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Brexit-Verhandlungen Trotz Nein zu Zollunion - Premierministerin bleibt Theresa Maybe

Theresa May
Theresa May, britische Premierministerin im Würgegriff der Brexit-Hardliner
© Niklas Hallen'n / AFP
Es gibt zwar eine Ansage der Briten: Eine Zollunion mit der EU soll es nicht geben. Wirklich? Regierungschefin May zögert und zaudert. Und lässt sich von den Hardlinern aus der eigenen Partei durch den Ring treiben. 

Eigentlich bräuchte es keine Meinungsumfragen darüber, was die Briten vom Brexit-Handling ihrer Regierung halten. Aber nun gibt es eben diese Umfrage, und die bestätigt nur das Offenkundige: 53 Prozent der im Auftrag des "Guardian" Befragten antworten auf "Wie läuft der Brexit-Prozess?" mit einem bündigen: schlecht.

Zu besichtigen täglich in Westminster. Die chronisch entscheidungsschwache Premierministerin Theresa May steht einer zutiefst zerstrittenen Partei vor, wobei die Brexit-Utopisten den öffentlichen Diskurs diktieren. Selbst der eher vorsichtig-sachliche "Economist"  schrieb in seiner jüngsten Ausgabe, Mays Amtsführung sei gescheitert und müsse enden. Schränkte aber sogleich ein, dass das nur geschehen könne, wenn der Ersatz nicht noch schlimmer werde. Und ein solcher ist nicht in Sicht.

Steht eine Revolution bevor?

Seit Wochen schreiben die konservativen Zeitungen über eine bevorstehende Revolution und bringen die üblichen Verdächtigen in Stellung: den wirren Außenminister Boris Johnson, den intriganten Michael Gove und den exzentrischen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der im Parlament unter dem Spitznamen "Minister aus dem 18. Jahrhundert" firmiert. Die "Sunday Times" taufte das Trio "Dream Team der Brexit-Bewegung".

Die drei haben zumindest einen kleinen gemeinsamen Nenner: Sie befürworten einen klaren Schnitt mit der EU und lehnen beispielsweise ein Verbleiben in der Zollunion kategorisch ab, vom gemeinsamen Markt ganz zu schweigen. Das ist wenigstens eine klare Ansage und damit schon mehr als das, was die Briten von ihrer Regierung zu diesem Thema zu hören bekommen. Keiner weiß so recht, was sie nun wirklich wollen: Eine Zollunion, die aber nicht so heißt, sondern Zoll-Partnerschaft käme dem Ideal von May und Brexit-Minister David Davis wohl am nächsten. Hieße: Wir machen einfach weiter, nennen das Kind nur anders. Eine solche Scharade wird aber von Seiten der EU ausgeschlossen.

Brexit-Gespräche sind ein einziges Chaos

Die Alternative einer "stromlinienförmig zugeschnittenen Einigung", bei der die Briten die Zollunion verließen, aber mittels moderner Technologie die Güter-Abfertigung an den Grenzen flott in den Griff bekämen, scheidet nach Stand der Dinge auch aus. Vor allem deshalb, weil solche Technik gar nicht existiert.

Es ist ein einziges Chaos. Anfang der Woche weilte der französische Chefunterhändler Michel Barnier zu Gesprächen in London und warnte abermals, dass die britische Regierung endlich konkret werden müsse. Barnier saß mit David Davis zu einem Arbeitsessen zusammen, danach gaben die beiden ein Fernseh-Interview. Und während Davis allen Ernstes davon sprach, die britische Position sei "völlig klar", entgleisten dem Franzosen fast die Gesichtszüge.

Klar ist nur, dass nichts klar ist.

Die Hardliner haben die Theresa May im Würgegriff

Als Schatzkanzler Philip Hammond vor Wirtschaftsvertretern in Davos neulich ankündigte, sein Land strebe auch nach dem offiziellen Austritt "so enge Verbindungen mit Europa wie irgend möglich an", grummelte es vom rechten Rand der Konservativen und es hieß, dieser Hammond müsse weg.

So geht das seit Wochen und Monaten. Die Hardliner haben die schwache May im Schwitzkasten. Den klugen Kolumnisten Rafael Behr erinnert die Premierministerin an den Führer einer alten Sowjet-Republik, die den ideologischen Direktiven einer übergeordneten Instanz folge. Sie zaudert und zögert, will die Rechten nicht verprellen, die Moderaten auch nicht und selbstverständlich nicht die EU-Granden. Heraus kommt ein Schlingerkurs, ihr Rufname ergo: Theresa Maybe.

Vor ein paar Tagen reiste sie nach China. Sie warb dort für die britische Wirtschaft, traute sich aber nicht, das heikle Thema Menschenrechte anzusprechen. Dafür wurde sie ausnahmsweise sogar gefeiert. Kleiner Haken an der Sache: von den chinesischen Staatsmedien.

 


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