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Brexit EU plant für Haushalt 2017 mit Großbritannien


Boris Johnson verzichtet darauf, Camerons Nachfolger zu werden; Innenministerin May und Justizminister Gove hätten Interesse. Altkanzler Kohl mahnt derweil zur Besonnenheit: Alle Nachrichten zum Brexit im stern-Newsticker.

Eine Woche nach dem Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist noch immer unklar: Wie geht es weiter mit Europa und den Briten? Altkanzler Helmut Kohl mahnt zur Besonnenheit, US-Präsident Barack Obama sieht die Weltwirtschaft belastet und die britische Innenministerin  Theresa May wirft im Rennen um das Amt von Premierminister David Cameron ihren Hut in den Ring. Lesen Sie alle Nachrichten zum Brexit im stern-Newsticker.

+++ 13.21 Uhr: EU plant für Haushalt 2017 mit Großbritannien +++

Das Brexit-Referendum hat vorerst keinen Einfluss auf die Finanzplanung der EU. Bei dem Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2017 sei das Nein der Briten zu Europa nicht berücksichtigt worden, teilt die EU-Kommission mit. Demnach gilt, dass Großbritannien bis auf Weiteres Mitglied der EU ist - inklusive aller Rechte und Pflichten. In ihrem ersten Entwurf für den EU-Haushalt 2017 schlägt die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 134,9 Milliarden Euro vor. Mehr Geld soll unter anderem für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Verkleinert werden könnte hingegen der Haushaltstopf, aus dem die Fördermittel für die Landwirtschaft fließen. Die für Bauern relevanten Auszahlungen sollen aber mit 42,9 Milliarden Euro sogar um 700 Millionen Euro höher liegen als im Vorjahr.

+++ 12.53 Uhr: Britisches Wachstum bereits vor Brexit-Referendum abgeflacht +++

Aus Furcht vor einem Brexit hat sich das Wachstum der britischen Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres spürbar abgeschwächt. Gegenüber dem vorherigen Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt von 0,7 auf 0,4 Prozent, wie die Statistikbehörde in London mitteilt. Grund war Analysten zufolge vor allem die zurückhaltende Investitionstätigkeit der Unternehmen.

"Die Unternehmen haben höchstwahrscheinlich wegen besonderer Vorsicht angesichts des bevorstehenden Referendums weniger investiert", sagt Howard Archer von IHS Global Insight. Ebenso habe sich beim Export ein "enttäuschender" Rückgang gezeigt. Donnerstag vergangener Woche hatte sich eine knappe Mehrheit der britischen Bürger überraschend gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Regierung, der Internationale Währungsfonds und zahlreiche Ökonomen hatten zuvor vor den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes gewarnt.

+++ 12.56 Uhr: Boris Johnson will nicht Regierungschef werden +++

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson kündtigt überraschend an, sich nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron zu bewerben. Das gab Johnson kurz vor Ende der Bewerbungsfrist in London bekannt.

+++ 11.51 Uhr: DGB fordert "Marshallplan für Europa" +++

Nach dem Brexit-Votum der Briten fordert der Deutsche Gewerkschafts-Bund eine Investitionsoffensive. "Je länger der zukünftige Status Großbritanniens ungeklärt bleibt, desto stärker wird das Land in die Rezession stürzen, weil politische Unsicherheit auch Investitionen bremst", erklärt der DGB. "Ein Weiter-So mit Austeritäts- und Kürzungspolitik wird noch mehr Europäer zu nationalistischen Alleingängen motivieren."

Der DGB verlangt ein Ende des "Spardrucks", um Wachstum und Beschäftigung zu beleben. "Zweitens brauchen wir eine Investitionsoffensive, einen Marshallplan für Europa, um damit den Kontinent zu modernisieren." Der DGB schlage einen Zukunftsfonds vor, "der sich Geld von privaten Sparern leiht und dieses in den EU-Staaten investiert." Das würde nicht nur Arbeitsplätze fördern, sondern den Zusammenhalt in Europa.

+++ 11.11 Uhr: Deutscher Arbeitsmarkt laut Weise nicht bedroht +++

Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet keine dramatischen Auswirkungen des Brexit-Votums der Briten für den deutschen Arbeitsmarkt. "Es gibt jetzt keinen Anlass für uns, in den Krisenmodus zu gehen", sagt Agenturchef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Er schließt nicht aus, dass einzelne Branchen betroffen sein könnten. Mit Arbeitsmarktfolgen im großen Stil rechne er allerdings nicht, fügt Weise hinzu. Viel werde von der Länge der Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens abhängen. Sollten diese viel Zeit in Anspruch nehmen, könnten wichtige Investitionen von Firmen unterbleiben.

Weise schließt auch nicht aus, dass sich mit dem Brexit Migrationsströme in Europa verändern könnten, von denen dann auch der deutsche Arbeitsmarkt betroffen sein könnte. Als Beispiel nennt er Jobsucher in Polen. Es sei durchaus möglich, dass es gerade qualifizierte polnische Arbeitskräfte, die bisher nach England gingen, dann nach Deutschland zöge. 

+++ 10.27 Uhr: Michael Gove will Premier werden +++

Schwerer Schlag für die Ambitionen von Boris Johnson auf das Amt des britischen Regierungschefs: Einer seiner getreuen Mitstreiter im Brexit-Wahlkampf, Justizminister Michael Gove, gibt bekannt, dass er bei der Wahl um den Parteivorsitz antreten will. Gove lässt wissen, er glaube nicht, dass Johnson "die Führung übernehmen und das Team für die kommenden Aufgaben aufbauen könne". Deshalb habe er sich entschieden, sich selbst um die Führung der Tories und das Amt des Premierministers zu bewerben. Das Brexit-Lager in der Konservativen Partei ist damit gespalten. Johnsons offizielle Bewerbung wird am Vormittag noch erwartet.

+++ 9.17 Uhr: Australiens Premier rechtfertigt harte Einwanderungspolitik mit Brexit +++

Seine harte Einwanderungspolitik begründet Australiens Premierminister Malcolm Turnbull damit, dass ansonsten im Land eine Stimmung wie beim Brexit-Votum in Großbritannien drohe. "Wenn man keinen starken Grenzschutz hat, verlieren die Leute den Glauben an das Einwanderungssystem, und das gesamte multikulturelle Projekt Australiens ist bedroht", zitiert die Zeitung "The Australian" den konservativen Politiker.

+++ 7.05 Uhr: SPD-Fraktionsvize Schäfer wirft Cameron Betrug vor +++

Scharfe Attacke von SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer auf Premier Cameron: "David Cameron hat uns ein weiteres Mal betrogen", zitiert die "Rheinische Post" den SPD-Europapolitiker. Er  begründet seinen Vorwurf damit, dass Cameron vor der Brexit-Abstimmung versprochen habe, direkt nach dem Referendum eine Sondersitzung des britischen Parlaments einzuberufen. Von dieser Sitzung wäre der Antrag auf EU-Austritt ausgegangen. "Weil er das aber nicht getan hat, sind uns die Hände gebunden", so Schäfer. Jetzt müsse man voraussichtlich bis September auf den Antrag warten.

"Ich bleibe bei meiner Haltung und der sozialdemokratischen Forderung, dass ein schneller Antrag besser wäre als einer in drei Monaten", erklärt Schäfer. Aus seiner Sicht hätte das Votum des britischen Volkes genügt, um Artikel 50 auszulösen. Da Referenden nach britischem Recht aber nicht bindend für die Regierung seien, bestehe eine Lücke, die Cameron "schamlos ausnutzt."

+++ 5.38 Uhr: Obama sieht Brexit als Belastung für Weltwirtschaft +++

US-Präsident Barack Obama sieht im Brexit eine Belastung für die Weltwirtschaft. "In einer Zeit, in der die globalen Wachstumsraten ohnehin schwach sind, ist das nicht hilfreich", sagt Obama in Ottawa. Er sei aber zuversichtlich, dass die Europäer nach dem Votum einen "reibungslosen Übergang" organisieren könnten. Das Wirtschaftsteam seiner Regierung werde mit den Europäern zusammenarbeiten, "um das Wachstum unserer Volkswirtschaften zu sichern und die Stabilität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten", kündigt Obama an. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen."

Der US-Präsident räumt zugleich ein, dass es "berechtigte längerfristige Sorgen" in Folge des Brexit-Votums gebe. So könnte das Wachstum der Weltwirtschaft beeinträchtigt werden, wenn die Investitionen in Großbritannien oder im Rest Europas zum Stillstand kämen. Obama war für ein Dreiertreffen mit Kanadas Premier und dem Präsidenten von Mexiko in die kanadische Hauptstadt gereist.

+++ 5.33 Uhr: Tokios Börse weiter im Aufwärtstrend +++

An der Börse in Tokio setzt sich die Erholungstendenz nach dem Schock des Brexit-Votums fort. Der Nikkei-Index notiert zur Handelsmitte ein Plus von 127,98 Punkten oder 0,82 Prozent. Der breit gefasste Topix verbessert sich um 8,04 Punkte oder 0,64 Prozent.

+++ 2.55 Uhr: London will nach Brexit stärker auf UNO setzen +++

Nach dem Votum für einen EU-Austritt will Großbritannien verstärkt seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zur Durchsetzung seines internationalen Einflusses nutzen. Der Ratsmitgliedschaft komme nun ein "noch wichtigerer Anteil an unserer internationalen Ausrichtung" zu, sagt der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft in New York. Er gehe davon aus, dass sein Land im Sicherheitsrat als einem der wichtigsten Foren seiner Außenpolitik noch aktiver werde, so der Diplomat. "Mein Job hier ist größer geworden." Großbritannien wolle auch ohne EU-Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eng mit anderen europäischen Staaten zusammenarbeiten. Dabei gehe es seinem Land auch um ein geschlossenes Auftreten gegenüber Russland: "Russland wäre eines der Länder, die von einer Schwächung Europas profitieren würden."

+++ 1.21 Uhr: Britische Innenministerin May will Cameron nachfolgen +++

Die britische Innenministerin Theresa May bewirbt sich um die Nachfolge des scheidenden Premiers David Cameron. Die 59-jährige Konservative kündigte ihre Bewerbung in einem Brief an die Zeitung "The Times" an, der in der Nacht veröffentlicht wurde. May hatte im Vorfeld des Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben, in der Kampagne aber keine prominente Rolle gespielt. Sie gilt als ausgleichende Figur in der zerstrittenen Partei. Als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tory-Partei sähe sie ihre "Mission" darin, "Großbritannien zu einem Land zu machen, das für jeden funktioniert", schreibt May, die seit 2010 das Innenressort leitet. Einen Schwerpunkt sehe sie dabei in der Sozialpolitik: "Wenn man aus einer ganz normalen Arbeiterfamilie kommt, ist das Leben schwieriger, als viele Politiker sich das vorstellen können."

+++ 0.07 Uhr: Altkanzler Kohl mahnt nach Brexit-Votum Besonnenheit an +++

Eine Woche nach dem Brexit-Votum warnt Altkanzler Helmut Kohl vor einer überhasteten politischen Reaktion. Es gelte, einen vernünftigen Weg im Umgang mit dem Referendum der Briten zu finden, erklärt Kohl in der "Bild"-Zeitung. Von EU-Seite jetzt die Türen zuzuschlagen, wäre ein Riesenfehler. Das Wichtigste: Das Land müsse selbst entscheiden, was es wolle, so Kohl.

mad AFP DPA

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