoleezza Rice hat gedroht, eine "Koalition der Willigen" zusammenzustellen, falls die UN nicht einschreitet. Die Präsidenten Frankreichs und Ägyptens riefen zur Mäßigung auf.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Iran im Atomstreit mit einer "Koalition der Willigen" gedroht, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf ein entschlossenes Vorgehen einigen sollte. Es gebe Länder, die überlegten, welche finanziellen und politischen Schritte in einer solchen Koalition ergriffen werden könnten, sagte Rice in Chicago. Sie gehe davon aus, dass die Diplomatie am Ende zum Erfolg führen werde.

"Andere Situation im Iran als im Irak"

Zugleich wiederholte Rice die Standardformulierung aller bisherigen US-Präsidenten, wonach alle Optionen einschließlich einer militärischen auf dem Tisch lägen. Das Recht auf Selbstverteidigung verlange nicht notwendigerweise eine UN-Resolution, sagte Rice. Die Außenministerin bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Kriege auf dem Balkan und im Irak.

Die Situation im Iran sei dennoch anders als seinerzeit im Irak, sagte Rice weiter. Die USA verfolgten deshalb im Fall Iran auch einen anderen Kurs. Im Atomstreit gehe es darum, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und hinter der Auffassung zu vereinigen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe.

Ernste Konsequenzen bei Einsatz von Waffengewalt

Der Iran sei auch ein anderer Fall als der Irak oder Nordkorea, weil das Land in die internationale Wirtschaftsgemeinschaft integriert sei. Die Iraner seien Teil der internationalen Gemeinschaft und die iranischen Experten hätten Zugriff auf das internationale System.

Unterdesssen warnten Ägypten und Frankreich vor einer Eskalation des Atomstreits. Die Präsidenten Husni Mubarak und Jacques Chirac sprachen sich in Kairo nachdrücklich für eine diplomatische Lösung aus. Mubarak sagte bei einer Pressekonferenz, alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden. Der Einsatz von Waffengewalt könnte ernste Konsequenzen für die Lage im Nahen Osten haben, betonte Mubarak.

Russland fordert konstruktive Schritte vom Iran

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte von der Führung in Teheran umgehende und konstruktive Schritte. Lawrow sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, Teheran müsse der Forderung nach einem Stopp der Urananreichung Folge leisten. Die Gespräche der stellvertretenden Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Großbritannien, Frankreichs und Deutschlands waren ohne eine Entscheidung und die Verabschiedung eines gemeinsamen Dokuments in Moskau zu Ende gegangen. Lawrow betonte, es sei notwendig den Bericht des Chefs der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO, Mohammed el Baradei abzuwarten. Zurzeit mache es keinen Sinn, über Sanktion gegen Iran zu reden. El Baradei will den UN-Sicherheitsrat seinen Bericht über das iranische Atomprogramm am 28. April vorlegen.

Der stellvertretende US-Außenminister Nicholas Burns sprach unterdessen von Fortschritten bei der Suche nach einer gemeinsamen internationalen Haltung zum Iran. Nach Beratungen mit Kollegen aus Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Moskau sagte Burns: "Es gibt eine lange Liste von Punkten, in denen wir Einigkeit erzielt haben."

DPA DPA

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