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No-Deal-Brexit: Zollkontrollen und gestrandete Flieger: So will sich die EU gegen das große Brexit-Chaos wappnen

Ein ungeordneter Brexit ohne Vertrag würde Millionen Europäer treffen. Auch der Finanzmarkt würde erheblich in Turbulenzen geraten. Beide Seiten wollen versuchen, zumindest die schlimmsten Folgen abzufedern.

No-Deal-Brexit

Angesichts der unklaren politischen Lage in Großbritannien ist ein chaotischer EU-Austritt ohne Vertrag nicht ausgeschlossen

AFP

Wer gerne mal wieder zum Einkaufen oder ins Museum nach London möchte, sollte seinen Wochenendtrip wohl nicht für Ende März planen. Denn am 29. März ist Brexit-Tag. Und angesichts der unklaren politischen Lage in Großbritannien ist ein chaotischer EU-Austritt ohne Vertrag nicht ausgeschlossen - mit drastischen Folgen für Millionen Europäer beidseits des Ärmelkanals.

Auch wenn beide Seiten auf ein glimpfliches Ende hoffen: Die britische Regierung hat ihre Planung für diesen Notfall namens "No Deal" gerade hochgefahren, am Mittwoch legt auch die EU-Kommission nach. Notmaßnahmen sollen den Ernstfall etwas abmildern, mehr nicht. Denn um alle Trennungsfragen zu regeln, waren im Austrittsvertrag 585 Seiten nötig. Ohne das Abkommen entfiele vor allem die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich praktisch nichts ändern soll. Konsequenz wären wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit:

... für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU

Der Brexit-Vertrag sichert den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und mehr als einer Million Briten in der EU zu, dass sie ihr Leben so weiterleben können wie bisher. Scheitert die Vereinbarung, hängen sie in der Luft. Die EU-Kommission will Briten, die schon lange in der EU leben, zumindest den Weg zum Status eines "langjährig Aufenthaltsberechtigten" ebnen. Damit könnten sie Zugang zu Jobs, Bildung und Sozialleistungen behalten.

... für Reisende

Die EU-Kommission befürchtet für den Fall eines "No Deal", dass es "am Austrittsdatum zu einer abrupten Unterbrechung des Luftverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union" käme. So steht es in einer 14-Seitigen Mitteilung von Mitte November. Denn es entfielen Verkehrsrechte, Betriebsgenehmigungen und Flugsicherheitsbescheinigungen. Die Kommission will in dem Fall zumindest Überflugrechte und "technische Halte" etwa zum Tanken sichern. Sicherheitszertifikate sollen übergangsweise weiter gelten.

Reisen nach Großbritannien könnten bei einem ungeregelten Brexit insgesamt sehr kompliziert werden, nicht nur wegen der fälligen Zollkontrollen. Visa sollen zwar nicht nötig sein, wenn sich beide Seiten darauf einlassen. Doch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, Reisedokumente für Haustiere, Versicherungsschutz, Verbraucherrechte, das Reisen mit viel Bargeld, der Import von Produkten tierischen Ursprungs - alles wäre mit dem Wegfall von EU-Regeln im Vereinigten Königreich erst einmal offen.

... für Finanzdienstleister

In Großbritannien ansässige Finanzunternehmen würden bei einem ungeordneten Brexit das Recht verlieren, ihre Dienstleistungen in der EU anzubieten. Vor allem mit Blick auf das sogenannte Derivate-Clearing befürchtet die EU-Kommission "Risiken für die Finanzstabilität". Um dies abzuwenden, will die Behörde "unter strengen Voraussetzungen" eingreifen. Ihr Instrument wären sogenannte Gleichwertigkeitsbeschlüsse.

... für den Zoll und Exporteure

Geht Großbritannien ohne Vertrag, muss die EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation Zölle erheben. Nötig sind Kontrollen und Bürokratie. Die EU-Kommission drängt alle Mitgliedstaaten, den Zoll entsprechend zu wappnen. Aber auch bei möglichst reibungsloser Abwicklung wäre das Szenario eine Bremse für die Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit 10 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr und allein 200 Millionen Euro Bürokratiekosten. Hinzu kämen die Zölle selbst. Wartezeiten würden Lieferketten unterbrechen. Dagegen hilft die Notfallplanung nicht.

... für die europäischen Steuerzahler

Der Brexit-Vertrag regelt auch Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von geschätzt mindestens 45 Milliarden Euro über mehrere Jahre. Entfällt die Vereinbarung, würde schon 2019 ein Loch von etwa zwölf Milliarden Euro in den EU-Haushalt gerissen. Nettozahler wie Deutschland würden wohl zusätzlich zur Kasse gebeten. 

... für Menschen in Irland

Das Abkommen legt besonderen Wert darauf, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Müssten bei einem ungeregelten Brexit doch wieder Schlagbäume und Zollkontrollen eingeführt werden? Es ist eine Frage, die in Brüssel im Moment niemand offen beantwortet - auch nicht die bisherigen Notfallpläne der EU-Kommission.

sos/Verena Schmitt-Roschmann / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?