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Ausland: Scharon geht auf Palästinenser zu

Vor dem USA-Besuch von Ministerpräsident Ariel Scharon hat Israel "Gesten des guten Willens" bei der Umsetzung des Friedensplans gemacht und 540 palästinensische Häftlinge freigelassen. Weiterhin wurden Verkehrbeschränkungen aufgehoben und Arbeitsgenehmigungen erteilt.

Vor dem USA-Besuch von Ministerpräsident Ariel Scharon hat Israel "Gesten des guten Willens" bei der Umsetzung des Friedensplans gemacht. Nach israelischen Medienberichten vom späten Sonntagabend sollen in der kommenden Woche insgesamt 540 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Zum ersten Mal seit Beginn des blutigen Palästinenseraufstands hatte Israel am Wochenende mehrere Straßensperren im Westjordanland abgebaut oder für den allgemeinen Verkehr geöffnet. Scharons Kabinett hatte am Sonntag der Entlassung von rund 100 militanten Palästinensern aus israelischen Gefängnissen zugestimmt.

540 Häftlinge freigelassen

Unter 540 seien auch 210 Aktivisten der militanten Bewegungen Hamas und Dschihad sowie 210 Mitglieder der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. 120 säßen wegen krimineller Delikte in israelischer Haft. Diese Maßnahme verlautete aus dem Umfeld Scharons, der an Dienstag mit US-Präsident George W. Bush für den Friedensprozess sprechen wird.

Palästinenser können wieder ungehinderter reisen

Nach Angaben eines Armeesprechers können nach dem Abbau der Straßensperren Palästinenser erstmals seit Beginn der Intifada vor 33 Monaten "innerhalb von vier bis sechs Stunden" von Dschenin im Norden bis nach Hebron im Süden des Palästinensergebiets reisen. Bisher seien dafür bis zu 48 Stunden nötig gewesen.

Straßensperren entfernt

Israelische und palästinensische Räumfahrzeuge zerstörten am Morgen die Betonbefestigungen einer Straßensperre nordwestlich von Ramallah, die der Bevölkerung bisher den freien Zugang zu etwa 30 Dörfern sowie der Bir-Seet-Universität verwehrt hatte. Auch bei Ein- Arik im Westen Ramallahs sowie in Dschabel Sindak bei Hebron wurden Sperren entfernt. Die Bevölkerung habe dadurch freien Zugang zu mehreren großen Orten in dem Gebiet.

Öffentlicher Nahverkehr wieder aufgenommen

Israel hatte am Freitag den Abbau von Straßensperren angekündigt. Die israelischen Medien brachten die Entscheidung mit der USA-Reise Scharons in Verbindung. Israel steht seit Wochen unter starkem Druck Washingtons, die Lebensbedingungen der seit Jahren von der Außenwelt abgeschnittenen Palästinenser zu verbessern. Nach Angaben eines Armeesprechers kann sich die palästinensische Bevölkerung nach der Öffnung der Kontrollpunkte erstmals wieder "relativ frei" innerhalb der einzelnen Bezirke bewegen. Zwischen Nablus und Dschenin im Norden wurde der öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen.

25.000 Arbeitsgenehmigungen erteilt

Im Rahmen der als "Gesten des guten Willens" bezeichneten Aktionen erteilte die Armee nach eigenen Angaben auch mehreren Tausend palästinensischen Frauen und Männern aus dem Westjordanland Arbeitsgenehmigungen für Israel. Insgesamt dürfen damit wieder etwa 25 000 Menschen aus den Autonomiegebieten in Israel arbeiten. Vor Beginn des blutigen Konflikts hatten hier bis zu 160 000 Palästinenser ihren Lebensunterhalt verdient.

Bush macht weiter Druck auf Scharon

Bush hatte Israel zu weiteren "vertrauensbildenden Maßnahmen" gedrängt, um damit die Position des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Friedensprozess gegenüber seiner Bevölkerung zu stärken. Bush war am Freitag erstmals in Washington mit Abbas zusammengetroffen. Beobachter gehen davon aus, dass er Scharon am Dienstag zu weiteren Maßnahmen zu Gunsten der Palästinenser drängen wird. Der US-Präsident hatte nach dem Treffen mit Abbas den Bau der massiven, mauerähnlichen Befestigungsanlage auf palästinensischem Gebiet durch Israel kritisiert und angekündigt, er werde darüber mit Scharon sprechen.

Palästinensischer Informationsminister bezeichnet Israels Maßnahmen als "positive Geste"

Radikale Palästinensergruppen nannten am Sonntag die am selben Tag vom Kabinett Scharon mit 14 zu 9 Stimmen beschlossene Entlassung von rund 100 militanten Häftlingen einen "billigen Werbetrick" Israels. Die Gefangenen sollen nach offiziellen Angaben zusätzlich zu den rund 500 Häftlingen entlassen werden, über deren Freilassung die Regierung bereits vor einer Woche entschieden hatte. Hamas und Dschihad forderten erneut die Entlassung aller rund 6000 in Israel festgehaltenen palästinensischen Gefangenen. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer begrüßte die Kabinettsentscheidung dagegen als "positive Geste".