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Blutige Kämpfe in Syrien: Assad kennt kein Erbarmen

Die Welt blickt mit Entsetzen auf das Morden in Syrien. Und was macht Präsident Assad? Stellt sich vor das Parlament und kündigt an, weiter mit voller Härte gegen die "Terroristen" vorgehen zu wollen.

Syriens Präsident Baschar al Assad will weiter mit harter Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte Assad am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an. Demnach will die syrische Führung die "Schlacht gegen Terroristen" und deren Helfer fortsetzen. Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte Assad ab.

Als Terroristen bezeichnet das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße geht. Seitdem sind nach UN-Angaben weit mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14.000 Toten. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.

Für das Blutvergießen machte Assad ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. "Wir stehen vor einem richtigen Krieg", sagte Assad. Sein Land zahle einen hohen Blutzoll. Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter. "Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück", sagte Assad.

Schutzzonen für Zivlisten gefordert

Unterdessen hat die Königsfamilie von Saudi-Arabien die Einrichtung einer Schutzzone für Zivilisten in Syrien gefordert. Außenminister Prinz Saud al Faisal sagte am Sonntag nach Angaben des Nachrichtensenders al Arabija während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Die wahre Lösung dieser Krise in Syrien ist der Schutz der syrischen Bürger vor militärischer Gewalt."

Im UN-Sicherheitsrat stellen sich bisher vor allem die Vetomächte Russland und China gegen Luftangriffe zur Durchsetzung einer Schutzzone quer. Auch mehrere westliche Staaten sind gegen eine Militärintervention. Zu den jüngsten Gefechten zwischen sunnitischen Gegnern des syrischen Regimes und alawitischen Anhängern von Präsident Assad in der libanesischen Stadt Tripolis, sagte der Prinz, die syrische Führung versuche mit aller Macht, ihren Konflikt in die Nachbarländer zu exportieren.

Flächenbrand im Nahen Osten?

Am Samstag hatte die Arabische Liga den Druck auf Syrien verschärft. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Außerdem beschlossen sie in Doha, dass das syrische Staatsfernsehen nicht mehr über die Satelliten Nilesat und Arabsat ausgestrahlt wird.

Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syriens übergreifen.

Was wird aus dem Annan-Plan?

Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt.

Das Thema Syrien soll auch eine beherrschende Rolle auf dem Russland-EU-Gipfel am Sonntagabend in der Ostseemetropole St. Petersburg spielen. Die UN-Vetomacht Russland verhindert im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit China schärfere Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime. Die EU will den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu drängen, eine härtere Gangart einzuschlagen. Syrien ist der wichtigste Verbündete Russlands im Nahen Osten.

Schuhattacke auf syrischen Fernsehreporter

Dass der Protest der syrischen Opposition auch seltsame Blüten treibt, zeigt ein Video, das sich auf Youtube großer Beliebtheit erfreut: Darin ist zu sehen, wie ein syrischer Fernsehjournalist während einer Live-Sendung von einem Regimegegner mit einem Schuh verprügelt wird. Während der Reporter des staatlichen Fernsehens auf einer Straße in der Stadt Aleppo steht und die Berichterstattung der anderen arabischen Nachrichtensender über die Syrien-Krise kritisiert, springt ein junger Passant auf ihn zu. Er schlägt zweimal auf den Reporter ein und ruft: "Die syrischen Medien lügen". Dann verschwindet er, so schnell wie er gekommen war.

be/DPA / DPA