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Besuch in Berlin: Russischer Präsident warnt vor Ausgrenzung

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat der neue russische Präsident Dmitri Medwedew vor einer Ausgrenzung seines Landes bei Sicherheitsfragen gewarnt. Doch Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten auch die Gemeinsamkeiten - wie den Bau der Ostseepipeline.

Bei seinem mit Spannung erwarteten ersten Besuch in Deutschland hat sich Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew zu einer Rechtsstaatsreform in seinem Land und verstärkter Kooperation mit dem Westen bekannt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte der erst 42-jährige Nachfolger von Wladimir Putin einen "offenen und ehrlichen" Dialog auch über Streitthemen wie Menschenrechte und Nato-Erweiterung.

Dabei warnte Medwedew davor, sein Land in europäischen Sicherheitsfragen auszugrenzen. In diesem Falle drohe die Gefahr eines neuen Blockdenkens, sagte Medwedew vor führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Berlin. Insbesondere eine Ausweitung der Nato könnte zu anhaltenden Spannungen führen, machte Medwedew deutlich und fügte hinzu: "Der Preis wird hoch sein." Notwendig sei ein verbindlicher Vertrag über europäische Sicherheitsstrukturen, die sich an der UN-Charta orientieren müsse.

Selbstisolation überwunden

Einigkeit dagegen bei der Ostsee-Pipeline: Die Kanzlerin und Medwedew wollen ihr Engagement für die geplante Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland verstärken und Widerstände bei Anrainerstaaten wie Schweden ausräumen, wie beide nach ihrem über zweistündigen Treffen in Berlin sagten. Medewedew, der Deutschland als erstes europäisches Land nach seinem Amtsantritt vor einem Monat besuchte, warb um Vertrauen für Russland und bezeichnete die Rechtsreform als "Schlüsselpriorität" für sein Land.

Russland habe eine Phase der Selbstisolation hinter sich gelassen und sei weltoffen und wettbewerbsfähig wie der Rest Europas, sagte er in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Nachmittag vor 700 Zuhörern. Für Russlands weitere Entwicklung sei ein freier und offener Markt die Garantie dafür, nicht in alte Zeiten zurückzufallen. Obwohl er auf seiner ersten Auslandsreise vor einer Woche China und Kasachstan besucht hatte, bestritt er, dass sich seine Außenpolitik mehr nach Asien ausrichtet.

Empfang beim Bundespräsidenten

Medwedew, der auch von Bundespräsident Horst Köhler empfangen wurde, sicherte zwar die Fortentwicklung des russischen Rechtssystems zu und sprach von einer "Schlüsselpriorität für sein Land". Diese Aufgabe könne aber noch Jahre in Anspruch nehmen, fügte er hinzu. Merkel mahnte bei dem Treffen im Kanzleramt mehr Transparenz an. Die Menschen müssten sich auf das Rechtssystem verlassen können. Derzeit sei es noch zu früh, eine Bewertung der Fortschritte abzugeben, da Medwedew erst kurz im Amt sei.

Beide Politiker besprachen auch den Fall des ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski, der 2005 in einem international kritisierten Prozess zu neun Jahren Haft verurteilt und dessen Strafe später um ein Jahr reduziert worden war. Medwedew betonte, der Fall Chodorkowski dürfe kein Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen sein. Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung weitere Liberalisierungen in Russland begrüßen würde. Dies bezog sich besonders auf die Bedingungen für Nicht-Regierungsorganisationen.

Deutschland als strategischer Partner

Dass Medwedew Deutschland als Ziel seiner ersten Europareise im Amt gewählt hat, wertete Merkel als Ausdruck der engen freundschaftlichen Beziehungen. Auch Medwedew wollte seinen Besuch "als besonderes Zeichen" für die Entwicklung im deutsch-russischen Verhältnis verstanden wissen. Deutschland sei ein strategischer Partner mit vorzüglichen Zukunftsperspektiven.

Besonderes Gewicht nahmen bei dem Treffen im Kanzleramt Wirtschaftsthemen ein. "Europa hat Russland immer als sehr verlässlichen Partner in Wirtschaftskooperationen erlebt", sagte Merkel. Dies schließe aber nicht aus, dass man die Frage von stabilen Lieferbeziehungen noch einmal in Zukunft deutlich machen könne. Medwedew verwies auf das gestiegene Handelsvolumen. "Wir müssen hier nicht haltmachen." Er machte klar, dass für Russland die Frage der Investitionen in Westeuropa im Vordergrund steht. "Nichts bringt die Menschen näher zusammen als das Geschäft."

Trotz bestehender Bedenken mehrerer Ostsee-Anrainer wollen beide die Unterwasser-Gaspipeline voranbringen. Merkel betonte, das Projekt sei nicht gegen andere Länder gerichtet. Besonders in Polen und Schweden sind die Widerstände groß. Die noch ausstehenden Genehmigungen schwedischer Behörden gelten als gewichtige Probleme bei der Realisierung. Merkel sagte, die Ostsee werde im Gegensatz zur Nordsee noch nicht in erschöpfendem Maße strategisch genutzt.

Die knapp 1200 Kilometer lange Pipeline soll Gas vom russischen Wyborg bis nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern pumpen. Medwedew, der bis vor kurzem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom war, sagte, die Pipeline nutze der Energieversorgung "des gesamten europäischen Kontinents". Beim Zeitplan bewege man sich noch etwa im Rahmen der gesetzten Fristen.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.